Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 284 (GBl. DDR 1954, S. 284); 284 Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag: 19. März 1954 (2) Die Transportplanung für Kesselwagen wird durch eine Sechste Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 14. August 1950 über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 835) neu geregelt. § 27 (1) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Transportraumverträge sind bis zum 30. April 1954 zu überprüfen und den Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Hierüber ist ein entsprechender Zusatz in die Verträge aufzunehmen, der von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden muß. (2) Versender, die bisher einen Transportraumvertrag nicht abgeschlossen haben, sind verpflichtet, gemäß § 18 ihre Verträge über die Gestellung von Transportraum mit den Dienststellen und Betrieben der Verkehrsträger bis spätestens zum 30. April 1954 abzuschließen. § 28 (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1954 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 25. September 1950 über das Verfahren für die monatliche Transportplanung (GBl. S. 1045) außer Kraft. (2) Mit Wirkung vom 30. April 1954 werden weiterhin aufgehoben: * a) die für die Eisenbahn und Schiffahrt geltenden Bestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. August 1952 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 794) nebst Anordnung vom 29. April 1953 zur Ergänzung der Dritten Durchführungsbestimmung (GBl. S. 660 Ber. 772), b) die Bekanntmachung vom 3. November 1952 der allgemeinen Bedingungen der Deutschen Reichsbahn für den Abschluß von Transportraumver-trägen ,nebst Mustervertrag und die Bekanntmachung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der volkseigenen Schiffahrt (MinBl. S. 185) sowie Bekanntmachung vom 29. Dezember 1953 der Änderung des Mustervertrages für den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn (ZB1. 1954 S. 36), c) § 7 der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be-und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 491). § 29 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen das Ministerium für Eisenbahnwesen und das Staatssekretariat für Schiffahrt im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den zuständigen Ministerien. Berlin, den 4. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Ulbricht Leuschner Stellvertreter des Vorsitzender Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die monatliche Transportplanung und über den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschiffahrt. Transportplanungsverordnung Vom 4. März 1954 Auf Grund des § 29 der Verordnung vom 4. März 1954 über die monatliche Transportplanung und übeV den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschiffahrt Transportplanungsverordnung (GBl. S. 281) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Schwerindustrie, dem Ministerium für Maschinenbau, dem Ministerium für Aufbau, dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Ministerium für Leichtindustrie und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgendes bestimmt: Zu § 6 der Verordnung ' § 1 Zu den zentralen Gütern gehören die in der Anlage 1 genannten Gutarten. § 2 Bei der Feststellung des Transportbedarfs durch den Versender sind nicht zu berücksichtigen: a) Güter, die ausschließlich vom werkeigenen Verkehr, vom gewerblichen Kraftverkehr und von sonstigen örtlichen Verkehrsmitteln transportiert werden sollen; b) Einzelstückgüter; c) Importgüter. § 3 (1) Der Transportbedarf für den Monatsplan ist durch den Versender für Eisenbahntransporte auf Vordruck E 1, für Schiffstransporte auf Vordruck S1 in vierfacher Ausfertigung anzumelden. (2) Für den gebrochenen Verkehr ist der Transportbedarf auf beiden Vordrucken anzugeben und als zusammengehörig zu kennzeichnen. (3) Zum gebrochenen Verkehr im Sinne des § 6 Abs. 2 der Verordnung gehören Transporte, bei denen zwischen dem Versand- und dem endgültigen Bestimmungsort ein einmaliger Güterumschlag von der Eisenbahn auf die Schiffahrt bzw. von der Schiffahrt auf die Eisenbahn erfolgt. (4) Für den Versender besteht auch in den Fällen die Verpflichtung zur Anmeldung des Transportbedarfs, in denen Güter durch den Kraftverkehr oder sonstige örtliche Verkehrsmittel zur Versandgüterabfertigung bzw. DSU-Stelle transportiert werden. (5) Bei der Anmeldung des Transportbedarfs für jede Gutart bei der Deutschen Reichsbahn sind Tonnen und Wagen, unterteilt nach Wagengattungen, bei der Schifffahrt Tonnen, unterteilt nach gedecktem oder offenem Kahnraum, anzugeben. (6) Die Transportrichtung ist nach dem für den Empfangsort zuständigen Reichsbahnamt bzw. der DSU-Stelle anzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.