Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 326 (GBl. DDR 1954, S. 326); 326 Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 31. März 1954 Außerdem müssen sie so befestigt werden, daß Schwankungen der Wasserstände und Wellenschlag vorbeifahrender Fahrzeuge keine Schäden verursachen. Die Steuer müssen so festgelegt werden, daß sie sich unter dem Einfluß von Wasserström Ingen nicht bewegen können. 4. Während des Stilliegens müssen die Beiboote aller Fahrzeuge an deren Uferseite so befestigt werden, daß sie sich nicht selbst lösen können. Die Schlüssel der befestigten Beiboote müssen sich beim Schiffsführer befinden. Diese Regelung gilt auch für die Beiboote der Wasserstraßenverwaltung für die Zeit, in der sie nicht zu dienstlichen Handlungen benötigt werden. § 40 Ankern 1. Das Auswerfen der Anker muß so vor sich gehen, daß keine anderen Fahrzeuge beschädigt werden. Sie dürfen nicht auf Uferböschungen, Buhnen und Treidelstege geworfen werden. 2. Es ist verboten, Fahrzeuge und Flöße an Brücken und anderen Wasserbauten zu befestigen. § 41 Regeln über das Liegen und den Verkehr der Fahrzeuge an der Mündung des Oder-Spree - K a n a 1 s 1. Um den Fahrzeugen, die in Richtung Berlin fahren, die Möglichkeit zu geben, zu manövrieren und sich für die Einfahrt in den Kanal aufzustellen, und um den aus dem Kanal kommenden und zu Tal fahrenden Fahrzeugen Bewegungsfreiheit zu gewähren, ist das Liegen anderer Fahrzeuge auf der Oderstrecke von km 552,4 bis km 554,2 verboten. 2. Vor der Einfahrt in den Kanal müssen sich die Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft in der Reihenfolge ihrer Ankunft hintereinander in Rang stellen. Fahrzeuge, die von Schleppern zu Tal befördert werden und in den Kanal einfahren wollen, müssen in Höhe des Ranges loswerfen, um ebenfalls den Rang einzuhalten. 3. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft und Schlepper können außer Rang bleiben. 4. Fahrzeuge, die in Fürstenberg Anweisung für die Weiterfahrt abwarten, müssen sich oberhalb km 552,4 am linken Ufer anstellen, und zwar: 1) Bei Wasserständen von 2,75 m und weniger am Pegel Fürstenberg in einer Reihe stromaufwärts. 2) Bei höheren Wasserständen an demselben Pegel in zwei Reihen nebeneinander. Abschnitt VIII Schiffahrts-, Oricnticrungs- und Warnungszeichen § 42 B e z e i c h nu n g d e s S c h i f f a h r t s we g e s 1. Zur Bezeichnung des Fahrweges und der Hindernisse für die Schiffahrt und Flößerei dienen die Schiffahrtszeichen, deren Muster als Anlage 2 zu diesen Vorschriften beiliegen. \ 2. Zum Aufstellen, Verändern und Entfernen der Zeichen sind die Dienststellen der Wasserstraßenverwaltung zuständig, wenn diese Vorschriften in besonderen Fällen nicht andere Personen dazu verpflichten. § 43 Sicherung der Schiffahrtszeichen 1. Es ist verboten, die Schiffahrtszeichen zu vernichten, zu beschädigen, zu versetzen oder zu entfernen. 2. Stellt der Schiffs-, Schleppzug- oder Floßführer die Beschädigung, Vernichtung, Ausbesserungsnotwendigkeit eines Schiffahrtszeichens, die Nichtbezeichnung eines Hindernisses, einer Sandbank u. dgl. fest, muß er mittels des Schallsignals Nr. 2 (§ 15) den Strommeister oder Streckenwärter seiner Seite auffordern, zur Entgegennahme der Meldung an das Ufer zu kommen. Gelingt es nicht, die Pflichtmeldung auf diese Art abzusetzen, müssen die Organe der Wasserstraßenverwaltung auf der nächsten Anlegestelle unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. 3. Die Schiffahrtszeichen am Ufer Ankerverbot, Abhängekreuze usw. müssen nachts mit hellem, weißem Licht beleuchtet werden. 4. Die Art der Beleuchtung (Elektrizität, Azetylen, Petroleum) i6t von den örtlichen Verhältnissen und der Möglichkeit ihrer Anwendung abhängig. 5. Zur Erhaltung einer guten Sichtbarkeit der Uferzeichen muß Strauchwerk durch die Wasserstraßenverwaltung beseitigt werden. 6. Die Lichter, die die Fahrrinne bezeichnen, müssen so angezündet werden, daß die letzte Lampe im gegebenen Abschnitt des Strommeisters eine halbe Stunde vor Sonnenuntergang angebrannt wird. Die Lampen dürfen erst mit Sonnenaufgang ausgelöscht werden. Abschnitt IX Unfälle auf den Wasserstraßen § 44 5. Die in Absätzen 1 und 2 genannten Fahrzeuge müssen hintereinander einen Abstand von 100 m einhalten. 6. Das Zusammenstellen der Schleppzüge darf nur unterhalb km 554,2 erfolgen. Bestimmung der Unfälle auf den Wasserstraßen Als Unfälle auf den Wasserstraßen werden betrachtet: 1) Zusammenstöße, durch die Schäden an Schiffen, Flößen oder Ladungsgütern entstanden sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.