Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 28 (GBl. DDR 1954, S. 28); 28 Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 12. Januar 1954 T einer Bedingung des Finanzplanes vorzunehmen ist; in erster Linie ist der Gewinnplan heranzuziehen; b) bei Nichterfüllung der Planaufgabe für die Einhaltung einer guten Qualität um 2% je Prozent der Leistungen gemessen an der vertraglich gebundenen Auftragssumme , die für die Beseitigung von Mängeln gemäß der Zwischen- oder Endprotokolle aufgewendet werden müssen; c) bei Nichterfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung um 3 °/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. (5) Inwieweit die Planaufgabe für die Einhaltung einer guten Qualität der ausgeführten Arbeiten nach Maßgabe der geltenden Gütevorschriften erfüllt ist, ist auf der Grundlage der Berichte der betrieblichen Gütekontrolle festzustellen. § 2 (1) Die Prämien werden je Quartal berechnet und bezahlt. Berechnungsgrundlage ist die Erfüllung oder Übererfüllung der Arbeitsproduktivität gegenüber Plan. Maßgebend für die Berechnung der Prämien ist die Gegenüberstellung der Planzahlen mit den Istzahlen des jeweiligen Quartals gemäß AQ-V-Bericht, Abschn. B, Zeile 1 (Leistung zu Meßwerten, bezogen auf Produktionsarbeiter). (2) Die Erfüllung des Leistungsplanes ist, gerechnet zu Meßwerten, ebenfalls dem AQ-V-Bericht zu entnehmen; auf die Höhe der Prämie hat sie keinen Einfluß. Die rechneten Prämien sind auf volle DM-Beträge abzurunden. § 3 Die Zahlung nach § 1 Abs. 8 der Prämienverordnung darf nicht schematisch erfolgen. Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß bei hervorragenden Einzel-und Gruppenleistungen unter Vorhebung und Bedeutung dieser Leistungen nur von Fall zu Fall Prämien ausgeschüttet werden. Die Höhe der Prämien muß so sein, daß sie eine wirkliche Auszeichnung für die bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne erbrachten Leistungen darstellen. Geleistete Überstunden dürfen nicht zur Grundlage der Prämienzahlung gemacht werden. § 4 Die Prämien werden gezahlt auf der Grundlage der Prämientabelle für die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe sowie den Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieb Autobahnen (s. Anlage). § 5 Der Leiter des Betriebes ist persönlich dafür verantwortlich, daß die Planziele im Zusammenhang mit einer anschaulichen Darstellung des bisherigen Betriebsergebnisses bei Beginn des jeweiligen Planzeitraumes in leicht faßlicher Form dem ingenieurtechnischen Personal einschließlich der Meister sowie dem kaufmännischen Personal zur Kenntnis gebracht und mit den Beteiligten diskutiert werden. § § 6 (1) Der Termin für die Vorlage der Prämienberechnung gemäß § 5 Abs. 3 der Prämienverordnung ist jeweils der 10. des auf den für die Prämien- zahlung gültigen Planzeitraumes folgenden Monats. Verantwortlich für die termingemäße Vorlage der Prämienberechnung ist der Leiter der Finanzabteilung des jeweiligen Betriebes (Hauptbuchhalter, Oberbuchhalter). (2) Die Bestätigung der Prämienbeträge erfolgt durch den Staatssekretär bzw. seine Stellvertreter nach Gegenzeichnung des Leiters der zuständigen Fachabteilung und des Leiters der Finanzabteilung des Staatssekretariats für Kraftverkehr und Straßenwesen. § 7 Die Kürzung oder der Entzug der Prämie gemäß § 6 der Prämienverordnung erfolgt durch den Staatssekretär bzw. seine Stellvertreter. § 8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung und diese Durchführungsbestimmung finden erstmalig für den ab 1. April 1953 beginnenden Planzeitraum Anwendung. Berlin, den 31. Dezember 1953 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär Anlage zu § 4 vorstehender Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe und den Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieb Autobahnen Für jedes Für Prozent der Erfüllung Uber- der Pläne erfiillung der Pläne 1. Gruppe: Betriebsleiter Leiter der Hauptbetriebsstellen Autobahnen Techn. Leiter (Autobahnen) Kaufm. Leiter (Autobahnen) Hauptbuchhalter (Oberbuchhalter) 10°/o 4°/o 2. G r u p p e : Leiter der Arbeitsvorbereitung Straßen Leiter der Arbeitsvorbereitung Brücken Leiter der Betriebsmechanik 8°/o 3,5°/o 3. G r u p p e : Leiter der übrigen kaufm. Abteilungen Alle übrigen Ing. und Techniker G ütekontrolleur Selbst. TAN-Sachbearbeiter Instrukteur für Kulturfragen (Autobahnen) Personalleiter Straßen- und Autobahnmeister 5°/o 3°/o Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der für die Erfüllung bzw. Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelktrchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54, Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.