Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 31 (GBl. DDR 1954, S. 31); Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 14. Januar 1954 31 längstens jedoch bis zum Ablauf der 52. Woche, gezahlt. § 3 Einmalige Unterstützung bei der Geburt ednes Kindes Zu § 38 Ziff. 1 der VSV: Beninerinnen und Empfängerinnen von Arbeitslosenoder Sozialfürsorgeunterstützung erhalten, sofern kein anderer Anspruch auf Barleistungen im Falle der Entbindung besteht, für die Geburt jedes Kindes eine einmalige Unterstützung in Höhe von 50 DM. § 4 Barleistungen der Sozialversicherung nach Aufgabe des Studiums (1) Personen, die an Universitäten, Hoch-, Fach-, Partei- oder Gewerkschaftsschulen studieren und für die Dauer des Studiums Stipendien beziehen, erhalten im Falle von Arbeitsunfähigkeit, die zur Aufgabe des Studiums führt, nach den Bestimmungen der Sozialversicherung Barleistungen, frühestens jedoch mit der Einstellung der Stipendienzahlung. (2) Die Berechnung der Barleistungen erfolgt nach dem beitragspflichtigen Verdienst der letzten drei Monate (13 Wochen) vor Aufnahme des Studiums. (3) Bestand vor Aufnahme des Studiums kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, so wird der Berechnung der Barleistungen der Mindestgrundbetrag von täglich 4 DM zugrunde gelegt. (4) In jedem Falle ist die Zeit der Stipendienzahlung während der Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer des Bezuges der Barleistungen anzurechnen, § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl Macher Minister Verordnung über das Schauen von Vorflutern und über die Binnenentwässerung und -bewässerung. Vom 7. Januar 1954 Die Verordnung vom 28. August 1952 über die Organisation der Wasserwirtschaft (GBl. S. 792) überträgt die Unterhaltung der Vorfluter den Wasserwirtschaftsbetrieben. Damit ist eine wesentliche finanzielle Entlastung für die Anlieger, die bisher unterhaltungspflichtig waren, eingetreten. Die Unterhaltung und der Betrieb der Binnenentwässerungs- und -bewässerungsanlagen ist eine Angelegenheit der Rechtsträger oder Eigentümer der Grundstücke. Da jedoch nur durch eine sachgemäße Unterhaltung und einen ordnungsgemäßen Betrieb dieser Anlagen in Verbindung mit der Unterhaltung der Vorfluter die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten und gesteigert werden kann, ist es erforderlich, die Unterhaltung und den Betrieb der Binnenentwässerungsund -bewässerungsanlagen einheitlicher und besser zu organisieren und sowohl die Unterhaltung dieser Anlagen ebenso als auch die Unterhaltung der Vorfluter unter die Kontrolle von Schaukommissionen zu stellen. Daher wird folgendes verordnet: § 1 Abgrenzungen (1) Unter Vorfluter im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen Wasserläufe zu verstehen, die für die allgemeine Vorflutregelung des Wassereinzugsgebietes von besonderer Bedeutung sind. (2) Alle übrigen Wasserläufe und Gräben, auch soweit sie zur Entwässerung von Grundstücken dienen, die von verschiedenen Rechtsträgern verwaltet werden oder verschiedenen Eigentümern gehören, sind Binnenentwässerungsanlagen. (3) Der Rat des Kreises entscheidet, welche Wasserläufe Wegen ihrer besonderen Bedeutung für die allgemeine Vorflutregelung von den Wasserwirtschaftsbetrieben Zu unterhalten sind. Gegen die Entscheidung des Rates des Kreises ist die Beschwerde zulässig, über die der Rat des Bezirkes entscheidet § 2 Verpflichtungen der Rechtsträger und Eigentümer (1) Die nach § 8 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Organisation der Wasserwirtschaft den Rechtsträgern und Eigentümern der Grundstücke auferlegte Verpflichtung erstreckt sich auf die Unterhaltung und den laufenden Betrieb derjenigen Anlagen, die der Binnenentwässerung (Gräben und Dränagen) oder der Bewässerung dienen. (2) Die Unterhaltung und der laufende Betrieb dieser Anlagen mit allem Zubehör (Stauvorrichtungen, Abstellschieber usw.) sind so durchzuführen, daß die einwandfreie Be- oder Entwässerung gewährleistet ist (3) Bei Binnengräben richtet es sich nach den örtlichen Verhältnissen, wie oft und innerhalb welchen Zeitraumes die Unterhaltungsarbeiten durchzuführen sind. § 3 Schaukommissionen für Vorfluter Der Rat des Bezirkes erläßt eine Schauordnung für Vorfluter. In dieser ist festzulegen, daß Schaukommissionen zu bilden sind zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der auf den wassergesetzlichen Bestimmungen beruhenden Unterhaltung der Wasserläufe durch die Wasserwirtschaftsbetriebe. Die Schauordnung ist nach Gebieten und wo notwendig nach Wasserläufen zu gliedern. Es ist festzulegen, wann die Räumung bzw. Krautung durchzuführen ist und auch der Zeitpunkt der Schauen. In besonderen Fällen kann der Rat des Bezirkes auch eine zweimalige Krautung im Jahre festsetzen. § 4 Unterhaltungsordnung und Schaukommissionen für Binnenentwässerung und -bewässerung (1) Der Rat des Bezirkes erläßt eine Unterhaltungsund Schauordnung für die Anlagen der Binnenentwässerung und -bewässerung. In dieser ist festzulegen, daß Schaukommissionen für die Kontrolle der Räumung und Krautung der Binnenentwässerungs- und -bewässerungsanlagen zu bilden sind. (2) Die Unterhaltungsordnung muß auch bestimmen, inwieweit die Schaukommissionen in ihrer Aufgabenerfüllung gemäß §§ 3 und 4 zusammenzufassen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.