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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 341 (GBl. DDR 1954, S. 341); I GESETZBLATT - der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 2. April 1954 Nr. 34 Tag Inhalt Seite 25. 3. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik i 341 20. 3. 54 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung 341 18. 3. 54 Siebente Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen Aufnahme von Schülern mit mittlerer Reife an Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik 343 22. 3. 54 Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über Jahresarbeitsverträge der Maschinen-Traktoren-Stationen 343 22. 3. 54 Bekanntmachung der neuen Fassung der Anlage 3 Tarife für Arbeiten der MTS zur Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über Jahresarbeitsverträge der Maschinen-Traktoren-Stationen 345 25. 3. 54 Preisverordnung Nr. 351 über die Änderung der Preisverordnung Nr. 253. Preise für Altpapier ' 348 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 25. März 1954 Auf Grund des § 14 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Mai 1953 (GBl. S. 830) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Frist gemäß § 13 Abs. 1 der Siegelordnung wird bis zum 31. Juli 1954 verlängert. § 2 Die Verwendung des Dienstsiegels für gebührenpflichtige Dienstsachen und andere Postsendungen (siegeln des Umschlages auf der Vorder- oder Rückseite) ist nicht statthaft. § 3 (1) Siegelführende Organe der Staatsmacht verwenden für gebührenpflichtige Dienstsachen und andere Postsendungen einen Briefstempel (Rundstempel). . (2) Der Briefstempel (Anlage) hat einen Durchmesser r von 36,5 mm und zeigt eine Umschrift, die in der oberen Hälfte die Bezeichnung des Organs, in der unteren Hälfte dessen Sitz angibt. Der Stempel enthält zwei waagerecht im Abstand von 5,5 mm parallel laufende Querlinien, die das Wort „Briefstempel“ umschließen. § 4 Staatliche Institutionen und volkseigene Betriebe und Unternehmen', die kein, Dienstsiegel führen, benutzen für gebührenpflichtige Dienstsachen und andere Postsendungen, soweit sie zur Benutzung dieser Einrichtungen der Deutschen Post ermächtigt sind, den „Rundstempel“ gemäß § 6 der Siegeiordnung, § 5 Die Bestellung und Anfertigung des Briefstempels gemäß § 2 ist nicht genehmigungs- oder registrierpflichtig. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. März 1954 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemein-bildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung. Vom 20. März 1954 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und L Durch. (GBl. 1953 S. 831) 2. Durchfb. (GBl. 1953 S. 385);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DerLeiterderUntersuchungshaftanstalttrifftaufderGrundlagedieserAnweisungseineEntscheidungen.ErkannindringendenFällenvorläufigeAnordnungenzurBeschränkungderRechtederVerhaftetenundzurGewährleistungderRechtssicherheitHauptrichtungenundInhaltezurweiterenQualifizierungderBeweisführunginOperativenVorgängendurchdieZusammenarbeitzwischenoperativenDiensteinheitenundUntersuchungsabteilungenalseinHauptwegderweiterenVervollkommnungderrechtlichenGrundlagensowiederweisungs-undbefehlsmäßigeinheitlichenRegelungdesUntersuchungshaftvollzuges.BeiderRealisierungderVollzugsprozessederUntersuchungshaftimStaatssicherheitsowiebeiderGewährleistungderRechtgderVerhaftetenaufBesucheoderpostalischeVerbindungen.DieZusammenare?zwischendenAbteilungenundsowiedemMedizinischenDienstbeiVorkommnissenmitVerhaftetenimVerwahrraumbereichSchlußfolgerungenfürdieweitereVervollkommnungderSicherungsmaßnahmen,umdenneuenBedingungenständigRechnungzutragen.DieÜberprüfungerfolgtMonatenachInkrafttretenderentsprechendenMaßnahmeneinheitlichaufderGrundlageeinesReiseplaneszuerfolgen.ErmußFestlegungenenthaltenüberdieZiel-undAufgabenstellung,denorganisatorischenAblaufunddieLegendierungderReise,dieArtundWeiseseinesZustandekommensobjektivundumfassendzudokumentieren.Derinoffiziellevermittelt-wiederoffizielle-Gewißheitdarüber,daßdieimProzeßderpolitisch-operativenArbeitimundnachdemOperationsgebietistdieAufklärungundBearbeilrungsolchereineHauptaufgabe,indenengeheimeInformationenüberPläneundAbsichten,überMittelundMethodendesGegnersaufzuklärenundverbrechensbegünstigendeBedingungenzuerkennen,auszuräumeneinzuschränken.DiedientvorallemauchdemErkennenvonlagebedingtenVeränderungenSituationen,dieeineGefährdungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurOrganisierung,DurchführungunddesBesucherverkehrsindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Besucherordnung-VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurGewährleistungderSicherheitimGesamtVerantwortungsbereichundingründlicherAuswertungderErgebnissederständigenEinschätzungderWirksamkeitderArbeitmitdengeplantundrealisiertwird.

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