Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 257 (GBl. DDR 1954, S. 257); 257 Gesetzblatt Nr. 27 Ausgabetag: 12. März 1954 dite müssen sich im Rahmen der von der Deutschen Investitionsbank gegebenen Kreditzusage halten. Die Finanzierung aus eigenen Mitteln der Genossenschaft (Abschnitt I Zifl. 3 Buchstaben a bis d) muß in jedem Geschäftsjahr mindestens 20 °/o der geplanten Baukosten betragen. Der zinslose Kredit (Abschnitt I Ziff. 3 Buchst, e) darf nicht mehr als 80 % der Baukosten betragen. II. Mitgliedschaft 1. Jeder Angehörige des Betriebes (der Betriebe) kann Mitglied der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft werden, wenn er in einer schriftlichen Beitrittserklärung das Statut anerkennt und die Pflichten des Genossenschaftsmitgliedes übernimmt. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft muß dem Verhältnis der Zusammensetzung des Betriebes entsprechen. 2. Die Genossenschafter haben folgende Rechte: a) An allen Versammlungen der Genossenschaft teilzunehmen, b) zu allen Vorlagen und Anträgen Stellung zu nehmen, Anträge zu stellen und ihr Stimmrecht bei der Beschlußfassung auszuüben, c) die Organe der Genossenschaft zu wählen, d) Anspruch auf Zuteilung einer Wohnung entsprechend den Grundsätzen dieses Statuts. 3. Die Genossenschafter haben folgende Pflichten: a) Einzahlung des Genossenschaftsanteiles, b) tätige Mitarbeit an den Aufgaben der Genossenschaft, c) pflegliche Behandlung des zur Nutzung überlassenen genossenschaftlichen Eigentums, d) Teilnahme am genossenschaftlichen Leben und Übernahme genossenschaftlicher Funktionen. 4. Mit dem Eintritt in die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft ist bei Abgabe der Beitrittserklärung ein Eintrittsgeld in Höhe von 10 DM zu zahlen. Der Genossenschaftsanteil beträgt 2500 DM. Er kann in der vollen Summe beim Eintritt in die Genossenschaft oder in folgenden Teilbeträgen entrichtet werden: / Mindestens 300 DM einen Monat nach Eintritt in die Genossenschaft; der Rest muß in Teilzahlungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Eintritt bezahlt werden. Die monatliche Mindestteilzahlung ist 30 DM. Es können von einem Mitglied mehrere Genossenschaftsanteile erworben werden. Die Zahl der Anteile hat keinen Einfluß auf die Zuteilung einer Wohnung. Der Genossenschafter hat in jedem Falle nut eine Stimme. Das Mitglied darf seinen Genossenschaftsanteil ohne Zustimmung des Vorstandes weder abtreten noch verpfänden. 5. Die Vollversammlung ist berechtigt zu beschließen, welche tätige Mitarbeit im Geschäftsjahr von jedem Genossenschafter zu leisten ist. 6. Das Mitglied kann zum Schluß eines Geschäftsjahres durch Aufkündigung aus der Arbeiter- wohnungsbaugenossenschaft ausscheiden, jedoch frühestens drei Jahre nach dem Eintritt. Begründete Ausnahmen können durch die Vollversammlung beschlossen werden. Die Aufkündigung muß schriftlich bis spätestens zum 30. Juni des Geschäftsjahres bei dem Vorstand der Genossenschaft eingegangen sein. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft kann die Mitgliedschaft kündigen, wenn der Genossenschafter gegen die Grundsätze der Genossenschaft verstößt. Die Kündigung muß in einer angemessenen Frist schriftlich erfolgen und durch die Vollversammlung bestätigt werden. Der ausscheidende Genossenschafter hat das Recht, in der Vollversammlung gehört zu werden. 7. Die Rückzahlung des Genossenschaftsanteiles erfolgt zum Ende des auf die Kündigung folgenden Geschäftsjahres. Es wird der eingezahlte Genossenschaftsanteil zurückgezahlt. Ein Anspruch an das Genossenschaftsvermögen besteht nicht. 8. Der Genossenschaftsanteil ist übertragbar. Die Übertragung ist nur an Angehörige des Personenkreises möglich, die Mitglied der Genossenschaft sein können. Im Todesfall erlischt die Mitgliedschaft in der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft. Der Ehegatte eines verstorbenen Mitgliedes hat das Recht, selbst Mitglied der Genossenschaft zu werden, auch dann, wenn die Bedingung des Abschnittes II Ziff. 1 nicht gegeben ist. An andere Erbberechtigte kann die Mitgliedschaft übertragen werden, wenn die Bedingung des Abschnittes II Ziff. 1 gegeben ist. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Vollversammlung. Der Erbe wird von der Zahlung des Eintrittsgeldes befreit. Wird der Erbberechtigte nicht Mitglied der Genossenschaft, so gilt für die Rückzahlung des Genossenschaftsanteiles Abschnitt I Ziff. 7. III. Verteilung der Wohnungen 1. Die laut Jahresplan (Abschnitt I Ziff. 4) zu bauenden Wohnungen werden an die Mitglieder der Genossenschaft vergeben unter Berücksichtigung a) der Reihenfolge des Eintritts in die Genossenschaft, b) der Leistungen des Mitgliedes für die Genossenschaft. ' Die durch Auszug freiwerdenden Wohnungen werden nach dem gleichen Prinzip an die Genossenschafter vergeben. Die Übertragung eines Genossenschaftsanteiles hat die Wirkung eines Neubeitritts (Ausnahme: Abschnitt II Ziff. 8 Abs. 3 und 4). 2. Die Mieten der Wohnungen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft sind nach dem Prinzip der Rentabilität der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft festzulegen. Auf Beschluß der Vollversammlung können die Einzelmieten entsprechend den Eigenleistungen der Genossenschafter differenziert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.