Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 302 (GBl. DDR 1954, S. 302); 302 Gesetzblatt Nr. 30 Ausgabetag: 22. März 1954 (3) Zum Durchschnittsverdienst gehören nicht: einmalig gewährte Prämien, Vergütung für Einzelleistungen und Überstunden und Trennungsgelder, Wege- und Fahrgelder. (4) Beziehen Arbeiter oder Angestellte infolge eines Betriebsunfalles oder einer anerkannten Berufskrankheit eine UnfallvolIrente oder Unfallteilrente, so ist diese Rente zum Nettodurchschnittsverdienst hinzuzurechnen. § 5 (1) Die 20jährige Beschäftigungsdauer gilt in folgenden Fällen als nicnt unterbrochen: * a) Bei Arbeitsplatzwechsel nach dem 8. Mai 1945 im Einvernehmen mit den Betriebsleitungen oder auf Veranlassung übergeordneter staatlicher Organe aus einem der benannten Betriebe in einen anderen dieser Betriebe. In diesen Fällen ist für die Berechnung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer die Tätigkeit in den Betrieben zusammenzurechnen. Die Zahlung der Zusatzrente erfolgt durch den Betrieb, in dem der Arbeiter oder Angestellte die Voraussetzungen nach § 3 erfüllt hat. b) Bei Maßregelungen infolge gewerkschaftlicher oder antifaschistischer Tätigkeit vor dem 8. Mai 1945, die die vorübergehende Abwesenheit des Arbeiters oder Angestellten vom Betrieb zur Folge hatte. Die Zeit der Abwesenheit infolge Maßregelung ist auf die 20jährige Beschäftigungsdauer anzurechnen. Für die Prüfung und Anerkennung der Dauer der Maßregelung kann der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit Richtlinien erlassen. c) Durch Einberufung zum Militär, Arbeitsdienst oder durch Dienstverpflichtung und durch die Zeit der Kriegsgefangenschaft. d) Bei Stillegung des Betriebes infolge Kriegseinwirkungen bzw. Kriegsfolgen, wenn der Arbeiter oder Angestellte vor Inkrafttreten dieser Anordnung seine Tätigkeit in diesem Betrieb fortgesetzt hat. - In den Fällen der Buchstaben c und d darf die Zeit der Abwesenheit vom Betrieb auf die 20jährige Beschäftigungsdauer nicht angerechnet werden. (2) Bei der Berechnung der 20jährigen Beschäftigungsdauer sind frühere Beschäftigungszeiten in einem Haupt-, Zweig- oder Teilbetrieb innerhalb Deutschlands anzurechnen. (3) Bei ehemaligen' Umsiedlern sind Beschäftigungszeiten vor ihrer Umsiedlung als Arbeiter oder Angestellter in einem gleichartigen Betrieb bei der Berechnung der 20jährigen Beschäftigungsdauer anzurechnen. Voraussetzung ist, daß der Anspruchsberechtigte nach dem 8. Mai 1945 in einem der Betriebe ununterbrochen tätig war und zusammen mit der ununterbrochenen Tätigkeit in dem Betrieb vor der Umsiedlung eine 20jährige Beschäftigungsdauer nachWeisen kann. (4) Kann die Dauer der Beschäftigung vor dem 8. Mai 1945 weder vom Betrieb noch durch den Anspruchsberechtigten nachgewiesen werden, so hat der Anspruchsberechtigte über die Dauer und Art der Beschäftigung in diesem Betrieb eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. (5) Für Beschäftigte in Betrieben, die nach dem 8. Mai 1945 neu errichtet wurden, kann das Ministerium für Arbeit auf Antrag des zuständigen Ministeriums Aus- nahmeregelungen vom § 3 zulassen. Voraussetzung ist, daß die Beschäftigungszeit in diesen Betrieben bereits vor Inkrafttreten der Verordnung begonnen hat. § 6 (1) Die Zusatzrente ist weiterzuzahlen, wenn ein Anspruchsberechtigter aus dem Betrieb, der die Zusatzrente zahlt, ausscheidet. (2) Beginnt ein Anspruchsberechtigter ein neues Beschäftigungsverhältnis, so ist die Zusatzrente von dem Betrieb, in dem die Voraussetzungen erfüllt wurden, weiterzuzahlen. § 7 (1) Angestellte, die eine zusätzliche Altersversorgung erhalten, haben keinen Anspruch auf die Gewährung der Zusatzrente. Ob ein Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung besteht, regelt sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 17. August 1950 über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 844) oder nach der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675). (2) Zusatzrente ist nicht zu zahlen, wenn der Arbeiter oder Angestellte aus einem der im t, 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550) aufgeführten Gründe fristlos entlassen wurde. (3) Im Falle des Todes eines Anspruchsberechtigten haben seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Weiterzahlung der vollen oder eines Teiles der Zusatzrente. § 8 Tritt bei Invaliden- oder Unfallvollrentnern eine Besserung ihres Gesundheitszustandes ein und wird dadurch die Zahlung der Invaliden- oder Unfallvcllrente eingestellt, ruht der Anspruch auf Zusatzrente. , § 9 (1) Die Zusatzrente darf nicht zugunsten Dritter einbehalten werden. (2) Die Zusatzrente ist steuerfrei. (3) Die Betriebsleitungen haben die Termine für die Auszahlung der Zusatzrenten mit ihrem kontoführenden Kreditinstitut zu vereinbaren. § 10 (1) Die Zusatzrente wird aus Mitteln des Betriebes gezahlt. Die erforderlichen Mittel sind gemäß dieser Anordnung zu errechnen und in den Betriebsplan Teil Finanzen (Ergebnisplan) unter der Position: „Sonstiger Aufwand“ als nachträgliche Planberichtigung einzusetzen. (2) Die Betriebe haben den Nachweis der im Jahre 1954 zu zahlenden Zusatzrenten gemäß der Anlage in zweifacher Ausfertigung 14 Tage nach Veröffentlichung dieser Anordnung an ihre zuständigen Hauptverwaltungen einzureichen. (3 Die zuständigen Ministerien haben den Nachweis der Zusatzrente zusammenzufass.en und drei Wochen nach Veröffentlichung dieser Anordnung wie folgt einzureichen: Ministerium der Finanzen 2 Exemplare Staatliche Plankommission 1 Exemplar Ministerium für Arbeit 1 Exemplar Deutsche Notenbank 1 Exemplar. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.