Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 285 (GBl. DDR 1954, S. 285); Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 19. März 1954 285 § 4 (1) Die Überprüfung des angemeldeten Transportbedarfs hat sich vor allem a) auf die richtige Wahl des Transportmittels, b) auf die wirtschaftliche Ausnutzung des Transportraumes, c) auf die Vermeidung von Gegenläufen und unnötig weiten Transporten zu erstrecken. (2) Die Ministerien und Staatssekretariate fassen den Bedarf an Transportraum für Eisenbahntransporte auf Vordruck E 3, für Schiffstransporte auf Vordruck S 3 zusammen. Diese Vordrucke sind dem Ministerium für Eisenbahnwesen bzw. dem Staatssekretariat für Schifffahrt in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. (3) Transporte im gebrochenen Verkehr müssen neben der Anmeldung auf den Vordrucken E 3 bzw. S 3 in einer besonderen Anlage nach Umschlags- und Bestimmungsorten aufgegliedert werden. § 5 (1) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat folgende Transporte als Importtransporte gemäß Anlage 1 Ziff. 19 anzumelden: a) Transporte aus dem Ausländ oder Westdeutschland, für die auf dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik die Bereitstellung von Transportraum durch die Deutsche Reichsbahn oder die Binnenschiffahrt erforderlich ist; b) Transporte aus dem Ausland oder Westdeutschland, die außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik von der Binnenschifffahrt übernommen werden. (2) Bei den vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel anzumeldenden Importtransporten entfällt die Angabe der Richtungen. Zu § 7 der Verordnung § 6 Zu den dezentralen Gütern gehören die in der Anlage 2 genannten Gutarten. § 7 (1) Der Transportbedarf für dezentrale Güter ist auf Vordruck E1 und S1 in vierfacher Ausfertigung anzumelden. Die Absätze 3 bis 6 des § 3 der Durchführungsbestimmung gelten entsprechend. (2) Für die Feststellung des Transportbedarfs gilt § 2 der Durchführungsbestimmung. § 8 Der Transportbedarf für den gebrochenen Verkehr ist auf Vordruck E 1 bzw. S 1 bei dem Verkehrsträger anzumelden, der den Transport bis zu dem Ort durchführt, an dem das Gut umgeschlagen wird. Dieser Verkehrsträger hat die Anmeldung bis zum 17. des Vormonats an den Verkehrsträger weiterzugeben, der den Transport nach dem Umschlag durchführt. Zu §§ 8 und 9 der Verordnung § 9 (1) Für die Überprüfung des angemeldeten Transportbedarfs durch die Verkehrsträger gilt § 4 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung. (2) Bei der Überprüfung durch die Dienststellen der Deutschen Reichsbahn ist außerdem festzustellen, ob die höchstmögliche Auslastung der Güterwagen bei der Er- mittlung des Wagenbedarfs zugrundegelegt wurde. Weiterhin ist zu überprüfen, ob bei der Wahl der Wagengattung wirtschaftlich und zweckmäßig verfahren wurde. (3) Die Verkehrsträger sind verpflichtet, Transporte von Gütern der gleichen Art und Qualität, die als Gegenläufe zu erkennen sind, nach Anhören der betroffenen Stellen abzulehnen. Wird hiergegen Einspruch erhoben, haben die Verkehrsträger die Entscheidung des zuständigen Transportausschusses herbeizuführen. § 10 (1) In der bei der Deutschen Reichsbahn abzugebenden Anmeldung des Transportbedarfs dürfen schiffsgünstige Transporte nicht enthalten sein. Das Ministerium für Eisenbahnwesen und das Staatssekretariat für Schiffahrt geben bis zum 1. April 1954 bekannt, welche Transporte als schiffsgünstig zu bezeichnen sind. (2) Die Deutsche Reichsbahn ist verpflichtet, die Durchführung schiffsgünstiger Transporte abzulehnen. Zu § 12 der Verordnung § 11 Die Bekanntgabe der Pläne in der Sitzung des Zentralen Transportausschusses verpflichtet die beteiligten Ministerien und Staatssekretariate zur sofort igen Durchführung der für die Aufteilung des Transportplanes gemäß § 15 der Verordnung notwendigen Maßnahmen. Zu § 13 der Verordnung § 12 Die Arbeit der regionalen Transportausschüsse en-slreckt sich auf alle in ihrem Bezirk liegenden Gebietsteile der staatlichen Verwaltung. Zu § 14 der Verordnung § 13 Der Minister für Eisenbahnwesen erläßt als Vorsitzender des Zentralen Transportausschusses ein Musterstatut für die regionalen Transportausschüsse. Zu § 15 der Verordnung § 14 Die vom Zentralen Transportausschuß beschlossenen Pläne sind am Tage nach der Sitzung des Ausschusses an die Ministerien und Staatssekretariate Sif den Vordrucken E 3 und S 3 zu übergeben. § 15 (1) Die Ministerien und Staatssekretariate übergeben die Pläne für die einzelnen Gutarten auf den Vordrucken E 3 und S 3 sowie die Pläne der Betriebe, nach Reichsbahnämlern und DSU-Steilen geordnet, in dreifacher Ausfertigung an das Ministerium für Eisenbahnwesen bzw. das Staatssekretariat für Schiffahrt. (2) Die Transportpläne für Importtransporte werden vom Ministerium für Eisenbahnwesen auf die für den Versand zuständigen Reichsbahndirektionen, vom Staatssekretariat für Schiffahrt auf die DSU-Belriebe aufgeteilt. (3) Die Räte der Kreise erhalten von den Reichsbahnämtern bzw. DSU-Steilen eine Ausfertigung der monatlichen Transportpläne der Versender für zentrale und dezentrale Güter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.