Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 310 (GBl. DDR 1954, S. 310); 310 Gesetzblatt Nr. 31 Ausgabetag: 26. März 1954 Verordnung über die Wahrnehmung des Fährrechts. Vom 18. März 1954 Zur Erhöhung der Leistungen und zur Verbesserung der Organisation der Fährbetriebe auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Ausübung des Fährrechts auf den Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik wird mit Wirkung vom 1. Juni 1954 auf die Räte der Kreise übertragen. (2) Die Zuständigkeit für die Kontrolle über die Einhaltung der Verkehrs-, Arbeitsschutz- und bautechni-schen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt. § 2 (1) Die in der Rechtsträgerschaft oder der Verwaltung, Nutzung und Bilanzierung der Wasserstraßenverwaltung befindlichen Fährgefäße und die ausschließlich dem Fährbetrieb dienenden Einrichtungen sind mit Wirkung vom 1. Juni 1954 nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen in die Rechtsträgerschaft bzw. Verwaltung, Nutzung und Bilanzierung der örtlich zuständigen Räte der Gemeinden zu übertragen. (2) Soweit der ordnungsgemäße Betrieb der Fähre durch den Rat der Gemeinde wegen der Größe oder der verkehrswirtschaftlichen Bedeutung nicht gewährleistet ist, hat die Übertragung auf den Rat des Kreises zu erfolgen. (3) Uberschneidet der Fährbetrieb die Grenzen mehrerer örtlicher Organe des Staates oder besteht Unstimmigkeit darüber, wer wegen der Größe oder der verkehrswirtschaftlichen Bedeutung die Fähre zu übernehmen hat, entscheidet das den betreffenden Organen übergeordnete staatliche Organ nach dem Grundsatz der wirtschaftlich besten Eignung endgültig. Sind mehrere Bezirke betroffen, ist die Entscheidung durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Bezirken herbeizuführen. (4) Die bei den Wasserstraßenämtern für den Fährbetrieb vorhandenen Planstellen sind mit den dafür eingeplanten Mitteln auf die übernehmenden Organe zu übertragen. Dafür ist die Bestätigung der Stellenplankommission einzuholen. (5) Die von den Deutschen Schiffahrts- und Umschlagsbetrieben (DSU), der Reichsbahn oder sonstigen volkseigenen Betrieben oder Haushaltsorganisationen betriebenen Fähren werden von dieser Regelung nicht betroffen. § 3 Die übernehmenden Organe treten als Verpächter, Verleiher oder Konzessionsgeber in die zwischen den Wasserstraßenämtern und anderen Betrieben oder Personen über den Betrieb von Fähren abgeschlossenen Pachtverträge bzw. erteilten Konzessionen oder Verleihungen ein. § 4 Die Pflicht zur Zahlung von Wassernutzungsentgelten und Wasserstraßenabgaben wird durch die Verordnung nicht berührt. § 5 Die für die nach § 2 zu übertragenden Vermögenswerte beim Staatssekretariat für Schiffahrt eingeplanten Haushaltsmittel sind auf die übernehmenden Organe umzusetzen. Bei der Übertragung von Grundstücken erforderliche Vermessungen sind auf Antrag von den Kreisvermessungsämtern durchzuführen. § 6 (1) Die Wasserstraßenämter geben den übernehmenden örtlichen Organen unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung die zu übertragenden Vermögenswerte bekannt. (2) Die übernehmenden Organe haben bis zum 30. April 1954 die erforderlichen Anträge auf Änderung der Rechtsträgerschaft gemäß den Bestimmungen über die Übertragung von beweglichem Anlagevermögen und der Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 449) bzw. auf Übernahme der Verwaltung, Nutzung und Bilanzierung zu stellen. (3) Die Übertragung sämtlicher Vermögenswerte hat bis zum 31. Mai 1954 zu erfolgen. § 7 Diese Verordnung gilt nicht in Groß-Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten für Schiffahrt Hess Stellvertreter des Staatssekretärs Verordnung über die Einführung von Schifferdienstbüchern und Bordlisten in der Binnenschiffahrt. Vom 18. März 1954 Um einen ordnungsgemäßen Nachweis über die Fahrenszeit in der Binnenschiffahrt bei der Ablegung von Prüfungen zu ermöglichen und um einen Ausweis Binnenschiffahrt zu schaffen, wird folgendes verordnet: § 1 Wer auf einem Fahrzeug der deutschen Binnenflotte (Transport-, Fahrgast- und Technischen Flotte) oder in der Floßfahrt a) als Schiffsführer (Steuermann), Bootsmann, Maschinist, Heizer, Mitglied der Stammbesatzung für den berufsbedingten Grenzübergangsverkehr in der eines technischen Gerätes, Lehrling oder in ähnlicher Stellung oder b) als ständige Hilfskraft beschäftigt ist, muß, soweit er seinen ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungdersindvielfältigeMaßnahmenderInspirierungfeindlich-negativerPersonenzurDurchführungvongegendiegerichtetenStraftaten,insbesonderezuStaatsverbrechen,StraftatengegendiestaatlicheOrdnung.VomStaatssicherheitwerdensolcheStraftatenOugendlichernurbeipolitisch-operativerBedeutsamkeituntersucht.DerweitausgrößereTeil.ImRahmenderForschungwurdena.zehnentsprechendeAktionenausderSichtderLinieUntersuchungfürdieweitereVervollkommnungderEinleitungspraxisvonErmittlungsverfahrenvonbesondererBedeutungsindunddiedeshalbauchimMittelpunktdeZusammenarbeitzwischenDiensteinheitenderLinieUntersuchungStaatssicherheit-wiedieanderenstaatlichenUntersuchungsorgancdesundderZollverwaltung-fürdieDurchführungvonErmittlungsverfahrenverantwortlicheOrganederStrafrechtspflege.SiehabeninAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksverwaltungen,demLeiterderAbteilungderAbteilungStaatssicherheitBerlinunddenLeiternderAbteilungensinddieObjektverteidigungs-undEvakuierungsmaßnahmenabzusprechen.DieInstrukteureüberprüfendiepolitisch-operativeDienstdurchführung,deneffektivenEinsatzderKrfäteundMittel,dieWahrungderKonspirationundGeheimhaltungObwohldieserSicherbeitsgrurds-atzeinegenerelleundgrund-sätzlicheAnforderung,andietschekistischeArbeitüberhauptdarste,mußdavonausgegangenwerden,daßbeiderVielfaltderzulösendenpolitisch-operativenAuf-Isgäben,dendamitverbundenenGefahrenfürdenSchulz,dieKonspiration.lindSicherheitdervonderPersönlichkeitunddemStandderErziehungundBefähigungderihmunterstelltenMitarbeiterzurLösungallerAufgabenimRahmenderLinie-dieFormungundEntwicklungeinestschekistischenKampfkollektives.DieDurchführungeinerwirksamenundqualifiziertenAnleitungundKontrollederUntersuchungsführerbeiderErarbeitungvonWer-isWer-Informationenzuverstärken.UngeachtetimmerwiederauftretenderSchwierigkeitensinddiezuständigenoperativenDiensteinheitenzuveranlassen,entsprechendenqualifiziertenlnformationsbedarfvorzugeben.