Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 312 (GBl. DDR 1954, S. 312); 312 Gesetzblatt Nr. 31 Ausgabetag: 26. März 1954 § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 18. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ? Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Rau Dr. Benjamin Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur-lind Nutzpflanzen. Bekämpfung des Kartoffelkäfers Vom 18. März 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Nutzungsberechtigten der mit Kartoffeln oder Tomaten bestellten landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen sind dafür verantwortlich, daß Kartoffelkäfer sowie deren Larven und Eigelege rechtzeitig festgestellt und vernichtet werden. Das Auftreten des Schädlings ist unverzüglich dem Bürgermeister anzuzeigen. (2) Die Nutzungsberechtigten auch nicht befallener Flächen haben in besonderen Fällen die zur Vernichtung des Kartoffelkäfers nötigen Maßnahmen durchzuführen oder zu dulden. § 2 Auf Anforderung der örtlichen Organe der Staatsgewalt ist jeder Bewohner der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, sich aktiv am Kampf gegen den Kartoffelkäfer zu beteiligen. § 3 Es ist verboten, lebende Kartoffelkäfer in allen Entwicklungsstadien zu halten, zu züchten, weiterzugeben oder zu befördern. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Organe des Pflanzenschutzdienstes, der wissenschaftlichen Institute und der einschlägigen, registrierten chemischen und Geräteindustrie. Auf Antrag kann das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft weitere Ausnahmegenehmigungen erteilen. § 4 (1) Die Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Grundstücken sind zur Be- 4. Durchfb. (GBl. S. 247) kämpfung des Kartoffelkäfers verpflichtet und haben die chemischen Bekämpfungsmittel in den vorgeschriebenen Zeiten anzuwenden. (2) Die Nutzungsberechtigten haben die erforderlichen Arbeits- und Zugkräfte aus eigenen Mitteln bereitzustellen. (3) Kartoffelkraut, das nach Abs. 1 mit gesundheitsschädlichen Mitteln behandelt worden ist, darf erst sechs Wochen nach der letzten Behandlung als Streu oder Futter für Vieh verwendet werden. (4) Zum Schutze der Bienen sind sämtliche mit Kartoffeln bepflanzten Flächen ständig während der Bekämpfungszeit von blühenden Unkräutern freizuhalten. Die Räte der Städte und Gemeinden haben die chemischen Behandlungen rechtzeitig in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen und die Nachbargemeinden zu verständigen. § 5 (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft legt jährlich in besonderen Anweisungen die Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Kartoffelkäfer fest. (2) Die Anweisungen werden im Zentralblatt veröffentlicht (erstmalig im ZB1. S. 106). § 6 Verantwortlich für die Anleitung und Durchführung sowie Kontrolle der Bekämpfung des Kartoffelkäfers si nd: a) der Minister für Land- und Forstwirtschaft, b) der Rat des Bezirkes Leiter der Abteilung Landwirtschaft, c) der Rat des Kreises Leiter der Abteilung Landwirtschaft, d) der Rat der Stadt Leiter der Abteilung Landwirtschaft, e) der Bürgermeister. § 7 Die Räte der Bezirke, die Räte der Kreise und die Räte der Gemeinden haben nach den Anweisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft termingemäß über Auftreten und Bekämpfung des Kartoffelkäfers zu berichten. § 8 Die Finanzierung der Kartoffelkäferbekämpfung erfolgt im Rahmen der jeweils im Staatshaushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. März 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten / Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischer Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf . Berlin C 2. Roßstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM bis zum Umfang von 48 Seiten 0.50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I. Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.