Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 293 (GBl. DDR 1954, S. 293); Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 19. März 1954 293 (2) Für den Umschlag von Langholz, Eisenteilen über 6 m Länge und Schrott besteht keine Verpflichtung zur Be- oder Entladung während der Dunkelheit. (3) Die Verpflichtung zur Be- und Entladung von Pflanz- und Speisekartoffeln während der Dunkelheit besteht in den Monaten August bis November nur dann, wenn eine erforderliche Bonitätsprüfung bei Tageslicht möglich ist. Zu § 5 der Verordnung § 6 (1) Die Avisierung hat zu erfolgen für die Beladung mindestens sechs Stunden und für die Entladung mindestens zehn Stunden vor der Meldung der Lade- oder Löschbereitschaft des Fahrzeuges. (2) Ausnahmen sind nur für die Erntetransporte und nur auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen zwischen den DSU-Betrieben und den be- oder entladenden Betrieben möglich. Diese Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Staatssekretariats für Schiffahrt. (3) Bei der Avisierung sind anzugeben: a) Absender und Empfänger, b) Art und Gewicht der Ladung, c) der Zeitpunkt der Bereitstellung des Fahrzeuges, d) die Registriernummer des Fahrzeuges, e) bei Teilladungen der Stauplan. Zu § 6 der Verordnung § 7 (1) Die Schiffsliegeabgabe beträgt für jeden Tag der Überschreitung der gemäß § 1 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung festgesetzten Lade- oder Löschfristen: je Tonne der zu verladenen Gesamtmenge des Gutes 0,20 DM in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni, 0,40 DM in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember. (2) Für jeden angefangenen Tag sind die vollen Sätze zu zahlen mit Ausnahme der Überschreitung der in § 1 Abs. 1 Abschnitt I Buchst, a auf */a Tag festgesetzten Fristen bis zu ‘/a Tag, bei der die Hälfte der Sätze des Abs. 1 zu zahlen ist. (3) Haben Frachtdampfer, Motorschiffe oder Motorkähne Massengut geladen, so wird die Schiffsliegeabgabe berechnet, die für das so verladene Gut bei Beförderung durch Schleppkähne zu zahlen ist. Ist in dem Frachtvertrag ausdrücklich die Beförderung des Gutes mit Motorkähnen oder Frachtdampfern festgelegt, so erhöht sich die Schiffsliegeabgabe für Motorkähne um 33Vs °/o und für Frachtdampfer um 100 °/o der in Abs. 1 genannten Sätze. (4) Die Schiffsliegeabgabe wird nicht erhoben, wenn die Einstellung der Schiffahrt angeordnet ist. § 8 (1) Das nach den §§ 30, 42 und 49 des Binnenschifffahrtsgesetzes dem Frachtführer bzw. Schiffer zustehende Liegegeld beträgt für jeden Tag der Fristüberschreitung der nach § 1 Abs. 1 festgesetzten Lade- und Löschfristen: Bei einer Tragfähigkeit bis für Schleppkähne für Motor-(auch mit Stoßbooten) kähne DM DM für Frachtdampfer DM 50 t 18, 24, 36, 100 t 22,50 30,- 45,- 150 t 27,- 36, 54, 200 t 31,50 42, 63, 250 t 36, 48, 72,- 300 t 40,50 54- 81- 350 t 45,- 60, 90, 400 t 49,50 66, 99, 450 t 54, 72,- 108, 500 t 58,50 78,- 117,- 550 t 63,- 84,- 126, 600 t 67,50 90, 135, 650 t 72,- 96, 144, 700 t 76,50 102, 153, 750 t 81,- 108, 162, 800 t 85,50 114,- 171, 850 t 90, 120, 180, 900 t 94,50 126, 189, 950 t 99, 132, 198, 1000 t 103,50 138, 207, und darüber für je 50 t 4,50 DM, 6, DM und 9, DM für jede höhere Stufe. (2) § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß auch für das Liegegeld. § 9 Die Wasserstraßenverwaltung kann mit Genehmigung des Staatssekretariats für Schiffahrt in besonders begründeten Fällen die in § 1 Abs. 1 genannten Fristen mit Wirkung für die Schiffsliegeabgabe und das Liegegeld befristet verlängern. Bisher erteilte Ausnahmegenehmigungen und Sonderregelungen erlöschen mit dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung. Zu § 14 der Verordnung § 10 Der Ablauf aller Fristen, die beim Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bereits in Lauf gesetzt waren, richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen. § IV Diese Durchführungsbestimmung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1954 Staatssekretariat für Schiffahrt Hess Stellvertreter des Staafssekretärs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.