Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 300 (GBl. DDR 1954, S. 300); 300 Gesetzblatt Nr. 30 Ausgabetag: 22. März 1954 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft. Entlohnung der Kraftfahrer Vom 10. März 1954 Die Erhöhung der Löhne für Kraftfahrer im Zusammenhang mit der Erhöhung der Löhne für Produktionsarbeiter in den Lohngruppen V bis VIII ist neben den großen Preissenkungen und Steuersenkungen ein weiterer bedeutender Schritt in der Verbesserung ihrer Lebenslage. Dazu haben auch die Kraftfahrer beigetragen, die durch die gute Ausnutzung des Transportraumes und die schnelle Erledigung ihrer Transportaufgaben die Erfüllung der Produktionspläne maßgeblich unterstützt und durch pflegliche Behandlung ihrer Fahrzeuge und umsichtiges Fahren der Volkswirtschaft wichtige Werte erhalten haben. Von vielen Kraftfahrern wurde die planlose Unterschiedlichkeit in ihrer Bezahlung kritisiert. Durch die neue Lohnerhöhung war es möglich, unter Teilnahme von Kraftfahrern verschiedener Wirtschaftszweige, eine entscheidende Vereinfachung und Verbesserung des Ent-lchnungssystems zu schaffen, das der Rolle des Kraftfahrzeugverkehrs in unserer Wirtschaft und den Interessen der Kraftfahrer entspricht. Mit der neuen Regelung der Kraftfahrerentlohnung wird die Vielzahl der Tariftabellen wesentlich eingeschränkt. Bei der Festsetzung der neuen Lohnsätze wurde das richtige Verhältnis zwischen der Entlohnung der Kraftfahrer und der Produktionsarbeiter berücksichtigt. Damit wurde die bisher schematische Angleichung der Kraftfahrerlöhne an die Löhne der jeweiligen Produktionsarbeiter überwunden. Diese Neuregelung der Entlohnung der Kraftfahrer erfolgt auf der Grundlage des Leistungsprinzips unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Arbeit im Kraftfahrzeugverkehr, der Qualifikation der Kraftfahrer, der Schwere und Kompliziertheit der Arbeit und der Verantwortung der Kraftfahrer und ist der Ausgangspunkt für eine einheitliche Regelung des Leistungslohnes und der obligatorischen Einführung eines einheitlichen Prämiensyslems. Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1330) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Stellenplankommission in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu § 1 Abs. 5 der Verordnung folgendes bestimmt: § 1 Die neuen Lohnsätze für Kraftfahrer in den volkseigenen Betrieben und in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. § 2 (1) Die neuen Lohnsätze für Kraftfahrer sind von den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Dienststellen und Gewerkschaften als Nachtrag zu den Direktiven, Rahmenkollektivverträgen bzw. Lohn- und Gehaltsabkommen dem Ministerium für Arbeit zur Bestätigung vorzulegen und den Betriebskollektivverträgen als Anlage beizufügen. (2) Die Durchführung der ab 1. Januar 1954 geltenden Regelung der Entlohnung für Kraftfahrer obliegt den Ministerien, Staatssekretariaten und zentralen Dienststellen im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Die Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen sind verpflichtet, den nachgeordneten Betrieben und Institutionen Unterlagen über die für ihren Wirtschafts- bzw. Verwaltungszweig geltenden Lohnsätze und eine Direktive zur Durchführung der Lohnerhöhung unverzüglich zuzuleiten. § 3 (1) Bei der Anwendung der neuen Lohnsätze für Kraftfahrer wird die bisnerige Einstufung beibehalten. (2) Haben einzelne Kraftfahrer bisher höhere als im Koilektiwertrag festgesetzte Lohnsätze erhalten, so werden die bisher gezahlten Lohnsätze bis auf die neu festgelegten Lohnsätze erhöht. (3) Haben einzelne Kraftfahrer bisher Lohnsätze erhalten, die höher sind, als die neu festgelegten Lohnsätze, so werden die bisher gezahlten höheren Lohnsätze personengebunden weitergewährt. § 4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die bisherige Regelung der Entlohnung für Kraftfahrer außer Kraft. Berlin, den 10. März 1954 Ministerium für Arbeit Macher Minister Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft. Vom 10. März 1954 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1330) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Stellenplankommission in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 (1) Die in der Anlage 1 zur Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft für die Lohntafel „Übriger Schwermaschinenbau, Landmaschinen-, Fahrzeug- und chemischer Apparatebau, RAW“ angegebenen Lohnsätze der Lohngruppen I bis IV (0,94 DM, 1,02 DM, 1,11 DM, 1,18 DM der Ortsklasse I) gelten nicht für die in diese Lohntafel eingestufte Betriebe, die vorher die Lohntafel „Schwermaschinenbau“ angewendet haben. (2) Für die Betriebe, die bis zum 31. Dezember 1953 die Lohntafel „Schwermaschinenbau“ angewendet haben und bei denen die Löhne der Lohngruppen I bis IV durch die Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes der Arbeiter der volkseigenen Wirtschaft in den Lohngruppen I bis IV (GBl. S. 885, 2. Durchfb. (GBl. S. 299) 3. Durchfb. (GBl. S. 300);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.