Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 307 (GBl. DDR 1954, S. 307); Gesetzblatt Nr. 31 Ausgabetag: 26. März 1954 307 II. v Verwendung des Direktorfonds § 14 Die Leiter der Betriebe sind berechtigt, die gemäß §§ 3 und 7 erfolgten Zuführungen zum Direktorfonds im Laufe des Planjahres in voller Höhe zu verbrauchen. Der Verbrauch der Zuführungen gemäß §§ 4 und 5 beschränkt sich auf 75 °/o des dem Direktorfonds zugeführten Betrages. Die restlichen 25 °/o dürfen erst nach Bestätigung des Jahresabschlusses verwendet werden. m § 15 (1) Der Fonds I ist zu verwenden für a) die Gewährung von Einzel- und Kollektivprämien als Leistungsprämien (mindestens zu 75 % für die Prämiierung von Arbeitern), b) Zuweisungen an die Kultureinrichtungen des Betriebes, wie Kulturhäuser, Klubräume, Betriebsbibliotheken, Laienspielgruppen, Volkstanz- und Volkskunstgruppen, Werkkapelle, Laienorchester und ähnliches, c) Maßnahmen zur Förderung der Jugend, wie Aufwendungen für Kinderferienlager, Zuschüsse für Betriebsjugendeinrichtungen, Gesellschaft für Sport und Technik und ähnliches, d) Veranstaltungen des Betriebes mit kulturellem und geselligem Charakter, e) soweit erforderlich Zuschüsse für Werkküchen, Kindergärten, -krippen, -heime und sonstige soziale und kulturelle Einrichtungen, f) Zuschüsse an die Betriebssportgemeinschaft zum Zwecke der Förderung von Körperkultur und Sport, g) Beihilfen für Erholungsreisen, Studienbeihilfen und ähnliches. h) Unterstützungsbeiträge bei schwerer Krankheit, Tod, Unglücksfällen und außergewöhnlichen Anlässen; Jubiläums- und Hochzeitsgeschenke sowie Geschenke aus Anlaß der Geburt eines Kindes, l) den zusätzlichen Bau und Ausbau von Werkwohnungen, Kindergärten, Kulturhäusern, Klubräumen, Werkküchen, Sportanlagen und sonstigen sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes und deren zusätzliche Einrichtung und Ausgestaltung sowie für die Verschönerung des Werkgeländes durch die Schaffung gärtnerischer Anlagen. (2) Durch die Zuführungen gemäß § 3 Abs. 1 sind zunächst die im Betriebskollektivvertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen zu sichern. Ein verbleibender Betrag kann zur Prämienzahlung Verwendung finden. Alle weiteren Zuführungen zum Direktorfonds können für Prämien und für zusätzliche Aufgaben entsprechend Abs. 1 Buchstaben b bis i verwendet werden. (3) Die Aufwendungen für Löhne und soziale Kosten des Küchenpersonals sowie für Lebensmittel sind aus den Essengeldeinnahmen zu decken. Erforderliche Zuschüsse können aus Mitteln des Direktorfonds entnommen werden. Alle übrigen Aufwendungen für die Werkküche und Speiseräume einschließlich der Löhne für das Bedienungspersonal sind als andere Gemeinkosten vom Betrieb zu übernehmen. (4) Handwerksstätten, die für den Bedarf der Betriebsangehörigen arbeiten, sollen sich nach Möglich- keit aus eigenen Einnahmen erhalten. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Umlaufmitteln des Betriebes. Erforderliche Zuschüsse können aus Mitteln des Direktorfonds entnommen werden. § 16 (1) Der Fonds II ist zu verwenden für a) die Vergütung und Prämiierung von Verbesse-* rungsvorschlägen und Erfindungen, b) die Durchführung und Prämiierung innerbetrieblicher Wettbewerbe, c) die Prämiierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die mit besonderem Erfolg abgeschlossen wurden. Diese Mittel sind in ihrer voraussichtlichen Höhe zu planen. Reichen diese geplanten Mittel nicht aus, kann in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des Betriebes durch den zuständigen Minister bzw. Staatssekretär ein Zuschuß aus dem Zentralen Fonds II gewährt werden, d) die im Zusammenhang mit der Erprobung, Einführung und Weiterentwicklung von Verhesse-rungsVorschlägen und Erfindungen erforderlichen Anschaffungen sowie damit im Zusammenhang stehende sonstige Aufwendungen, e) zusätzliche Investitionen für Rationalisierungsmaßnahmen; die übrige Zweckbestimmung des Fonds II darf durch diese zusätzlichen Investitionen nicht beeinträditigt werden, f) zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes, g) Aufwendungen für Fachliteratur und Ausstellungen zur Förderung der Rationalisatoren-, Erfinderund Neuererbewegung, h) für die Einrichtung und Unterhaltung von technischen oder ähnlichen Kabinetten, i) Aufwendungen für die Weiterführung der Dokumentation und Anschaffung neuer Patentschriften sowie Gebühren, k) Aufwendungen zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter. (2) 10 % der laufenden Zuführungen zum Fonds II gemäß § 3 Abs. 1 sind monatlich von den zentralgeleiteten Betrieben an den beim zuständigen Ministerium bzw. Staatssekretariat bestehenden Zentralen Fonds II abzuführen. Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft führen den Betrag an das örtliche zuständige Organ der Staatsgewalt ab. Die Minister bzw. Staatssekretäre bzw. Räte der Bezirke sind berechtigt, im Einvernehmen mit den zuständigen Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften für den Bereich ihres Wirtschaftszweiges einen anderen Prozentsatz festzulegen. (3) Aus dem Zentralen Fonds II können finanziert werden: a) Vergütungen, Prämien und sonstige Aufwendungen (z. B. Investitionen) für Verbesserungsvorschläge und Erfindungen überbetrieblicher Bedeutung (einschl. Metalleinsparungen), b) Durdiführung und Prämiierung überbetrieblicher Wettbewerbe, gemäß der Ordnung vom 1. November 1953 (GBl. S. 1133), c) Prämien für mit besonderem Erfolg abgeschlossene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an haushaltsgebundene Organisationen oder an Betriebe, soweit diese Prämien nicht aus dem Direktorfonds II des Betriebes zu finanzieren sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.