Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 264 (GBl. DDR 1954, S. 264); 264 Gesetzblatt Nr. 27 Ausgabetag: 12. März 1954 den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, den volkseigenen Gütern (VEG), den Reichsbahnausbesserungswerken (RAW) usw. § 5 Voraussetzung für die Prämiierung ist die Übererfüllung der Planauflagen des Volkswirtschaftsplanes in Stahlschrott und Gußbruch. Die Einbeziehung in die Prämiierung ist an die Erteilung einer Planauflage durch den übergeordneten Schrottbeauftragten gebunden. Prämien erhalten nur solche Schrottbeauftragten, die durch den Minister für Schwerindustrie durch Ausweis bestätigt sind und ihre Funktion während des für die Prämiierung vorgesehenen Kalendervierteljahres ausgeübt haben. Für die Prämienzahlung an die unter § 4 Buchst, c genannten Schrottbeauftragten ist außerdem Voraussetzung, daß die Angaben in den monatlich dem übergeordneten Schrottbeauftragten zu erstattenden Berichten über Schrottaufkommen „MA Schrott“ durch die Unterschrift des jeweiligen Werkleiters bestätigt sind. § 6 Werden Schrottbeauftragte zu Lehrgängen entsandt, die länger als einen Monat dauern, so besteht für dieses Kalendervierteljahr kein Prämienanspruch. Bei Teilnahme an Lehrgängen von kürzerer Dauer erhält der Schrottbeauftragte für dieses Kalendervierteljahr zwei Drittel des Prämienbetrages. § 7 Die Prämien werden an die drei Gruppen der Schrottbeauftragten (§ 4 Buchstaben a bis c) gemäß nachstehender Tabelle gezahlt: Prozentuale Erfüllung je Kalendervierteljahr 101 /o 106 “/ 112 "/o 117 "/o bis bis bis und 105,9 % 111,9 "/o 116,9 / darüber t t DM DM DM DM 2 bis 7,9 15 20 25 8 15,9 15 20 25 30 16 „ 29,9 20 25 30 40 30 1 50,9 30 50 60 70 51 100,9 50 70 90 110 101 150,9 70 100 150 190 151 „ 250,9 100 160 220 260 251 400,9 130 220 280 340 401 600,9 170 250 320 420 601 „ 900,9 210 300 370 440 901 2 000,9 260 370 410 490 2 001 „ 8 000,9 340 420 500 63Q 8 001 20 000,9 410 520 600 750 20 001 60 999,9 500 650 750 880 ab 61 000 600 780 900 1 100 fertigung für die Gruppe gemäß § 4 Buchst, c der Schrottbeauftragten ein. Die Prämien für die Schrottbeauftragten der Gruppen gemäß § 4 Buchstaben a und b werden auf Grund der monatlich durch die Schrottbeauftragten der Gruppe gemäß § 4 Buchst, a einzureichenden Verladeergebnisse durch die Volkseigene Handelszentrale Schrott errechnet. § 9 Prämien werden auf Anweisung der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott gezahlt. III. Gewährung von Sonderprämien § 10 Außer den unter den Abschnitten I und II genannten Prämien können Prämien für besondere Leistungen und Sammelergebnisse gewährt werden. Über Anträge auf Festsetzung solcher Sonderprämien entscheidet die Zentrale Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott. Berlin, den 20. Februar 1954 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister * 1 2 3 Bekanntmachung einer Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 301. Bekleidungsindustrie, einschließlich Keinigungs-betriebe, Schuhfabrikation,, Lederverarbeitung Mangeln, Wäschereien, Platt- und Bügelmaschinen, Dekatier- und Appretiermaschinen Vom 3. März 1954 Die Arbeitsschutzbestimmung 301 vom 20. Dezember 1952 Bekleidungsindustrie, einschließlich Reinigungsbetriebe, Schuhfabrikation, Lederverarbeitung Mangeln, Wäschereien, Plätt- und Bügelmaschinen, Dekatier- und Appretiermaschinen (GBl. 1953 S. 113) wird wie folgt geändert: § 1 § 11 erhält folgende Fassung: (1) An Näh-, Perforier- und anderen Maschinen, bei j denen die Triebwelle (Tischwelle) unter dem Arbeitstisch liegt, muß die Welle mit ihren Antriebsrädern, Scheiben, Kupplungen und Riemen allseitig abgeschützt sein. (2) Über dem Tisch laufende Riemen von über 8 mm Durchmesser sind abzuschützen. (3) Riemenverbindungen müssen so hergestellt sein, daß keine freien Enden des Riemenverbinders hervorstehen; diese Enden sind nach innen umzubiegen. Das Ineinanderhängen mehrerer Riemenverbinder zum Zwecke der Riemenverlängerung ist untersagt. Im Kalendervierteljahr verladene Menge §8 Die Schrottbeauftragten der Gruppen gemäß § 4 Buchstaben a und b errechnen die Prämien für die ihnen unterstellten Schrottbeauftragten auf Grund der verstehenden Tabelle. Die Schrottbeauftragten der Gruppe gemäß § 4 Buchst, a reichen der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott jeweils zum 15. des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats eine Prämienliste in zweifacher Aus- § 2 Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. März 1954 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz Giersch Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.