Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 30 (GBl. DDR 1954, S. 30); 30 Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 14. Januar 1954 § 4 (1) Bei Heim- oder Krankenhausaufenthalt stehen den in dieser Verordnung genannten Schwerbeschädigten 50 °/o des Sonderpflegegeldes für ihre persönliche Verwendung zu. (2) Das Heim oder Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die restlichen 50 °/o des Sonderpflegegeldes. § 5 Das Sonderpflegegeld wird Personen, die einen Anspruch auf Rente bei der Sozialversicherung haben, aus Mitteln der Sozialversicherung, den übrigen Personen aus Mitteln des Staatshaushaltes gezahlt. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Arbeit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und nach Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl Macher Minister * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes. Vom 7. Januar 1954 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 29) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Absätze 2 und 3: (1) Als blind im Sinne dieser Verordnung gelten alle Personen, deren restliche Sehkraft bei voller Korrektur 1/200 oder weniger beträgt. (2) Als dreifach amputiert im Sinne dieser Verordnung gelten Personen, die eine Hand und beide Beine verloren haben. (3) Verlust eines Beines oder Armes liegt auch dann vor, wenn nur ein Teil des Unterschenkels oder des Unterarmes amputiert ist. (4) Treffen mehrere der unter Absätze 2 und 3 geforderten Voraussetzungen zusammen, so besteht nur einmal Anspruch auf Sonderpflegegeld. § 2 Zu § 3: Die Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 1 der Verordnung erfolgt an Hand der bei der Renten- bzw. Schwerbeschädigtenakte liegenden ärztlichen Gutachten und in Zweifelsfällen durch erneute Begutachtung. Die Begutachtung erfolgt durch die zuständige Ärztekommission bzw. den zuständigen Arzt des staatlichen Gesundheitswesens. § 3 Zu §§ 3 und 5: Zur Zahlung des Sonderpflegegeldes ist die Sozialversicherung aüch dann verpflichtet, wenn die Höhe des Arbeitsverdienstes das Lohndrittel übersteigt und Rente aus diesem Grund nicht gezahlt wird. § 4 Zu § 4: Für jeden Tag des Heim- oder Krankenhausaufenthaltes besteht ein Anspruch auf 50 °/o des Sonderpflegegeldes. Bei der Berechnung der 50 °/o des Sonderpflegegeldes ist der Monat mit 30 Tagen zugrunde zu legen. Bei Aufnahme oder Entlassung aus einem Heim oder Krankenhaus während eines laufenden Monats erfolgt die Verrechnung des Sonderpflegegelües bei der nächstfälligen Auszahlung. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1954 Ministerium für Arbeit Macher Minister Verordnung über die Erweiterung der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung. Vom 7. Januar 1954 Zur weiteren Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen auf dem Gebiet der Sozialversicherung wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung (VSV) (Arbeit und Sozialfürsorge Heft 5/47 S. 91) wie folgt ergänzt: § 1 Krankengeld Zu § 28 Ziff. 2 der VSV: (1) Besteht Arbeitsunfähigkeit über die 26. Woche hinaus und wird nach der Untersuchung durch eine Ärzte-Beratungskommission von dieser bescheinigt, daß mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit innerhalb der nächsten 13 Wochen zu rechnen ist, dann wird das Krankengeld über die 26. Woche hinaus, längstens jedoch bis zur Dauer von 39 Wochen, gezahlt. (2) Diese Untersuchung durch die Ärzte-Beratungskommission muß vor Ablauf der 26. Woche, frühestens jedoch in der 24. Woche, erfolgen. § 2 Haus- und Taschengeld Zu § 32 Ziff. 2 der VSV: (1) Bei stationärer Behandlung in Krankenhäusern, Heilstätten und Sanatorien, die über 26 Wochen hinausgeht, wird Haus- oder Taschengeld bis zu 52 Wochen gezahlt, wenn nach ärztlichem Gutachten in dieser Zeit mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. (2) Erfolgt die Entlassung aus der stationären Behandlung vor Ablauf der 52. Woche und verordnet der Arzt Schonzeit, so wird für diese Zeit' Krankengeld,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.