Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 307 (GBl. DDR 1954, S. 307); Gesetzblatt Nr. 31 Ausgabetag: 26. März 1954 307 II. v Verwendung des Direktorfonds § 14 Die Leiter der Betriebe sind berechtigt, die gemäß §§ 3 und 7 erfolgten Zuführungen zum Direktorfonds im Laufe des Planjahres in voller Höhe zu verbrauchen. Der Verbrauch der Zuführungen gemäß §§ 4 und 5 beschränkt sich auf 75 °/o des dem Direktorfonds zugeführten Betrages. Die restlichen 25 °/o dürfen erst nach Bestätigung des Jahresabschlusses verwendet werden. m § 15 (1) Der Fonds I ist zu verwenden für a) die Gewährung von Einzel- und Kollektivprämien als Leistungsprämien (mindestens zu 75 % für die Prämiierung von Arbeitern), b) Zuweisungen an die Kultureinrichtungen des Betriebes, wie Kulturhäuser, Klubräume, Betriebsbibliotheken, Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Werkkapelle, Laienorchester und ähnliches, c) Maßnahmen zur Förderung der Jugend, wie Aufwendungen für Kinderferienlager, Zuschüsse für Betriebsjugendeinrichtungen, Gesellschaft für Sport und Technik und ähnliches, d) Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter, e) soweit erforderlich Zuschüsse für Werkküchen, Kindergärten, -krippen, -heime und sonstige soziale und kulturelle Einrichtungen, f) Zuschüsse an die Betriebssportgemeinschaft zum Zwecke der Förderung von Körperkultur und Sport, g) Beihilfen für Erholungsreisen, Studienbeihilfen und ähnliches. h) Unterstützungsbeiträge bei schwerer Krankheit, Tod, Unglücksfällen und außergewöhnlichen Anlässen; Jubiläums- und Hochzeitsgeschenke sowie Geschenke aus Anlaß der Geburt eines Kindes, l) den zusätzlichen Bau und Ausbau von Werkwohnungen, Kindergärten, Kulturhäusern, Klubräumen, Werkküchen, Sportanlagen und sonstigen sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes und deren zusätzliche Einrichtung und Ausgestaltung sowie für die Verschönerung des Werkgeländes durch die Schaffung gärtnerischer Anlagen. (2) Durch die Zuführungen gemäß § 3 Abs. 1 sind zunächst die im Betriebskollektivvertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen zu sichern. Ein verbleibender Betrag kann zur Prämienzahlung Verwendung finden. Alle weiteren Zuführungen zum Direktorfonds können für Prämien und für zusätzliche Aufgaben entsprechend Abs. 1 Buchstaben b bis i verwendet werden. (3) Die Aufwendungen für Löhne und soziale Kosten des Küchenpersonals sowie für Lebensmittel sind aus den Essengeldeinnahmen zu decken. Erforderliche Zuschüsse können aus Mitteln des Direktorfonds entnommen werden. Alle übrigen Aufwendungen für die Werkküche und Speiseräume einschließlich der Löhne für das Bedienungspersonal sind als andere Gemeinkosten vom Betrieb zu übernehmen. (4) Handwerksstätten, die für den Bedarf der Betriebsangehörigen arbeiten, sollen sich nach Möglich- keit aus eigenen Einnahmen erhalten. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Umlaufmitteln des Betriebes. Erforderliche Zuschüsse können aus Mitteln des Direktorfonds entnommen werden. § 16 (1) Der Fonds II ist zu verwenden für a) die Vergütung und Prämiierung von Verbesse-* rungsvorschlägen und Erfindungen, b) die Durchführung und Prämiierung innerbetrieblicher Wettbewerbe, c) die Prämiierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die mit besonderem Erfolg abgeschlossen wurden. Diese Mittel sind in ihrer voraussichtlichen Höhe zu planen. Reichen diese geplanten Mittel nicht aus, kann in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des Betriebes durch den zuständigen Minister bzw. Staatssekretär ein Zuschuß aus dem Zentralen Fonds II gewährt werden, d) die im Zusammenhang mit der Erprobung, Einführung und Weiterentwicklung von Verhesse-rungsVorschlägen und Erfindungen erforderlichen Anschaffungen sowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen, e) zusätzliche Investitionen für Rationalisierungsmaßnahmen; die übrige Zweckbestimmung des Fonds II darf durch diese zusätzlichen Investitionen nicht beeinträditigt werden, f) zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes, g) Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinderund Neuererbewegung, h) für die Einrichtung und Unterhaltung von technischen oder ähnlichen Kabinetten, i) Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften sowie Gebühren, k) Aufwendungen zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter. (2) 10 % der laufenden Zuführungen zum Fonds II gemäß § 3 Abs. 1 sind monatlich von den zentralgeleiteten Betrieben an den beim zuständigen Ministerium bzw. Staatssekretariat bestehenden Zentralen Fonds II abzuführen. Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft führen den Betrag an das örtliche zuständige Organ der Staatsgewalt ab. Die Minister bzw. Staatssekretäre bzw. Räte der Bezirke sind berechtigt, im Einvernehmen mit den zuständigen Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften für den Bereich ihres Wirtschaftszweiges einen anderen Prozentsatz festzulegen. (3) Aus dem Zentralen Fonds II können finanziert werden: a) Vergütungen, Prämien und sonstige Aufwendungen (z. B. Investitionen) für Verbesserungsvorschläge und Erfindungen überbetrieblicher Bedeutung (einschl. Metalleinsparungen), b) Durdiführung und Prämiierung überbetrieblicher Wettbewerbe, gemäß der Ordnung vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), c) Prämien für mit besonderem Erfolg abgeschlossene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an haushaltsgebundene Organisationen oder an Betriebe, soweit diese Prämien nicht aus dem Direktorfonds II des Betriebes zu finanzieren sind,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.