Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 327 (GBl. DDR 1954, S. 327); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 31. März 1954 327 2) Auflaufen von Fahrzeugen oder Flößen auf Sandbänken, Brücken, Steine unter dem Wasser oder andere Hindernisse, wenn Fahrzeuge, Flöße, Bauobjekte oder Ladungsgut dabei beschädigt werden, oder wenn dadurch Betriebsausfall von Fahrzeugen für den Zeitraum von mindestens sechs Stunden entsteht, oder dadurch eine Gefahr hervorgerufen wird, die nur durch Hilfe von außen beseitigt werden kann. 3) Untergang eines Fahrzeuges, inner- oder außerhalb des Schiffahrtsweges. 4) Versperren des Fahrwassers, wenn es die Stillegung des Verkehrs für die Dauer von über sechs Stunden zur Folge hat. 5) Beschädigungenan Schiffsrumpf, Antriebsmaschinen, Treibrädern, Steuer oder anderen Teilen, wenn sie den Betriebsausfall des Fahrzeuges zur Folge haben. 6) Explosion des Dampfkessels oder Brand auf dem Fahrzeug. 7) Tod oder Verletzung, deren Ursache Fälle, wie die unter Ziffern 1), 2), 3), 5) und 6) genannten waren, oder die andere Gründe haben, die Unfallmerkmale tragen. 8) Beschädigung der Schiffahrtszeichen, Wasserbauten, Pegel und der Drahtleitungen, die die Wasserstraße überqueren. 9) Elementarvorkommnisse, wie Hochwasser, Eisgang, Platzregen, Schneetreiben, Nebel usw., wenn sie größere Schäden oder die Unterbrechung des Verkehrs von über 24 Stunden hervorrufen. § 45 Verhalten bei Unfällen L Verstellt ein Fahrzeug infolge Manövrierunfähigkeit die Fahrrinne, muß das den sich nähernden Fahrzeugen durch Schallsignal Nr. 11 (§ 15) und gleichzeitiges Schwenken einer roten Flagge bei Tage, und Schwenken eines roten Lichtes bei Nacht, bekanntgemacht werden. 2. Versperrt ein gesunkenes oder selbst nicht freikommendes, festgefahrenes Fahrzeug die Fahrrinne, muß der Schiffsführer veranlassen, daß 1) sich die Besatzung im Falle des Schiffsunterganges in der Nähe des Unfallortes, und im Falle des Auflaufens auf eine Sandbank auf dem Fahrzeug auf hält; 2) Wahrschauer oberhalb und unterhalb des Unfallortes postiert werden bzw. das Schiffahrtszeichen Nr. 14 aufgestellt wird, um ankommende Fahrzeuge vor dem entstandenen Verkehrshindernis zu warnen; 3) das Schiffahrtszeichen Nr. 25 sofort aufgestellt wird, wenn die vorstehenden Ereignisse außerhalb der Fahrrinne so stattfinden, daß es anderen Schiffen ifnd Flößen möglich ist, neben dem gesunkenen oder festgefahrenen Fahrzeug zu passieren. § 46 Anzeigepflicht von Unfällen L Die Schiffs- und Floßführer sind verpflichtet, der nächsten Dienststelle der Wasserstraßenverwaltung den Zusammenstoß von Fahrzeugen oder Flößen, das Auflaufen auf eine Sandbank oder den Untergang eines Fahrzeuges, den Ausbruch eines Brandes und alle sonstigen Unglücksfälle auf dem eigenen und den begegneten Fahrzeugen, wie auch alle auf den Wasserstraßen angetroffenen Hindernisse, zu melden. 2. Darüber hinaus müssen die Schiffs-, Schleppzug-und Floßführer bei schweren Havarien, die ein Verlassen des Fahrzeuges oder ein längeres Liegen auf dem Strom notwendig machen, den Fall unverzüglich dem nächsten örenzschutzposten ihrer Seite melden, unabhängig von den Rettungs- und Sicherheitsmaßnahmen, die an anderer Stelle dieser Vorschrift gefordert werden. Den Anordnungen des Grenzschutzes ist Folge zu leisten. Abschnitt X Vorschriften über die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Binnenschiffen § 47 Allgemeines Als gefährliche Güter sind Stoffe und Gegenstände zu betrachten, die während der Beförderung auf den Binnenwasserstraßen oder bei Umschlag und Lagerung infolge unsachgemäßer Behandlung Brandherde, Vergiftungen, Verbrennungen und Erkrankungen wie auch Beschädigungen an Fahrzeugen und Gütern verursachen können. § 48 Klasseneinteilung Die gefährlichen Güter werden in folgende Klassen eingeteilt: 1. Sprengstoffe, 2. Stoffe, die Bestandteil eines Sprengstoffes bilden. 3. Verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase. 4. Selbstentzündliche Stoffe. 5. Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche oder die Verbrennung unterstützende Gase bilden, 6. Leicht entzündbare flüssige und feste Stoffe. 7. Ätzende Stoffe. 8. Giftige Stoffe. 9. Rohe tierische Produkte (Häute, Därme usw.) und sonstige übelriechende oder ekelerregende Stoffe. § 49 Beförderungsbedingungen Die Beförderung von gefährlichen Gütern, die in § 48 benannt wurden, kann auf Binnenfahrzeugen unter Anwendung von „Besonderen Vorschriften“ durchgeführt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.