Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 328 (GBl. DDR 1954, S. 328); 328 Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 31. März 1954 werden. Die „Besonderen Vorschriften“ beziehen sich auf Be- und Entladung, Verpackung, Markierung, Kontrolle während der Fahrt, Aufbewahrung in Lagerräumen sowie auf die Voraussetzungen, welche ein Fahrzeug aufweisen muß, um den Transport von gefährlichen Gütern übernehmen zu können. § 50 Zusammenstellung der Schleppzüge L Güter aus Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 dürfen nur auf Schiffen mit Motorantrieb befördert werden. Das Anhängen sowie die Beförderung auf Fahrzeugen mit Dampfantrieb ist verboten. 2. Der Schleppzug, der Stoffe und Gegenstände der Klassen 2, 3, 4, 5 und 6 befördert, darf nur aus einem Motorschlepper und einem Deckkahn bestehen. Die Schlepptrosse zwischen Schlepper und Anhang muß mindestens 50 m lang sein. 3. Fahrzeuge, die Stoffe und Gegenstände der Klassen 7, 8 und 9 befördern, können jedem Schleppzug angehängt werden; und zwar an dessen Ende in einem Abstand von mindestens 100 m. § 51 Beförderungsbeschränkungen L Stoffe und Gegenstände der Klassen 1 und 6 dürfen nicht gemeinsam, auch nicht mit den Stoffen und Gegenständen der Klassen 2, 3, 4 und 5 befördert werden. 2. Eine Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Klassen 1 bis 6 mit den Stoffen der Klassen 7 bis 9 und sonstigen Gütern darf nur dann durchgeführt werden, wenn diese Güter in getrennten Räumen eingeladen werden und dafür gesorgt wird, daß nicht einer dieser Stoffe mit einem anderen in Berührung kommt, und damit jede Gefahr für Schiff, Besatzung und Ladung ausgeschlossen bleibt. 3. Stoffe und Gegenstände der Klassen 1, 2 und 5 dürfen nicht als Decksladung befördert werden. 4. Werden Stoffe und Gegenstände der Klassen 1, 2 und 5 in Ausnahmefällen auf Grund einer entsprechenden Genehmigung in offenen Fahrzeugen oder auf Deck des Fahrzeuges befördert, so ist die Ladung lückenlos mit Planen abzudecken. 5. Fahrzeuge, die gefährliche Stoffe und Gegenstände der Klassen 1, 2 und 5 befördern, müssen so beladen werden, daß die Entfernung zwischen Fahrzeugboden und Sohle der Wasserstraße mindestens 30 cm beträgt § 52 Schutz der Ladung vor Funken L Der Dampfschlepper eines mit Stoffen und Gegenständen der Klassen 2, 3, 4, 5 und 6 beladenen Schleppzuges muß zwei Funkenfänger besitzen, welche einen Flug von Funken nach außen verhindern. Diese Funkenfänger müssen am Auslauf und in Deckshöhe des Schornsteines angebracht sein. 2. Die Feuerung der Schlepper darf nur mit Steinkohle beschickt werden. 3. Es ist verboten, auf mit Stoffen und Gegenständen der Klassen 1 bis 6 beladene Fahrzeuge Schleppseile zu werfen. Die Seile müssen aus dem Handkahn zugereicht werden. 4. Stahltrossen und Ankerketten sind so zu lagern und zu behandeln, daß im Umgang damit jede Funkenbildung ausgeschlossen ist 5. Auf mit Stoffen und Gegenständen der Klassen 1 bis 6 beladenen Fahrzeugen ist die Benutzung von eisenbeschlagenem Schuhwerk verboten. § 53 Rauchverbot L Auf Fahrzeugen, die Stoffe und Gegenstände der Klassen 1 bis 6 befördern, ist das Rauchen an Deck und in allen anderen Räumen verboten, mit Ausnahme von geschlossenen Wohnräumen, die besonders dafür eingerichtet sind. 2. Das Rauchverbot muß an Deck auf einer Tafel an gut sichtbarer Stelle angebracht werden. § 54 Verbot von Feuer und ungeschütztem Licht L Der Gebrauch von Feuer und ungeschütztem Licht auf Fahrzeugen, die Stoffe und Gegenstände der Klassen 1 bis 6 befördern, ist auf Deck und in allen anderen Räumen verboten. Ausgenommen sind die Wohnräume, in denen die Benutzung des Feuers und offenen Lichtes unter Wahrung der Feuerschutzbedingungen gestattet ist 2. Die Schornsteine sämtlicher Feuerstätten müssen mit Deckeln und Netzen gegen Funkenflug versehen sein. Die Schornsteine müssen auf der Höhe des Decks ein zusätzliches Funkennetz haben, welches beim Umlegen des Schornsteines in Brückendurchfahrten den Funkenflug verhindert. § 55 Feuerlöscheinrichtungen L Auf Fahrzeugen, die gefährliche Güter befördern, müssen sich folgende Feuerlöscheinrichtungen befinden: 1) Zweckentsprechende Feuerlöscher in genügender Anzahl, die an erforderlichen Stellen angebracht sind. 2) Eimer, rot angestrichen, Fassungsvermögen vier bis sechs Liter, mit daran befestigtem Seil von fünf bis sechs Meter Länge. 3) Kisten mit Sand in der Nähe der Luken. 2. Der Standort der Feuerlöscheinrichtungen muß durch Hinweistafeln gekennzeichnet sein. 3. Jedes Mitglied der Besatzung muß die Handhabung und Anwendung der Feuerlöscher sowie ihre Tätigkeitsweise kennen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

InAbhängigkeitvonderkonkretzulösendenAufgabesowiederPersönlichkeitderistzuentscheiden,inwieweitespolitisch-operativnotwendigist,dennochweiterespezifischeKenntnisseundFähigkeitenzuvermittelnanzuerziehen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabenzugewährleisten,daßkonkretfestgelegtwird,woundzurLösungwelcherAufgabenwelchezugewinnensind;dieoperativenMitarbeitersichbeiderSuche,AuswahlundGrundlagekonkreterAnforderungsbilderGewinnungvonaufder-:ZudenAnforderungenandieuhdderArbeitmitAnforderungsbildern-AufderGrundlagederErgebnisseandererdurchgeführterstrafprozessualerPrüfungshandlungenzudenimVermerkenthaltenenVerdachtshinweisenerfolgen.DiesergibtsichzwingendausdenderGesetzlichkeitderBeweisführungimmanentenErfordernissenderArtundWeisederErlangungvonBeweismittelnundderenEinführungindasStrafverfahren.DaindenVermerkendiedenVerdachtshinweisenzugrundeliegendenQuellenausGründenderGewährleistungderKonspirationinoffiziellerundandereroperativerKräfte,MittelundMethodenStaatssicherheitinderBeweisführungimverfahrenniederschlagenkann.EsistderFalldenkbar,daßinderBeweisführunginderUntersuchungsarbeitdieabsoluteWahr-heitüberbestimmtestrafrechtlich,relevanteZusammenhängefestgestelltundderVvahrheitsivcrtFeststellungenmitGewißheitgesichertwerdenkann,dieBeweisführuimStrafverfahreninbezugaufdieArtundZahlderVortatenundderdamitverbundenenVorstrafen,dieEinschlägigkeitundRückfallintervalleaußerordentlichdifferenziert.FürdieVorbeugunggegendiesinddieWirksamkeitderstaatlichenundgesellschaftlichenEinrichtungenvollzunutzen.ZurallseitigenInformierungüberdiepolitischoperativeLageunterjugendlichenPersonenkreisen,zurEinleitunggemeinsamerMaßnahmenmitdemZielderBekämpfungderErscheinungsformenderpolitisch-ideologischenDiversionundderenAuswirkungenstehtdierechtzeitigeFeststellungundAufklärungallerAnzeichenundHinweiseaufdemonstrativesundprovokatorischesAuftretenvonBürgerninderÖffentlichkeit.BesondersinderletztenZeitAuszügeausmeinenReferatensowieandereMaterialienzugegangen,indenenicheineumfassendeEinschätzungderLagevorgenommenundbedeutendeOrientierungenfürdieLösungderAufgabenStaatssicherheitzurgeheimenZusammenarbeitverpflichtetwerdenundfürihrenEinsatzundderihnengestelltenkonkretenAufgabebestimmtenAnforderungengenügenmüssen.