Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 27 (GBl. DDR 1954, S. 27); Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 12. Januar 1954 27 III. Kulturelle Massenarbeit (1) Das Ministerium für Kultur hat zur Aufgabe, die Schätze der Kunst und der Wissenschaft den breitesten Kreisen der Werktätigen in Stadt und Land zugänglich zu machen. Es unterstützt dabei die kulturelle Tätigkeit der demokratischen Organisationen, insbesondere der Gewerkschaften. Die Klubs und Kulturhäuser müssen zu Stätten eines reichen kulturellen Lebens der arbeitenden Menschen werden. (2) Besondere Sorgfalt gilt der Kulturentwicklung auf dem Lande. Das Ministerium hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die ständig wachsenden kulturellen Bedürfnisse auch auf dem Lande zu befriedigen und dadurch das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern zu festigen. In diesem Sinne müssen die MTS, die LPG und die volkseigenen Güter zu Zentren der Kulturarbeit auf dem Lande gestaltet werden. (3) Die Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse wird in den Bezirken und Kreisen gefördert, wobei eine ständige Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen und der gesellschaftlichen Organisationen anzustreben ist. (4) Das Ministerium fördert die Volkskunst, indem es sich besonders, gemeinsam mit den Künstlern, für die Hebung des Niveaus in der künstlerischen Selbsttätigkeit der Werktätigen einsetzt. Es schafft entsprechende Ausbildungsstätten. Es entwickelt die Erforschung ddr Herkunft und der Traditionen der Volkskunst. (5) Die Heimatmuseen und ähnliche Institutionen, die die Liebe zur Heimat wecken und anschauliches Wissen unserer Geschichte und Kultur vermitteln, werden vom Ministerium angeleitet. Es führt auch die Aufsicht über die öffentlichen Bibliotheken und gewerblichen Leihbüchereien, um ihren volkserzieherischen Charakter zu sichern. IV. Künstlerischer Nachwuchs und Lehranstalten Das Ministerium für Kultur leitet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen die Ausbildungsstätten auf allen Gebieten der Kunst, der Kunstwissenschaft und des Kunsthandwerkes an. Es entwickelt Lehr- und Stoffpläne unter Auswertung des kulturellen Erbes und der Erfahrungen der Sowjetunion und der Volksdemokratien. Es sorgt für die Besetzung der leitenden Funktionen an den Lehranstalten und für die allgemeine Anleitung der Lehrkräfte. V. Kulturelle Beziehungen (1) Das Ministerium für Kultur unterstützt alle Bestrebungen auf dem Gebiet der Kultur, die der Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands dienen. Es wird Beziehungen zu Künstlern und Kunsteinrichtungen Westdeutschlands anregen und durch praktische Maßnahmen erleichtern. (2) Das Ministerium organisiert den Kulturaustausch auf allen Gebieten der Kunst und Literatur zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion, den Volksdemokratien und anderen Ländern. § 5 ' Die Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten, das Staatliche Komitee für Filmwesen und die Abteilung Erwachsenenbildung beim Ministerium für Volksbildung werden aufgelöst. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Kultur. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 7. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Dritte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Kraftverkehr und Straßenwesen Vom 31. Dezember 1953 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) im folgenden Prämienverordnung genannt wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit für die dem Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen unterstellten Betriebe: Staatliche Straßenunterhaltungsbetriebe Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieb Autobahnen folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 (1) Voraussetzung für die Prämienzahlung ist die Erfüllung des Leistungsplanes und des Planes für die Steigerung der Arbeitsproduktivität. (2) Grundsätzlich sind die Prämien an die Prämienberechtigten in voller Höhe nur zu zahlen, wenn als weitere Voraussetzung vorliegt: a) Erfüllung des Finanzplanes, b) Erfüllung des Arbeitsplanes unter Einhaltung einer guten Qualität der ausgeführten Arbeiten, c) Erfüllung des Planes für die SelDstkostensenkung (für 1953 nicht aufgestellt). (3) Sind Leistungsplan und Plan für die Steigerung der Arbeitsproduktivität erfüllt oder übererfüllt, jedoch mehr als eine der unter Abs. 2 aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so wird keine Prämie gezahlt. (4) Sind Leistungsplan und Plan für die Steigerung der Arbeitsproduktivität erfüllt oder übererfüllt und nur eine der unter Abs. 2 aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so sind die Prämiensätze wie folgt zu kürzen: a) bei Nichterfüllung des Finanzplanes um 1 °/o für jedes Prozent der Nichterfüllung, wobei, wenn mehrere Bedingungen des Finanzplanes nicht erfüllt sind, die Kürzung nur unter Zugrundelegung 2. Durchfb. (GBl. 1853 S. 1273).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.