Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 263 (GBl. DDR 1954, S. 263); Gesetzblatt Nr. 27 Ausgabetag: 12. März 1954 263 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 347. Verordnung über die Behandlung der nach dem 1. Januar 1954 eingetretenen Lohnerhöhungen bei der Preisbildung im metallverarbeitenden, textilverarbeitenden, lederverarbeitenden und holzverarbeitenden Handwerk sowie im Bekleidungshandwerk Vom 25. Februar 1954 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 347 vom 25. Februar 1954 Verordnung über die Behandlung der nach dem 1. Januar 1954 eingetretenen Lohnerhöhungen bei der Preisbildung im metallverarbeitenden, textilverarbeitenden, lederverarbeitenden und holzverarbeitenden Handwerk sowie im Bekleidungshandwerk (GBl. S. 259) wird folgendes zu § 4 bestimmt: § 1 (1) Zur Feststellung des Umfanges der Senkung der Fertigungsgemeinkostensätze bei Anwendung der als Anlage 2 der Preisverordnung Nr. 347 beigefügten Tabelle ist die Ermittlung der prozentualen Lohnerhöhung des einzelnen Handwerksbetriebes notwendig. (2) Die Ermittlung der prozentualen Lohnerhöhung erfolgt in der Weise, daß die Monatslohnsumme vor der Lohnerhöhung der Moriatslohnsumme nach der Lohnerhöhung bei gleicher Beschäftigtenzahl gegenübergestellt und der Prozentsatz der Lohnerhöhung errechnet wird. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1954 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter de3 Ministers Anordnung über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl-und Buntmetallschrott. ■ Prämienordnung ■ Vom 20. Februar 1954 Auf Grund des § 10 Abs. 1 und des § 7 Abs. 3 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 6. August 1953 über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens (GBl. S. 923) wird über die Gewährung von Geldprämien wegen besonderer Leistungen und Erfolge bei der Aufbringung von Schrott nachstehende Prämienordnung erlassen: I. Gewährung von Geldprämien für Schrottsammlungen § 1 Geldprämien werden gewährt für die Sammlung von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott durch a) die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen demokratischen Massenorganisationen, b) die Gemeinden, c) die Schulen, d) Einzelpersonen. Die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott sowie die privaten Schrotthandelsfirmen, die durch die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott eine Schrottauflage erhalten haben, zahlen die Prämien an die Sammler zu den Buchstaben a, b und c monatlich, zu dem Buchst, d sofort. § 2 Die Prämien können örtlich sowohl für Kollektiv-wie für Einzelprämiierungen verwendet werden. Die Ortsausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die Räte der Städte und Gemeinden sowie die Schulen sind für die ordnungsmäßige Verteilung der für die Schrottsammlung zur Verfügung gestellten Prämien, verantwortlich. Die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott haben die Auszahlung der Prämienbeträge zu kontrollieren. § 3 Für gesammelten Schrott werden folgende Prämien gezahlt: für Eisen- und Stahlschrott einschließlich Gußbruch 8, DM je t für Kupfer-, Blei- und Zinnschrott 0,60 DM je kg für Messing und Rotguß 0,40 DM je kg für sonstigen Buntmetallschrott 0,20 DM je kg Die Prämien werden für jedes volle zahlt. \ Kilogramm ge- ll. Gewährung von Geldprämien an Schrottbeauftragte § 4 Prämien erhalten außerdem: a) die Schrottbeauftragten bei dem Ministerium für Schwerindustrie, dem Ministerium für Maschinenbau, dem Ministerium für Leichtindustrie, dem Ministerium für Aufbau, dem Ministerium für Lebensmittelindustrie, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, dem Ministerium für Eisenbahnwesen, dem Staatssekretariat für Schiffahrt, dem Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen, den Räten der Bezirke; b) die Schrottbeauftragten bei den Verwaltungen volkseigener Betriebe (WB), den Räten der Stadt- und Landkreise, den Verwaltungen der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe, den Verwaltungen volkseigener Maschinen- und Traktoren-Stationen (VVMTS), den Verwaltungen volkseigener Güter (VVG), den Wasserstraßen-Direktionen Berlin und Magdeburg des Staatssekretariates für Schiffahrt; c) die Schrottbeauftragten bei den volkseigenen Betrieben (VEB), den Maschinen- und Traktoren-Stationen (MTS),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.