Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 314 (GBl. DDR 1954, S. 314); 314 Gesetzblatt Nr. 32 Ausgabetag: 30. März 1954 (3) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft legen ihre Anträge unmittelbar der zuständigen Preisbehörde vor. Die Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft leiten ihre Anträge über die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer der zuständigen Preisbehörde zu. § 9 Für Erzeugnisse des Massenbedarfs, die aus örtlichen und inneren Reserven hergestellt werden, gelten die §§ 12 bis 15 und die Richtlinien über die Preisbildung zur Förderung der Produktion von Massenbedarfsgütern bei Ausnutzung örtlicher und innerer Reserven (veröffentlicht in der Deutschen Finanzwirtschaft Nr. 3/54 * Preisnachrichten ). § 10 Eine Erhöhung der Verbraucherpreise darf auf Grund der Festsetzung der Herstellerabgabepreise gemäß § 8 nicht eintreten. Die Erhöhung der Herstellerabgabepreise geht zu Lasten der Verbrauchsabgabe. § 11 Die Bestimmungen der §§ 8 bis 10 haben Gültigkeit für Preise, die in Preisanordnungen Preisverordnungen und Preisbewilligungen festgelegt worden sind und in Preisverordnungen festgelegt werden. III. Erzeugnisse des Massenbedarfs aus örtlichen und inneren Reserven § 12 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft einschließlich volkseigener örtlicher Industrie sowie der genossenschaftlichen und privaten Industrie einschließlich des Handwerks haben ihre Preise grundsätzlich nach den bisher verkündeten Preisanordnungen und Preisverordnungen und den noch zur Verkündung kommenden Preisverordnungen zu bilden. * (2) Soweit sich die Produktion dieser Betriebe auf örtliche und innere Reserven stützt, sind die Räte der Bezirke berechtigt, Ausnahmen von den Preisanordnungen und Preisverordnungen bei Vorliegen der in den §§ 13 bis 15 festgelegten Voraussetzungen zu bewilligen. § 13 (1) Die Herstellerabgabepi eise für Erzeugnisse, die unter Ausnutzung örtlicher und innerer Reserven produziert werden, sind grundsätzlich unter Anerkennung der betriebsindividuellen Kosten sowie eines angemessenen Gewinnes zu bilden. (2) Als angemessener Gewinn gilt ein Satz von 6®/ bis 8 °/o vom Umsatz. § 14 Die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des § 12 Abs. 2 und die Bildung der Herstellerabgabepreise im Sinne des § 13 ist nur zulässig nach Vorlage einer von der Abteilung Industrie des Rates des Bezirkes ausgestellten Bestätigung, daß die Produktion des Massenbedarfsgutes unter Ausnutzung örtlicher und innerer Reserven erfolgt. § 15 Die Verbraucherpreise für Erzeugnisse, die unter Ausnutzung Örtlichei und innerer Reserven produziert werden, sind bei Anerkennung der nach § 13 festgesetzten Herstellerabgabepreise unter Beachtung des Niveaus der Verbraucherpreise gleichartiger Erzeugnisse aus normaler Produktion wie folgt zu bilden: a) Durch völlige bzw. teilweise Ausschaltung des Handels, b) durch Kürzung der Verbrauchsabgaben bei Erzeugnissen, in deren Preise solche enthalten sind, sind die Verbraucherpreise dem Niveau der Verbraucherpreise aus normaler Produktion weitestgehend zu nähern. Die Kürzung der Verbrauchsabgaben ist auf Antrag der Betriebe von den Räten der Bezirke im Einzelfall und befristet vorzunelimen. IV. Inkrafttreten § 16 (1) Diese Preisverordnung tritt ab 1. Januar 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisverordnung Nr. 225 vom 17. Januar 1952 Verordnung über die Preisbildung der volkseigenen örtlichen Industrie bei Produktion aus örtlichen Reserven (GBl. S. 70) außer Kraft. Berlin, den 10. März 1954 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Anordnung über Stipendien- und Studiengelder für Meisterschüler der Deutschen Akademie der Künste. Vom 25. März 1954 Um auf dem Gebiet der Kunst den hohen Anforderungen beim Autbau unserer Gesellschaftsordnung gerecht zu werden, hat die Deutsche Akademie der Künste Meisterschüler aufgenommen, die nach Abschluß eines Hochschulstudiums oder bei Nachweis gleicher Qualifikation durch ein intensives Studium bei einem Mitglied der Akademie zu seloständigen, schöpferischen, realistischen Künstlern gefördert werden sollen. Dieses Studium wird auf den Fachgebieten der bildenden Kunst, der Musik (Komposition), der darstellenden Kunst und der Literatur durchgeführt. Die finanzielle Grundlage für das Studium wird durch Stipendienzahlung gewährleistet. Alle Meisterschüler sind damit für die Zeit ihrer Tätigkeit bei der Akademie (bis zu drei Jahren) materiell den Aspiranten der Akademien, Universitäten und Hochschalen gleichzustellen. Es wird deshalb auf Anregung des Präsidiums der Deutschen Akademie der Künste folgendes angeordnet: § 1 (1) Jeder Meisterschüler der Deutschen Akademie der Künste in Berlin, der durch das Präsidium der Akademie bestätigt ist, erhält ein monatliches steuerfreies Grundstipendium von 450 DM. Ferner wird ein monatlicher Ortszuschlag von 50 DM gezahlt. (2) Hat ein Meisterschüler Einnahmen aus übernommenen Aufträgen, so werden diese Einnahmen voll auf das Stipendium angerechnet. Die Meisterschüler sind zum Nachweis ihrer Einnahmen verpflichtet. § 2 Für Studienliteratur, Material, Werkzeuge usw. wird jedem Meisterschüler jährlich ein halbes monatliches Grundstipendium steuerfrei gewährt, für das der Verwendungsnachweis für diese Zwecke vom Schüler zu erbringen ist. § 3 Studierende der bildenden Kunst erhalten eine jährliche steuerfreie Vergütung von einem Monatsgrundstipendium als Modellgeld, für die der Verwendungsnachweis vom Schüler zu erbringen ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.