Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 259 (GBl. DDR 1954, S. 259); Gesetzblatt Nr, 27 Ausgabetag: 12. März 1954 259 Unterschriftsberechtigt für die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft ist der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. 4. Die Revisionskommission besteht aus drei Mitgliedern, die von der Vollversammlung auf drei Jahre gewählt werden. Sie wählt aus ihrer Mitte ein Mitglied zum Vorsitzenden. Die Revisionskommission hat mindestens sechsmal im Jahre die Geschäftsführung, besonders die Kassenführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der des Statuts zu überprüfen. Bei Feststellung von Verstößen ist der Vorstand unverzüglich zu unterrichten. Bei schwerwiegenden Verstößen hat die Revisionskommission das Recht, eine Vollversammlung einzuberufen, auf der sie über die festgestellten Verstöße berichtet. Die Revisionskommission entscheidet, ob eine außerordentliche Revision durch den Prüfungsverband für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften anzufordern ist. Die Revisionskommission, berichtet der Jahreshauptversammlung über die Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr und schlägt die Entlastung des Vorstandes vor. 5. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft gehört dem Prüfungsverband für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften an. 6. Der Beschluß über die Gründung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft wird rechtskräftig nach der Registrierung des Statuts beim Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. Beschlossen in der Gründungsversammlung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft Der Vorstand Ort Datum Registriert beim Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit. Registrier-Nr Ort Datum Unterschrift und Siegel Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Berufspraktikum der Studierenden der Universitäten und Hochschulen. Vom 4. März 1954 Die ordnungsgemäße Durchführung des Berufspraktikums erfordert eine Änderung der Verordnung vom 27. März 1952 über das Berufspraktikum der Studierenden der Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 234). Es wird folgendes verordnet: § 1 Der § 5 der Verordnung erhält folgenden 2. Absatz: „Die Betriebe, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen sind verpflichtet, durch Werbung von Unterkünften unter der Belegschaft, durch Ausschöpfung aller Unterbringungsmöglichkeiten in den Betrieben, wie z. B. in Betriebsschulen und durch enge Zusammenarbeit mit den Woh- nungsbehörden bei der quartiermäßigen Unterbringung der Studenten am Praktikumsort größtmögliche Hilfe zu leisten." § 2 ' Der § 8 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(1) Das obligatorische Berufspraktikum dauert in der Regel sechs Wochen und wird während der im Rahmenzeitplan festgelegten Zeit abgeleistet. (2) Während der Zeit des Berufspraktikums wird das Stipendium weitergezahlt. (3) Studierende, die mindestens ein Semester studiert haben und ihr Berufspraktikum nicht am Heimat- oder Hochschulort durchführen können, erhalten für sechs Wochen eine Pauschalvergütung von 75 DM von der Universität bzw. Hochschule ausgezahlt. Vergütungen sind von den Betrieben und wissenschaftlichen oder kulturellen Einrichtungen aus dem Lohnfonds nicht zu zahlen, mit Ausnahme der Verpflichtungen, die sich aus dem § 7 der Verordnung ergeben. (4) Sowie die Dauer des Berufspraktikums sechs Wochen übersteigt oder unterschreitet, ist die Pauschalvergütung anteilig ?u berechnen und monatlich zu zahlen. Änderungen in der Dauer des Berufspraktikums bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. (5) Die Vergütung ist steuerfrei.“ § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 4. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten * * Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Preisverordnung Nr. 347. Verordnung über die Behandlung der nach dem 1. Januar 1954 eingetretenen Lohnerhöhungen bei der Preisbildung im metallverarbeitenden, textil-verarbeitenden, lederverarbeitenden und holzverarbeitenden Handwerk sowie im Bekleidungshandwerk Vom 25. Februar 1954 Die auf Grund der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) von den Tarifkontrahenten abgeschlossenen Tarifverträge für das metallverarbeitende, textilverarbeitende, lederverarbeitende und holzverarbeitende Handwerk sowie das Bekleidungshandwerk haben Lohnerhöhungen zum Inhalt. * In der Deutschen Demokratischen Republik sind Lohnerhöhungen das Ergebnis der Steigerung der Arbeitsproduktivität und dienen zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen. Aus diesem Grunde dürfen Lohnerhöhungen grundsätzlich nicht zu Preiserhöhungen führen. Mit Zustimmung des Präsidiums des Ministerrates wird deshalb folgendes verordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.