Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 32 (GBl. DDR 1954, S. 32); 32 Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 14. Januar 1954 (3) Verantwortlich für die Durchführung der Räumung und Krautung der Binnenentwässerungs- und -bewässe-rungsanlagen und deren Betrieb sind die Räte der Gemeinden. (4) In der Unterhaltungsordnung für die Binnenentwässerung und -bewässerung ist festzulegen, ob die laufende Krautung und Räumung und der Betrieb der Anlagen durchzuführen ist: a) durch den Grundstückseigentümer oder Bewirtschafter, wobei bestimmte Anlagen oder Abschnitte (z. B. bei Dränagen und Grenzgräben) durch bestimmte Beteiligte in festzulegenden Fristen oder b) die Unterhaltung und der Betrieb unmittelbar durch die Gemeinden zu Lasten der Grundstückseigentümer oder Bewirtschafter zu erfolgen hat. § b Durchführungsbestimmungen erläßt das Amt für Wasserwirtschaft. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Amt für Wasserwirtschaft Grotewohl Prof. Möller Leiter Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Schauen von Vorflutern und über die Binnenentwässerung und -bewässerung. Vom 7. Januar 1954 Gemäß § 5 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über das Schauen von Vorflutern und über die Binnenentwässerung und -bewässerung (GBl. S. 31) wird folgendes bestimmt: „ , § 1 Zu § 3 der Verordnung: (Schaukommisionen für Vorfluter) Die Schauordnung für Vorfluter ist für den Bezirk, d. h. für alle Kreise des Bezirkes, einheitlich festzulegen. Nur wenn innerhalb eines Bezirkes klimatisch und wasserwirtschaftlich erhebliche Unterschiede bestehen, sind nach Kreisen unterteilte Bestimmungen zu schaffen. Die Schaukommissionen für die größeren Vorfluter, die durch die VEB Wasserwirtschaft unterhalten werden, sind nach Betriebsstellenabschnitten zusammenzufassen. Die Schaukommissionen für die kleineren Wasserläufe können in der Regel mit denjenigen für die Binnenentwässerung und -bewässerung zusammengefaßt werden und sollen sich erstrecken auf das Gebiet einer Gemeinde oder auch mehrerer Gemeinden. Bei der Festlegung des Zeitpunktes der Räumung und Krautung sind der Arbeitsaufwand und die entstehenden Kosten mit zu berücksichtigen. § § 2 Zu § 4 der Verordnung: (Unterhaltungsordnung und Schaukommissionen für Binnenentwässerung und -bewässerung) (1) In der Unterhaltungsordnung für die Anlagen der Binnenentwässerung und -bewässerung muß bestimmt werden, daß in jeder Gemeinde durch Gemeinderatsbeschluß festzulegen und durch Kreisratsbeschluß zu bestimmen ist, welche Durchführungsart gemäß § 4 der Verordnung zur Anwendung kommen soll. Der Gemeinderatsbeschluß muß u. a. enthalten: a) ein Verzeichnis der Binnenentwässerungs- und -bewässerungsanlagen, der Deiche und deren Zubehör (Gräben, Stauvorrichtungen, Rohrleitungen, Dränagen, Durchlässe usw.); b) Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Anlagen zu unterhalten und zu betreiben sind. Hierbei kann auch bestimmt werden, daß bei Anlagen, die auf einer Grundstücksgrenze liegen, die Unterhaltungslast auf die Anlieger abschnittsweise verteilt wird; c) Festlegungen darüber, wer die Unterhaltung durchführt, wenn die Aufgaben durch die Verpflichteten nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt sind und über die Höhe der Entgelte und der Fristen, innerhalb dieser die Entgelte zu zahlen sind, wenn die Unterhaltung der Anlagen auf Kosten der Unterhaltungsverpflichteten durchgeführt wird. (2) Die Anlagen der Binnenentwässerung und -bewässerung sind innerhalb einer durch die Unterhaltungsordnung festzulegenden Frist nach Durchführung der Unterhaltungsarbeiten zu schauen. Es ist für §§ $ und 4 eine gleiche Schauordnung mit Schauprotokoll festzulegen. Die festgestellten Mängel sind in dem Schauprotokoll zu vermerken. Die Schaukommissionen haben im Schauprotokoll auch festzulegen, welche Mängel und in welcher Zeit sie zu beheben sind. § 3 Zu § 2 der Verordnung: (Verpflichtungen der Rechtsträger) (1) Es ist Aufgabe der Räte der Kreise und nur bei großen Vorflutern der Räte der Bezirke, die Kontroll-eigebnisse der Schaukommissionen zusammenzufassen und die Beseitigung der festgestellten Mängel zu überwachen. Die Schaukommissionen sind berechtigt, der gemäß § 2 bestehenden Verpflichtung die Rechtsträger durch direkte Übersendung der Schauprotokolle von dem Ergebnis der Kontrolle in Kenntnis zu setzen. Die in dem Protokoll festgelegten Mängel werden durch die Zustellung des Protokolls Verpflichtungen für die Rechtsträger, die innerhalb der festgelegten Frist zu beseitigen sind. Die Räte der Kreise bzw. Räte der Bezirke sind verpflichtet, die Abstellung der festgelegten Mängel zu überwachen. (2) Beruhen die festgestellten Mängel darauf, daß der unterhaltungspflichtige Wasserwirtschaftsbetrieb die von ihm auszuführenden Arbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, so hat er die festgestellten Mängel zu beseitigen, ohne daß ihm hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. (3) Sind zwar die Unterhaltungsarbeiten nach Art und Umfang ordnungsgemäß durchgeführt worden, machen sich jedoch zusätzliche Unterhaltungsarbeiten erforderlich, so können die gewässeraufsichtführenden Verwaltungsstellen anordnen, daß zusätzliche Unterhaltungsarbeiten durchzuführen sind. Diese Ergänzungsarbeiten sind durchzuführen, sobald die erforderlichen Mittel bereitgestellt sind. Ist ein Wasserwirtschaftsbetrieb der örtlichen Wirtschaft unterhaltungspflichtig, so sind die zusätzlichen Mittel beim Rat des Bezirkes anzufordern. Obliegt die Unterhaltungspflicht einem zentralgeleiteten Wasserwirtschaftsbetrieb, so sind die zusätzlichen Mittel beim Amt für Wasserwirtschaft anzufordern. (4) Bei festgestellten Mängeln an Binnenentwässerungs- und -bewässerungsanlagen hat der Rat der Gemeinde erforderlichenfalls nach technischer Beratung durch einen Wasserwirtschaftsbetrieb darüber zu beschließen, in welcher Weise die Mängel zu beseitigen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.