Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 296 (GBl. DDR 1954, S. 296); 296 Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 19. März 1954 § 6 Die Bezahlung des Entgeltes und der Vertragsstrafe entbindet den Entleiher nicht von der Rückgabepflicht der Verpackungsmittel. § 7 (1) Verpackungsmittel dürfen für andere als die vorgesehenen Zwecke nicht verwendet werden. (2) Jeder Entleiher von Leihverpackung ist verpflichtet, diese pfleglich zu behandeln. Er haftet dem Verleiher gegenüber für alle Schaden, die während der Uberlassungsdauer durch den Entleiher infolge unsachgemäßer und fahrlässiger Behandlung entstehen. (3) Gehen Verpackungsmittel dem Entleiher innerhalb der im § 1 Abs. 1 und im § 3 'Abs. 1 festgesetzten Rückgabefristen verloren, so entfallen Entgelte und Vertragsstrafen, wenn der Entleiher dem Verleiher vom Verlust sofort in Kenntnis setzt. Der Entleiher ist aber verpflichtet, anstelle der verlorengegangenen Verpackungsmittel andere Verpackungsmittel gleicher Art und gleichen Wertes zurückzugeben. Ist der Entleiher dazu nicht in der Lage, so hat er dem Verleiher den Wiederbeschaffungswert der verlorengegangenen Verpackungsmittel zu ersetzen. Als Wiederbeschaffungswert gilt der im Zeitpunkt der Wiederbeschaffung preisrechtlich zulässige Herstellerabgabepreis des wiederzubeschaffenden Verpackungsmittels. Der Ersatz ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der im § l Abs. 1 und § 3 Abs. 1 festgesetzten Rückgabefristen zu leisten. Gehen die Verpackungsmittel nach Ablauf der im § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 festgesetzten Fristen dem Entleiher verloren, so hat der Entleiher die Entgelte und Vertragsstrafen bis zum Ersatz der verlorengegangenen Verpackungsmittel zu leisten. § 8 Verleiher und Entleiher haben über den Versand und den Rücklauf sowohl ihrer eigenen als auch der ihnen leihweise überlassenen Vei packungsmittel Aufzeichnungen zu führen, aus denen mindestens folgende Angaben ersichtlich sein müssen: a) Datum des Versandes, b) Art der Lieferung und Lieferungsnummer, c) Art der geliehenen Verpackungsmittel, d) letzter Tag der Rückgabefrist, e) Datum der Rücksendung des Leergutes, f) Datum des Einganges der Leersendung beim Verleiher, g) Berechnung der Entgelte, h) zu berechnende Vertragsstrafe, i) Datum und Nummer der Vertragsstrafenrechnung. § 9 Sofern für Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Anordnung ergeben, nicht die Staatlichen Vertragsgerichte gemäß der Verordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes in der Fassung vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 855) und der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Neuregelung der Vertragsbeziehungen der privaten Industriebetriebe (GBl. S. 1078) zuständig sind, entscheiden die Gerichte. § 10 In den Kauf- und Lieferverträgen ist auf diese Anordnung hinzuweisen. § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. Mai 1951 über die Rückgabe von Verpackungsmitteln an die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) (GBl. S. 424) außer Kraft. Berlin, den 4. März 1954 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Berichtigung Infolge eines Versehens der Hauptabteilung Agrarökonomie des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ist in der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 5. Februar 1954 zur Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft (GBl. S- 225) ein Fehler unterlaufen: Im § 8 Abs. 5 muß es in der 4. Zeile statt „ Abteilung Erfassung und Aufkauf “ richtig heißen: „ Abteilung Landwirtschaft “. Angaben nur beim Verleiher Herausgeber: Regierungskanzlel der Deutschen Demokratischer.Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O n Michaelklrchstraße 17. Anruf 61 64 11 - Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 - Postscheckkonto 1400 25 -Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschließlich Z*ustelleebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seilen 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel bezieh bar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk l. Berlin N 54 VeröffentUcht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen Ser Deutschen Demokratischen Republik /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle, die acht goldenen und ihre Beachtung bei der Berichterstattung der Die Aufrechterhaltung eines stabilen Verbindungssystems zu den und die Arbeit in IMK.