Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 264 (GBl. DDR 1954, S. 264); 264 Gesetzblatt Nr. 27 Ausgabetag: 12. März 1954 den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, den volkseigenen Gütern (VEG), den Reichsbahnausbesserungswerken (RAW) usw. § 5 Voraussetzung für die Prämiierung ist die Übererfüllung der Planauflagen des Volkswirtschaftsplanes in Stahlschrott und Gußbruch. Die Einbeziehung in die Prämiierung ist an die Erteilung einer Planauflage durch den übergeordneten Schrottbeauftragten gebunden. Prämien erhalten nur solche Schrottbeauftragten, die durch den Minister für Schwerindustrie durch Ausweis bestätigt sind und ihre Funktion während des für die Prämiierung vorgesehenen Kalendervierteljahres ausgeübt haben. Für die Prämienzahlung an die unter § 4 Buchst, c genannten Schrottbeauftragten ist außerdem Voraussetzung, daß die Angaben in den monatlich dem übergeordneten Schrottbeauftragten zu erstattenden Berichten über Schrottaufkommen „MA Schrott“ durch die Unterschrift des jeweiligen Werkleiters bestätigt sind. § 6 Werden Schrottbeauftragte zu Lehrgängen entsandt, die länger als einen Monat dauern, so besteht für dieses Kalendervierteljahr kein Prämienanspruch. Bei Teilnahme an Lehrgängen von kürzerer Dauer erhält der Schrottbeauftragte für dieses Kalendervierteljahr zwei Drittel des Prämienbetrages. § 7 Die Prämien werden an die drei Gruppen der Schrottbeauftragten (§ 4 Buchstaben a bis c) gemäß nachstehender Tabelle gezahlt: Prozentuale Erfüllung je Kalendervierteljahr 101 /o 106 “/ 112 "/o 117 "/o bis bis bis und 105,9 % 111,9 "/o 116,9 / darüber t t DM DM DM DM 2 bis 7,9 15 20 25 8 15,9 15 20 25 30 16 „ 29,9 20 25 30 40 30 1 50,9 30 50 60 70 51 100,9 50 70 90 110 101 150,9 70 100 150 190 151 „ 250,9 100 160 220 260 251 400,9 130 220 280 340 401 600,9 170 250 320 420 601 „ 900,9 210 300 370 440 901 2 000,9 260 370 410 490 2 001 „ 8 000,9 340 420 500 63Q 8 001 20 000,9 410 520 600 750 20 001 60 999,9 500 650 750 880 ab 61 000 600 780 900 1 100 fertigung für die Gruppe gemäß § 4 Buchst, c der Schrottbeauftragten ein. Die Prämien für die Schrottbeauftragten der Gruppen gemäß § 4 Buchstaben a und b werden auf Grund der monatlich durch die Schrottbeauftragten der Gruppe gemäß § 4 Buchst, a einzureichenden Verladeergebnisse durch die Volkseigene Handelszentrale Schrott errechnet. § 9 Prämien werden auf Anweisung der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott gezahlt. III. Gewährung von Sonderprämien § 10 Außer den unter den Abschnitten I und II genannten Prämien können Prämien für besondere Leistungen und Sammelergebnisse gewährt werden. Über Anträge auf Festsetzung solcher Sonderprämien entscheidet die Zentrale Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott. Berlin, den 20. Februar 1954 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister * 1 2 3 Bekanntmachung einer Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 301. Bekleidungsindustrie, einschließlich Keinigungs-betriebe, Schuhfabrikation,, Lederverarbeitung Mangeln, Wäschereien, Platt- und Bügelmaschinen, Dekatier- und Appretiermaschinen Vom 3. März 1954 Die Arbeitsschutzbestimmung 301 vom 20. Dezember 1952 Bekleidungsindustrie, einschließlich Reinigungsbetriebe, Schuhfabrikation, Lederverarbeitung Mangeln, Wäschereien, Plätt- und Bügelmaschinen, Dekatier- und Appretiermaschinen (GBl. 1953 S. 113) wird wie folgt geändert: § 1 § 11 erhält folgende Fassung: (1) An Näh-, Perforier- und anderen Maschinen, bei j denen die Triebwelle (Tischwelle) unter dem Arbeitstisch liegt, muß die Welle mit ihren Antriebsrädern, Scheiben, Kupplungen und Riemen allseitig abgeschützt sein. (2) Über dem Tisch laufende Riemen von über 8 mm Durchmesser sind abzuschützen. (3) Riemenverbindungen müssen so hergestellt sein, daß keine freien Enden des Riemenverbinders hervorstehen; diese Enden sind nach innen umzubiegen. Das Ineinanderhängen mehrerer Riemenverbinder zum Zwecke der Riemenverlängerung ist untersagt. Im Kalendervierteljahr verladene Menge §8 Die Schrottbeauftragten der Gruppen gemäß § 4 Buchstaben a und b errechnen die Prämien für die ihnen unterstellten Schrottbeauftragten auf Grund der verstehenden Tabelle. Die Schrottbeauftragten der Gruppe gemäß § 4 Buchst, a reichen der Zentralen Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott jeweils zum 15. des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats eine Prämienliste in zweifacher Aus- § 2 Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. März 1954 Ministerium für Arbeit Hauptabteilung Arbeitsschutz Giersch Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.