Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 263 (GBl. DDR 1954, S. 263); Gesetzblatt Nr. 27 Ausgabetag: 12. März 1954 263 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 347. Verordnung über die Behandlung der nach dem 1. Januar 1954 eingetretenen Lohnerhöhungen bei der Preisbildung im metallverarbeitenden, textilverarbeitenden, lederverarbeitenden und holzverarbeitenden Handwerk sowie im Bekleidungshandwerk Vom 25. Februar 1954 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 347 vom 25. Februar 1954 Verordnung über die Behandlung der nach dem 1. Januar 1954 eingetretenen Lohnerhöhungen bei der Preisbildung im metallverarbeitenden, textilverarbeitenden, lederverarbeitenden und holzverarbeitenden Handwerk sowie im Bekleidungshandwerk (GBl. S. 259) wird folgendes zu § 4 bestimmt: § 1 (1) Zur Feststellung des Umfanges der Senkung der Fertigungsgemeinkostensätze bei Anwendung der als Anlage 2 der Preisverordnung Nr. 347 beigefügten Tabelle ist die Ermittlung der prozentualen Lohnerhöhung des einzelnen Handwerksbetriebes notwendig. (2) Die Ermittlung der prozentualen Lohnerhöhung erfolgt in der Weise, daß die Monatslohnsumme vor der Lohnerhöhung der Moriatslohnsumme nach der Lohnerhöhung bei gleicher Beschäftigtenzahl gegenübergestellt und der Prozentsatz der Lohnerhöhung errechnet wird. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1954 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter de3 Ministers Anordnung über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl-und Buntmetallschrott. ■ Prämienordnung ■ Vom 20. Februar 1954 Auf Grund des § 10 Abs. 1 und des § 7 Abs. 3 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 6. August 1953 über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens (GBl. S. 923) wird über die Gewährung von Geldprämien wegen besonderer Leistungen und Erfolge bei der Aufbringung von Schrott nachstehende Prämienordnung erlassen: I. Gewährung von Geldprämien für Schrottsammlungen § 1 Geldprämien werden gewährt für die Sammlung von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott durch a) die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen demokratischen Massenorganisationen, b) die Gemeinden, c) die Schulen, d) Einzelpersonen. Die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott sowie die privaten Schrotthandelsfirmen, die durch die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott eine Schrottauflage erhalten haben, zahlen die Prämien an die Sammler zu den Buchstaben a, b und c monatlich, zu dem Buchst, d sofort. § 2 Die Prämien können örtlich sowohl für Kollektiv-wie für Einzelprämiierungen verwendet werden. Die Ortsausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die Räte der Städte und Gemeinden sowie die Schulen sind für die ordnungsmäßige Verteilung der für die Schrottsammlung zur Verfügung gestellten Prämien, verantwortlich. Die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott haben die Auszahlung der Prämienbeträge zu kontrollieren. § 3 Für gesammelten Schrott werden folgende Prämien gezahlt: für Eisen- und Stahlschrott einschließlich Gußbruch 8, DM je t für Kupfer-, Blei- und Zinnschrott 0,60 DM je kg für Messing und Rotguß 0,40 DM je kg für sonstigen Buntmetallschrott 0,20 DM je kg Die Prämien werden für jedes volle zahlt. \ Kilogramm ge- ll. Gewährung von Geldprämien an Schrottbeauftragte § 4 Prämien erhalten außerdem: a) die Schrottbeauftragten bei dem Ministerium für Schwerindustrie, dem Ministerium für Maschinenbau, dem Ministerium für Leichtindustrie, dem Ministerium für Aufbau, dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Ministerium für Eisenbahnwesen, dem Staatssekretariat für Schiffahrt, dem Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen, den Räten der Bezirke; b) die Schrottbeauftragten bei den Verwaltungen volkseigener Betriebe (WB), den Räten der Stadt- und Landkreise, den Verwaltungen der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, den Verwaltungen volkseigener Maschinen- und Traktoren-Stationen (VVMTS), den Verwaltungen volkseigener Güter (VVG), den Wasserstraßen-Direktionen Berlin und Magdeburg des Staatssekretariates für Schiffahrt; c) die Schrottbeauftragten bei den volkseigenen Betrieben (VEB), den Maschinen- und Traktoren-Stationen (MTS),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.

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