Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 313 (GBl. DDR 1954, S. 313); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 30. März 1954 Nr. 32 Tag Inhalt Steite 10. 3. 54 Preisverordnung Nr. 350. Verordnung über die Preisbildung für Erzeugnisse des Massenbedarfs 313 25. 3. 54 Anordnung über Stipendien- und Studiengelder für Meisterschüler der Deutschen Akademie der Künste ’ 314 25. 3. 54 Anordnung über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz 315 20.3.54 Bekanntmachung der Liste der wirtschaftsregelnden Anordnungen, deren Strafandrohungen aufrechterhalten werden 316 Preisverordnung Nr. 350. Verordnung über die Preisbildung für Erzeugnisse des Massenbedarfs Vom 10. März 1954 X Zur Förderung der Produktion, der Erweiterung des Sortiments und der Verbesserung der Qualität bei Erzeugnissen des Massenbedarfs sowie zur Förderung der Produktion von Erzeugnissen des Massenbedarfs bei Ausnutzung örtlicher und innerer Reserven wird auf Giund der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung (GBl. S. 1315) sowie des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 14. Dezember 1953 verordnet: I. Neuentwickelte Erzeugnisse des Massenbedarfs - (Neuheiten) § 1 (1) Als neuentwickelte Erzeugnisse des Massenbedarfs (Neuheiten) im Sinne dieser Verordnung gelten solche Erzeugnisse, die erstmalig aus der Produktion der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Markt der Deutschen Demokratischen Republik oder für den Export angeboten werden. (2) Welche Erzeugnisse im Einzelfall als Neuheiten zu betrachten sind, wird durch das jeweilige Ministerium schriftlich bestätigt. § 2 Betriebe, die Neuheiten hersteilen, reichen ihre Anträge auf Preisfestsetzung mit den entsprechenden Unterlagen und einem Prtisvorschlag sowie der in § 1 Abs. 2 vorgesehenen Bestätigung be. der zuständigen Preisbehörde ein. § 3 Bei Festsetzung der Preise für Neuheiten ist von dem Grundsatz der Kostendeckung für das einzelne Erzeugnis auszugehen. Zur Sicherung einer höheren Rentabilität kann bei der Preiskalkulation der zulässige Gewinnsatz in der Regel bis zu 50 °/o überschritten werden. Bei dieser Kalkulation gilt als zulässiger- Gewinnsatz der um 50 °/o überschritten werden kann entweder 6 % vom Umsatz oder ein höherer Satz, sofern dieser im Jahre 1953 durch' den Betrieb erwirtschaftet worden ist. § 4 Sind in den Preisen für Erzeugnisse einer Warengruppe, zu der die Neuheit gehört, keine Verbrauchsabgaben enthalten, können diese ebenfalls zum festgesetzten Herstellerabgabepreis ohne Verbrauchsabgabe berechnet werden. § 5 Sind in den Preisen für Erzeugnisse einer Warengruppe, in die die Neuheit gehört, nach den geltenden Bestimmungen Verbrauchsabgaben enthalten, wird die Höhe der Verbrauchsabgaben gleichzeitig mit der Preisbewilligung durch die zuständige Preisbehörde festgesetzt und darüber ein Bescheid erteilt. § 6 (1) Uber den Antrag der Betriebe entscheidet die Preisbehörde innerhalb von zwei Wochen endgültig. (2) Wird von der Preisbehörde die in Abs. 1 festgesetzte Frist überschritten, ist der Betrieb berechtigt, bis zur Erteilung der Preisbewilligung die von ihm für Neuheiten der Preisbehörde vorgeschlagenen Preise zu berechnen, wobei preisstrafrechtliche Folgen nicht ein-treten. § 7 Die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 finden auch für Neuheiten Anwendung, die zu solchen Warengruppen gehören, für die in Preisanordnungen und Preisverordnungen feste Preise oder Preiserrechnungsvorschriften festgelegt sind oder festgelegt werden. II. Erzeugnisse des Massenbedarfs, deren Herstellerabgabepreise unter den Selbstkosten liegen und Verbrauchsabgaben enthalten § 8 (1) Für Erzeugnisse des Massenbedarfs, deren Herstellerabgabepreise unter den Selbstkosten liegen und in deren Preisen Verbrauchsabgaben enthalten sind, können die Herstellerabgabepreise unter Anerkennung der Selbstkosten, die für das einzelne Erzeugnis entstehen, zuzüglich eines Gewinnes von 6 % vom Umsatz bewilligt werden. (2) Die Preisbewilligung erfolgt auf Antrag der Betriebe durch die zuständige Preisbehörde innerhalb eines Monats für die Dauer eines Jahres.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.