Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 292 (GBl. DDR 1954, S. 292); 292 Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 19. März 1954 II. Leicht- und Sperrgut bei einer Gütermenge a) mit Verwendung b) ohne Verwendung von mechanischen von mechanischen Einrichtungen Einrichtungen bis zu 50 t l'/a Tage 272 Tage 100 t l1/* Tage 3 Tage 150 t 2V2 Tage 372 Tage 200 t 2Va Tage 4 Tage 300 t 3V2 Tage 472 Tage 400 t 472 Tage 572 Tage 500 t 5 Tage 6 Tage (2) Dabei gelten: A. Als Umschlag mit mechanischen Einrichtungen: (3) Treffen mehrere Fahrzeuge zum gleichen Zeitpunkt am Umschlagplatz ein, und lassen die vorhandenen Einrichtungen eine gleichzeitige Be- oder Entladung nicht zu, so wird die Schiffsliegeabgabe in der Reihenfolge berechnet. Die Lade- oder Löschfrist des zuerst in Angriff genommenen Fahrzeuges beginnt nach Abs. 1. Die Fristen der folgenden Fahrzeuge beginnen leweils nach Ablauf der gesetzlichen Lade- oder Löschfrist des vorhergehenden Fahrzeuges. Bei dieser Berechnung der Schiffsliegeabgaben in Reihenfolge erfolgt die Berechnung der Liegezeiten der einzelnen Fahrzeuge unmittelbar aufeinander. Bei verschiedenen Absendern und Empfängern geht die Schiffsliegeabgabe zu Lasten desjenigen, der sie verursacht hat. (4) Ist die Be- oder Entladung des jeweils in Angriff genommenen Fahrzeuges vor Ablauf der gesetzlichen Liegefrist beendet, so beginnt die Lade- oder Löschfrist des nächsten Fahrzeuges sofort im Anschluß an die Be- oder Entladung des vorhergehenden Fahrzeuges. a) ohne Handarbeit: Sauger, Elevatoren, Greifer, Bagger usw., b) mit Handarbeit: Kübel, Rutschen, Transportbänder und ähnliche Hilfsgeräte, die von Hand beschickt werden. B. Als Umschlag mit reiner Handarbeit: der Umschlag ohne Verwendung von mechanischen Einrichtungen oder Hilfsgeräten. C. Güter, die die vermessene Tragfähigkeit eines Fahrzeuges nur bis zu einem Drittel auslasten, als Leicht- oder Sperrgut. (3) Soweit die vorhandenen mechanischen Einrichtungen in ihrem planmäßigen Einsatz die Be- oder Entladung von Transportraum in kürzeren Fristen, als den in Abs. 1 vorgeschriebenen ermöglichen, sind die Verlader verpflichtet, den Umschlag in so verkürzten Fristen durchzuführen, wie sie der erhöhten Umschlagsleistungen der Einrichtungen entsprechen. Kommen die Verkehrsbeteiligten dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Wasserstraßenverwaltung zu einer Nachberechnung der Schiffsliegeabgaben berechtigt. (5) Die Liegezeiten für die Berechnung des Liegegeldes werden von der unter Abs. 3 und 4 bestimmten Regelung nicht betroffen. (6) Die Lade- oder Löschfrist beginnt und endet unabhängig von Sonn- und Feiertagen, die in die Frist fallen, mit Ausnahme des 1. und 8. Mai sowie des 7. Oktober. (7) Bei Teilladungen errechnet sich die Lade- oder Löschfrist der einzelnen Ladungsanteile in ihrem Verhältnis zur Gesamtladung. Die Zeit für das Verholen des Fahrzeuges von einer Lade- oder Löschstelle zur anderen wird in die Lade- oder Löschfrist nicht eingerechnet. Bei mehr als zehn Teilladungen beträgt die Entladung 1 Stunde für je 10 t. (8) Im Linieneilgutverkehr entfallen die Meldetage. § 3 Eine Berechnung der Lade- und Löschfristen findet am 1. Mai von O00 Uhr bis 600 Uhr des 2. Mai, am 8. Mai und am 7. Oktober von 0ÜO Uhr bis 2400 Uhr nicht statt. Desgleichen entfällt für diese Zeiten die Verpflichtung zur Meldung und zur Annahme der Meldung. (4) Die nach § 1 Abs. 4 der Verordnung festgelegte Erhöhung der Umschlagskapazität erfordert eine planmäßige Durchführung. Die Pläne zur Erhöhung der Umschlagskapazität entsprechend der gesteigerten Produktionsleistung sind von sämtlichen Verkehrsbeteiligten dem Staatssekretariat für Schiffahrt bis zum 30. September jeden Jahres zur Bestätigung einzureichen. (5) Das Staatssekretariat für Schiffahrt veröffentlicht spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung eine Tabelle der Lieferfristen für die Hauptstrecken. § 2 (1) Die Lade- oder Löschfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Be- oder Entladung, spätestens jedoch 600 Uhr des Tages, der auf den Tag der Anzeige der Lade- oder* Löschbereitschaft (Meldetag) folgt. (2) Als Meldetag gilt der Tag, an dem die Lade- oder Löschbereitschaft angezeigt wird, wenn die Meldung bis 1800Uhr erfolgt ist. Zu § 2 der Verordnung § 4 Erntetransporte sind Transporte von a) Kartoffeln, Obst und Gemüse, einschließlich Hülsenfrüchte in der Zeit vom 1. Juli bis 30. November, b) Flachs, Hanf, Getreide und Stroh in der Zeit vom 20. Juli bis 30. November, c) Zuckerrüben, Zuckerrübenschnitzeln und Rohzucker in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Januar und d) Ölsaaten, Ölfrüchten und Heu in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September der laufenden Ernteperiode. Zu § 4 der Verordnung § 5 (1) Für Umschlagplätze, bei denen die Beleuchtungseinrichtungen für den Nachtumschlag volkswirtschaftlich nicht vertretbar sind, können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten bis hin zur Zusammenarbeit mit den konzentrieren. Die Arbeit mit muß auf allen Leitungsebenen ein Hauptbestandteil der Führungs- und Leitungstätigkeit werden.