Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 319 (GBl. DDR 1954, S. 319); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 31. März 1954 319 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Die in diesen Vorschriften enthaltenen Begriffe sind wie folgt auszulegen: 1. „Schwimmendes Objekt“ Ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Personen, Tieren, Gütern und Post, zur Ausübung der Fischerei und des Sports oder zur Ausführung technischer Arbeiten auf den Wasserstraßen dient. 2. „Fahrzeug mit eigener Triebkraft“ Ein Fahrzeug, das eine eingebaute ständige Antriebseinrichtung hat. 3. „Fahrzeug in Fahrt“ Ein Fahrzeug, das in keiner Weise mit irgendwelchen Einrichtungen des Ufers oder dem Grund verbunden ist und unter Einwirkung von Maschinenkraft, Wind oder Wasserstrom steht. 4. „Floß“ Einige zusammengebundene Holztriften, die zum Treibenlassen oder Schleppen vorbereitet sind. „Trift“ Einige miteinander verbundene Tafeln. „Tafel“ Holzstämme, die im Wasser eingelagert und längsseits verbunden sind. 5. „Tag“ Der Zeitraum von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. 6. „Nacht“ Der Zeitraum von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang. 7. „Schiffahrtsweg“ Wasserstreifen mit zur Schiffahrt ausreichender Tiefe und Breite, der auf dem Wasserweg zur freien und sicheren Fahrt der Fahrzeuge und Flöße markiert ist. 8. „Talweg“ Hauptstrom des Flusses mit der größten Stromgeschwindigkeit und Wassertiefe. 9. „Grenzlinie“ Auf dem schiffbaren Fluß die Fahrwassermitte. 10. „Rechtes Ufer“ Das Ufer, das stromabwärts rechts liegt. 11. „Linkes Ufer“ Das Ufer, das stromabwärts links liegt. 12. Als rechte Seite des Schiffahrtsweges gilt auf dem Fahrwasser bei Nowo Warpno Altwarp die Seite, die in der Richtung von Norden nach Süden rechts liegt. Die linke Seite des Schiffahrtsweges ist demzufolge die Gegenseite. 13. „Schlepper“ Jedes Fahrzeug, das zum Schleppen schwimmender Objekte und Flöße dient. 14. „Schleppzug“ Jede Zusammenstellung, die aus einem oder mehreren Objekten oder Flößen besteht und von einem oder mehreren Schleppern gezogen (geschleppt) wird. 15. „Fahrzeug- oder Floßführer“ Jede Person, die ein Fahrzeug oder Floß führt und eine entsprechende Berechtigung besitzt. Abschnitt II Bezeichnung und Ausrüstung der Fahrzeuge und Flöße sowie Beladung der Fahrzeuge § 2 Bezeichnung der Fahrzeuge 1. Fahrzeuge, die die Grenzgewässer befahren, sind verpflichtet, außer der gewöhnlichen: Bezeichnung, am Heck die Flagge des Staates zu führen, dem sie angehören. Während der Nachtfahrt muß der Name jedes Fahrzeuges so beleuchtet sein, daß er von beiden Ufern aus zu lesen ist. 2. Die Aufschriften müssen mindestens 15 cm hoch, mit heller Farbe auf dunklem Grund oder umgekehrt, dauerhaft und gut lesbar angebracht sein. 3. Die Beiboote müssen so bezeichnet sein, daß ihre Zugehörigkeit zum Fahrzeug oder Floß ohne Mühe festgestellt werden kann. § 3 Bezeichnung der Flöße 1. Jedes Floß muß in der Mitte, mindestens 1,50 m über der Floßoberfläche, auf zwei in der Längsrichtung stehenden, senkrecht übereinander angebrachten weißen Tafeln, auf jeder Seite folgende Angaben führen: 1) auf der oberen Tafel mit roter Farbe den Namen und die Adresse des Schiffahrtsunternehmers. Die Firmenbezeichnung kann in gebräuchlichen Abkürzungen erfolgen. 2) Auf der unteren Tafel mit schwarzer Farbe den Vor- und Zunamen des Floßführers in vollem Wortlaut. 2. Überdies muß jedes Floß die Nationalflagge führen, § 4 Ausrüstung der Fahrzeuge und Flöße 1. Jedes Fahrzeug und Floß muß mit einer seiner Be-* Stimmung und Größe entsprechenden Anzahl und Art von Ausrüstungsgegenständen, Vorrichtungen, Werkzeugen und Material zur Sicherheit des Verkehrs und der Wahrung des Arbeitsschutzes ausgestattet sein. 2. Die Ausrüstungsgegenstände der Fahrzeuge und Flöße müssen sich immer auf dem Bestimmungs--platz in gebrauchsfertigem Zustand befinden. 3. Die Ausrüstungsgegenstände und Einrichtungen müssen auf den Fahrzeugen so untergebracht wer* den, daß sie nicht über Bord hinausragen. § 5 Anker 1. Die Anker müssen während der Fahrt und des Stilliegens so auf den Fahrzeugen angebracht sein, daß sie mit keinem ihrer Teile über die größte Breite des Fahrzeuges hinausragen. Die Anker der in Fahrt befindlichen Fahrzeuge dürfen nicht in das Wasser eintauchen. 2. Auf den Strecken, auf denen das Verbot des An-t kerns besteht, müssen Anker mit unbeweglichen Flügeln an Deck eingeholt, Anker mit beweglichen Flügeln dagegen so tief in die Klüsen gezogen werden, daß die Flügel eng an die Fahrzeugwand an-liegen und nicht über den Steven hinausragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Aufdeckung auszugehen. Anmerkung: Im Rahmen dieser Lektion ist es nicht möglich, auf alle Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, einzugehen. Diese können in den Seminaren in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.