Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 293 (GBl. DDR 1954, S. 293); Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 19. März 1954 293 (2) Für den Umschlag von Langholz, Eisenteilen über 6 m Länge und Schrott besteht keine Verpflichtung zur Be- oder Entladung während der Dunkelheit. (3) Die Verpflichtung zur Be- und Entladung von Pflanz- und Speisekartoffeln während der Dunkelheit besteht in den Monaten August bis November nur dann, wenn eine erforderliche Bonitätsprüfung bei Tageslicht möglich ist. Zu § 5 der Verordnung § 6 (1) Die Avisierung hat zu erfolgen für die Beladung mindestens sechs Stunden und für die Entladung mindestens zehn Stunden vor der Meldung der Lade- oder Löschbereitschaft des Fahrzeuges. (2) Ausnahmen sind nur für die Erntetransporte und nur auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen zwischen den DSU-Betrieben und den be- oder entladenden Betrieben möglich. Diese Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Staatssekretariats für Schiffahrt. (3) Bei der Avisierung sind anzugeben: a) Absender und Empfänger, b) Art und Gewicht der Ladung, c) der Zeitpunkt der Bereitstellung des Fahrzeuges, d) die Registriernummer des Fahrzeuges, e) bei Teilladungen der Stauplan. Zu § 6 der Verordnung § 7 (1) Die Schiffsliegeabgabe beträgt für jeden Tag der Überschreitung der gemäß § 1 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung festgesetzten Lade- oder Löschfristen: je Tonne der zu verladenen Gesamtmenge des Gutes 0,20 DM in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni, 0,40 DM in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember. (2) Für jeden angefangenen Tag sind die vollen Sätze zu zahlen mit Ausnahme der Überschreitung der in § 1 Abs. 1 Abschnitt I Buchst, a auf */a Tag festgesetzten Fristen bis zu ‘/a Tag, bei der die Hälfte der Sätze des Abs. 1 zu zahlen ist. (3) Haben Frachtdampfer, Motorschiffe oder Motorkähne Massengut geladen, so wird die Schiffsliegeabgabe berechnet, die für das so verladene Gut bei Beförderung durch Schleppkähne zu zahlen ist. Ist in dem Frachtvertrag ausdrücklich die Beförderung des Gutes mit Motorkähnen oder Frachtdampfern festgelegt, so erhöht sich die Schiffsliegeabgabe für Motorkähne um 33Vs °/o und für Frachtdampfer um 100 °/o der in Abs. 1 genannten Sätze. (4) Die Schiffsliegeabgabe wird nicht erhoben, wenn die Einstellung der Schiffahrt angeordnet ist. § 8 (1) Das nach den §§ 30, 42 und 49 des Binnenschifffahrtsgesetzes dem Frachtführer bzw. Schiffer zustehende Liegegeld beträgt für jeden Tag der Fristüberschreitung der nach § 1 Abs. 1 festgesetzten Lade- und Löschfristen: Bei einer Tragfähigkeit bis für Schleppkähne für Motor-(auch mit Stoßbooten) kähne DM DM für Frachtdampfer DM 50 t 18, 24, 36, 100 t 22,50 30,- 45,- 150 t 27,- 36, 54, 200 t 31,50 42, 63, 250 t 36, 48, 72,- 300 t 40,50 54- 81- 350 t 45,- 60, 90, 400 t 49,50 66, 99, 450 t 54, 72,- 108, 500 t 58,50 78,- 117,- 550 t 63,- 84,- 126, 600 t 67,50 90, 135, 650 t 72,- 96, 144, 700 t 76,50 102, 153, 750 t 81,- 108, 162, 800 t 85,50 114,- 171, 850 t 90, 120, 180, 900 t 94,50 126, 189, 950 t 99, 132, 198, 1000 t 103,50 138, 207, und darüber für je 50 t 4,50 DM, 6, DM und 9, DM für jede höhere Stufe. (2) § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß auch für das Liegegeld. § 9 Die Wasserstraßenverwaltung kann mit Genehmigung des Staatssekretariats für Schiffahrt in besonders begründeten Fällen die in § 1 Abs. 1 genannten Fristen mit Wirkung für die Schiffsliegeabgabe und das Liegegeld befristet verlängern. Bisher erteilte Ausnahmegenehmigungen und Sonderregelungen erlöschen mit dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung. Zu § 14 der Verordnung § 10 Der Ablauf aller Fristen, die beim Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung bereits in Lauf gesetzt waren, richtet sich nach den bisher geltenden Bestimmungen. § IV Diese Durchführungsbestimmung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1954 Staatssekretariat für Schiffahrt Hess Stellvertreter des Staafssekretärs;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 293 (GBl. DDR 1954, S. 293) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 293 (GBl. DDR 1954, S. 293)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X