Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 276 (GBl. DDR 1954, S. 276); 275 Gesetzblatt Nr. 28 Ausgabetag: 17. März 1954 in regelmäßigen Abständen über die Lage an den Schulen beraten und dazu die notwendigen Beschlüsse fassen. § 34 (1) Die Abteilungen Volksbildung bei den Räten der Bezirke und Kreise haben in Verbindung mit den Plankommissionen für den Schulbau langfristige Perspektivpläne aufzustellen. Die Räte der Bezirke sind dafür verantwortlich, daß die Wohnbauprogramme mit den Investitionsplänen der Abteilungen Volksbildung abgestimmt werden. Die beim Bau von Wohnungen notwendigen Schulbauten sind in den Investitionsplänen zu berücksichtigen. (2) Wohnbauprogramme sind in Zukunft von den zuständigen staatlichen Stellen nur dann zu bestätigen, wenn die entsprechenden Mittel für die mit diesem Programm verbundenen Schulbauten bereitgestellt und der Bau der Schulen, der im direkten Zusammenhang mit dem Bau der Wohnungen steht, gesichert Ist. (3) Für die volle Entfaltung der Initiative und Mithilfe unserer Bevölkerung bei dem Bau von Schulen, bei ihrer Instandhaltung und bei der Verbesserung der schulischen Einrichtungen, bei der Anlage von Sportplätzen und bei der Schaffung von Pionierzimmem sind die örtlichen Reserven voll auszuschöpfen. Die Räte der Städte und Gemeinden müssen es als ihre Aufgabe betrachten, die örtliche Initiative zu mobilisieren und die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit mit allen Kräften zu unterstützen. § 35 (1) Die Direktoren und Leiter von Schulen sind verpflichtet, einen Raum- und Lehrmittelbedarfsplan für ihre Schule aufzustellen. Er soll die benötigten Laboratorien, Kabinette, Bibliotheken und sonstigen Spezialräume enthalten. Für die Aufstellung dieser Pläne gibt das Ministerium für Volksbildung bis zum 1. Juli 1954 Normen heraus. (2) Die Räte der Bezirke, Kreise und Städte haben die Haushaltsmittel für die Schulen so zu verteilen, daß die Rückstände in der Versorgung und Ausstattung bestimmter Schulen beseitigt werden. (3) Für die Planung der Lehrmittelbeschaffung ist von dem Grundausstattungsplan der Schulen auszugehen. (4) Zur Sicherung der Finanzierung der Aufgaben der Schulen und der Erfüllung der Pläne ist es erforderlich, daß die Schulleiter die Haushaltspläne unverzüglich nach ihrer Bestätigung ausgehändigt erhalten und für deren Bewirtschaftung voll verantwortlich sind. Nur bei Inangriffnahme besonderer Aufgaben, wie größerer Instandsetzungen und Beschaffungen, ist die vorherige Zustimmung des Bürgermeisters oder der Schulverwaltung erforderlich. (5) Die Schulleiter haben das Recht, Bestellungen im Rahmen der Mittel des Haushaltsplanes aufzugeben. Die Lehrmittel für Schulen sind beim volkseigenen Verlag Volk und Wissen sofort nach Bestätigung des Haushaltsplanes für das gesamte Jahr zu besteuern (6) Die Organe für Volksbildung und der Finanzen haben für die zügige Bereitstellung von Mitteln, insbesondere für die sofortige Bezahlung der Rechnungen des volkseigenen Verlages Volk und Wissen ZU sorgen. § 36 Da? Ministerium für Volksbildung und das Ministerium des Innern müssen dafür sorgen, daß für den gesamten Unterricht der allgemeinbildenden Schulen staatliche oder durch langfristige, feste Nutzungsverträge gesicherte Räume zur Verfügung stehen. § 37 Das Ministerium für Handel und Versorgung wird beauftragt, in Verbindung mit dem Ministerium für Volksbildung dem Ministerrat bis zum i. August 1954 eine Verordnung über die Durchführung der Schulspeisung für Kinder berufstätiger Mütter und für Fahrschüler, die zu Hause kein warmes Mittagessen einnehmen können, vorzulegen. Es ist vorzusehen, daß diese Kinder ein vollwertiges Mittagessen gegen Bezahlung erhalten. An Stelle der Einrichtung eines besonderen Werkküchenessens sind die Lehrer zur Teilnahme an der Schulspeisung berechtigt. Darüber hinaus wird der staatlichen Handelsorganisation und dem Konsum empfohlen, in größeren Schulen Kioske zum Verkauf von Milch, Brötchen, Erfrischungen usw. einzurichten. § 38 Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden werden beauftragt, die materiellen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Unterricht im Fach Körpererziehung und für den außerschulischen Sport zu schaffen. Alle Möglichkeiten für das Anlegen behelfsmäßiger Sportplätze sind auszunutzen. Wo Turnhallen fehlen, sind Säle und andere Räume zur Verfügung zu stellen. § 39 (1) Das Ministerium für Volksbildung wird beauftragt, bis zum 30. April 1954 die Gewährung der Unterhaltsbeihilfen an Oberschüler neu zu regeln. (2) Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: a) Die Direktoren der Schulen, die Kreis- und Bezirkskommissionen tragen für die richtige Verteilung der Beihilfen die volle Verantwortung. b) Die Räte der Bezirke müssen die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für Unterhaltsbeihilfen den einzelnen Schulen entsprechend der Zahl der Arbeiter- und Bauernkinder zuteilen. c) Die für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Arbeiter- und Bauernkinder gültige Einkommensgrenze wird heraufgesetzt. d) Die Unterhaltsbeihilfen werden in drei Stufen zu 25 DM, 45 DM und 60 DM gezahlt. Die Festlegung eines Prozentsatzes für die drei Kategorien wird aufgehoben. § 40 (1) Zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Lehrer und Erzieher sind vom Ministerium für Volksbildung mit dem Ministerium für Gesundheitswesen Vereinbarungen zu treffen, daß über die Reihenuntersuchungen hinaus jährlich Volluntersuchungen durchgeführt werden. (2) Die Zahl der Heil- und 'Genesungskuren ist zu erhöhen. Besonders erholungsbedürftigen Lehrern und Erziehern ist im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Sonderurlaub zu gewähren. Dabei sollen Lehrerinnen mit Kindern besonders berücksichtigt werden. § 41 (1) Zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Lehrer und Erzieher werden die Räte der Kreise und Bezirke verpflichtet, im Verteilerschlüssel zur Wohnraumlenkung eine angemessene Zahl von Wohnungen für Lehrer und Erzieher vorzusehen. Bei der Verteilung von Neubauwohnungen sind die Lehrer zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.