Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 282 (GBl. DDR 1954, S. 282); 282 Gesetzblatt Nr. 29 Ausgabetag; 19. März 1954 kehrsträgern abgeschlossenen Transportraumverträge und Jahresvereinbarungen sowie die Anmeldungen des Transportbedarfes zu beiücksicbtigen. § 3 Der monatliche Transportplan wird nach Beratung der Vorschläge durch die zuständigen Transportausschüsse beschlossen. § 4 Auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes sind Transportraumvefträge abzuschließen, die der Erfüllung der Warenheferungsverträge sowie der kontinuierlichen Abwicklung des Transportes dienen. § 5 (1) Die Räte der Bezirke und Kreise beraten die Dienststellen und Betriebe der Verkehrsträger bei der Aufstellung der Vorschläge für den monatlichen Transportplan und der Aufteilung des monatlichen Transportplanes für dezentrale Güter auf die Versender. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise kontrollieren die termingerechte, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechende Aufstellung des Planes, den Abschluß der Transportraumverträge sowie die Durchführung des gesamten monatlichen Transportplmes für zentrale und dezentrale Güter. II. Anmeldung des monatlichen Transportbedarfes § 6 (1) Für die zentralen Güter melden die Versender ihren Transportbedarf bei den zuständigen Ministerien bzw. Staatssekretariaten an. (2) Die Ministerien und Staatssekretariate überprüfen den angemeldeten Transportbedarf, fassen ihn zusammen und melden ihn bis zum 19. des Vormonats getrennt nach Gutarten unter Angabe der Transportrichtungen beim Ministerium für Eisenbahnwesen und beim Staatssekretariat für Schiffahrt an. (3) Für Transporte im gebrochenen Verkehr ist die Anmeldung des Bedarfs an Transportraum der Eisenbahn und Binnenschiffahrt bei dem Verkehrsträger vorzunehmen, der den Transport bis zu dem Ort durchführt, an dem das Gut umgeschlagen wird. § 7 (1) Für die dezentralen Güter melden alle Versender ihren Transportbedarf bis zum 15. des Vormonats, getrennt nach Gutarten, unter Angabe der Transportrichtungen bei dem für den Versand zuständigen Reichsbahnamt oder bei der DSU-Steile (DSU-Hafen oder -Nebenstelle) an. (2) Führt im gebrochenen Verkehr die Schiffahrt den Anschlußtransport an die Eisenbahn durch, so hat das Reichsbahnamt des Versandgebietei- die Anmeldung an den zuständigen DSU-Betrieb weiterzugeben. Führt die Eisenbahn den Anschlußtransport an die Schiffahrt durch, gibt die DSU-Steile des Versandgebietes die Anmeldung an die zuständige Reichsbahndirektion weiter. III. Bearbeitung und Zusammenfassung des angemeldeten Transportbedarfs § 8 Der nach § 6 angemeldete Transportbedarf für zentrale Güter wird vom Ministerium tür Eisenbahnwesen und vom Staatssekretariat für Schiffahrt überprüft und zusammengestellt. § 9 (1) Der nach § 7 angemeldete Transportbedarf für dezentrale Güter wird von den Reichsbahnämtern bzw. DSU-Stellen überprüft und, zusammengefaßt nach Gutarten und Transportrichtungen, der zuständigen Reichsbahndirektion bzw. dem DSU-Betrieb eingereicht. (2) Der Transportbedarf wird von den Reichsbahndirektionen und DSU-Betrieben überprüft und nach Gutarten und Richtungen zusammengestellt. Die Reichsbahndirektionen teilen dem Ministerium für Eisenbahnwesen, die DSU-Betrieoe dem Staatssekretariat für Schiffahrt den Transportbedarf für die einzelnen Gutarten bis zum 19. des Vormonats mit. IV. Transportausschüsse § 10 Es werden gebildet; a) ein Zentraler Transportausschuß für den Bereich der Deutschen Demokratischen Republik, b) regionale Transportausschüsse für den Bereich einer oder mehrerer Reichsbahndirektionen oder für den Bereich mehrerer Reichsbahnämter. § 11 (1) Den Vorsitz im Zentralen Transportausschuß hat der Minister für Eisenbahnwesen. (2) Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Zentralen Transportausschusses sind soweit sie nicht in dieser Verordnung bestimmt werden durch den Minister für Eisenbahnwesen in einem Statut festzulegen, das durch das Präsidium des Mimsterrates der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigen ist. § 12 (1) Der Zentrale Transportausschuß berät spätestens am 21. des Vormonats die von den Verkehrsträgern eingereichten Planvorschläge und legt den monatlichen Transportplan der Deutschen Reichsbahn und der Binnenschiffahrt in seiner Gesamthöhe fest. (2) Außerdem beschließt der Zentrale Transportausschuß im Rahmen des monatlichen Transpoi tplanes die Transportmengen für die zentralen Güter und die Gesamthöhe der Pläne der dezentralen Güter, unterteilt nach den Bereichen der regionalen Transportausschüsse. § 13 (1) Die Vorsitzenden der regionalen Transportausschüsse bestimmt der Ministerpräsident der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aus den im Bereich der Ausschüsse liegenden Räten der Bezirke auf Vorschlag des Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses. (2) Der Vorsitzende des Zentralen Transportaus-schusses gibt bekannt, welche regionalen Transportausschüsse gebildet werden. (3) Die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Aufgaben sind soweit sie nicht in dieser Verordnung bestimmt werden durch den Vorsitzenden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses. § 14 (1) Die regionalen Transportausschüsse arbeiten unter Anleitung und Aufsicht des Zentralen Transportausschusses. Sie treten spätestens am 23. des Vormonats zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Referatsleiter unterstützten und teilweise die Vorgangsbearbeitung anleiteten und kontrollierten. Dieser Prozeß ist fortzuführen und zu vertiefen. Gleichzeitig ist die bereits auf der Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.