Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 325 (GBl. DDR 1954, S. 325); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 31. März 1954 § 34 Überholen i 1. Schneller fahrende Fahrzeuge können in gleicher Richtung langsamer fahrende überholen, wenn vorher mittels Signal Übereinstimmung erzielt wurde, auf welcher Seite überholt werden kann. 2. Schleppzüge und einzelne Fahrzeuge, die überholt werden, müssen während des Überholens die Geschwindigkeit herabsetzen. Die überholenden Fahrzeuge müssen auf die Sicherheit der zu überholenden Fahrzeuge und Schleppzüge achten. 3. Erweist sich das Überholen im Augenblick als unmöglich, müssen die schneller fahrenden Fahrzeuge mit dem Überholen warten und in einer Entfernung von 50 bis 100 m hinter dem vorfahrenden Fahrzeug herfahren, bis sich eine geeignete Stelle zum Überholen bietet. 4. Es ist verboten zu überholen, wenn sich das vorfahrende Fahrzeug oder der Schleppzug in Fahrwasserengen, an schwierigen Übergängen, scharfen Flußkrümmungen und sonstigen schwierigen Stellen befindet, die mit entsprechenden Schiffahrtszeichen gekennzeichnet sind. Weiterhin ist es verboten, in einer Entfernung von weniger als 500 m vor Brük-ken, Anlegestellen, Hafeneinfahrten, Winterhäfen und in der Nähe von Regulierungs-, Ausbesserungs-, Baggerungs- und Messungsarbeiten zu überholen. § 35 Wenden Das Wenden auf dem Schiffahrtswege zur Kursänderung, zur Zusammensetzung des Schleppzuges und dem ähnliche Manöver ist nur in einer solchen Entfernung von anderen schwimmenden Objekten erlaubt, die keine Gefahr entstehen läßt. Fahrzeuge, die wenden wollen, müssen diese Absicht durch das Schallsignal Nr. 8 bzw. 9 (§ 15), bei Nacht durch kreisförmiges Schwenken eines weißen Lichts, mitteilen. § 36 Beschränkung der Schiffahrt und Flößerei infolge niedriger und hoher Wasserstände L Bei hohen Wasserständen müssen sich die Fahrzeuge in der Mitte des Stromes halten und von Bauwerken so weit wie möglich entfernt bleiben. 2. An Stellen, an denen das Schiffahrtszeichen Nr. 15a und b aufgestellt ist, muß die Fahrgeschwindigkeit so vermindert werden, daß kein starker Wellenschlag entsteht 3. Das Fahren über Buhnen und das Entlangstreifen an hervortretenden Ufern ist zu vermeiden. 4. Bei niedrigen Wasserständen ist der bezeichnete Schiffahrtsweg streng einzuhalten. Besondere Anordnungen der Wasserstraßenverwaltung sind zu befolgen. 325 § 37 Beschränkung der Schiffahrt und Flößerei bei schlechten W e 11 e r ve r h ält-nisseh 1. Bei schlechter Wetterlage, wie schlechter Sicht, Nebel, Gewitter, Schneegestöber, Platzregen u. dgl., muß die Fahrgeschwindigkeit vermindert werden. Einzelfahrer und Schleppzüge müssen erforderlichenfalls die vorgeschriebenen Lichter setzen. 2. Wenn auf weniger als 100 m keine Sicht ist, sind alle Fahrzeuge und Schleppzüge verpflichtet, ihre ■ Tahrt einzustellen und an den vorgeschriebenen Haltestellen anzulegen; wenn letzteres unmöglich ist, muß am Fahrwasser gehalten werden. 3. In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind die Führer aller Fahrzeuge und Flöße verpflichtet, alle zwei Minuten das Schallsignal „Achtung“ (§ 15) zu geben. Außerdem sind Wahrschauer am Vorschiff des ersten und am Heck des letzten Anhanges auszustellen; auf Flößen am Anfang und am Ende. § 38 Sperrung der Schiffahrt 1. Die Sperrung der Wasserstraße erfolgt durch Aufstellen von Schiffahrtszeichen Nr. 14 an gut sichtbaren Stellen des Ufers. Die Zeichen werden so weit von der Stelle des Hindernisses angebracht, daß herankommende Fahrzeuge oder Flöße leicht vor dem Hindernis anhalten können. Alle nachfolgenden Fahrzeuge haben dort nacheinander in Abständen von mindestens 50 m ständig zu machen. 2. Erfolgt die Sperrung eines Wasserstraßenabschriit-tes wegen Niedrigwasser, können Fahrzeuge mit geringerer als der Transittauchtiefe des Abschnittes mit Genehmigung der Wasserstraßenverwaltung ihre Fahrt fortsetzen. 3. Die Sperrung der Schiffahrt wegen Eisgang oder Hochwasser erfolgt so rechtzeitig, daß alle Fahrzeuge und Flöße den nächstgelegenen Winterhafen sicher erreichen. Abschnitt VH Liegestellen der Fahrzeuge und Flöße § 39 Stilliegen 1. Das Stilliegen von Fahrzeugen und Flößen auf dem Grenzabschmtt ist nur an. den dazu bestimmten Stellen erlaubt. Das Stiiliegen an anderen Stellen ist verboten, mit Ausnahme in durch Havarien verursachten Fällen. 2. Die Fahrzeuge müssen während der Liegezeit in unmittelbarer Nähe des Ufers festmachen, wobei der Bug gegen den Strom stehen muß. Wenn am Ufer keine Befestigungsmöglichkeiten vorhanden sind, muß geankert werden. 3. Bei Ansammlung von mehreren Fahrzeugen an einer' Liegestelle müssen diese hintereinander in einer Reihe stehen, und zwar so, daß Bug und Heck zweier Fahrzeuge nicht nebeneinander liegen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.