Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 256 (GBl. DDR 1954, S. 256); 256 Gesetzblatt Nr. 27 Ausgabetag: 12. März 1954 § 22 (1) Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind zehn Jahre von der Grundsteuer befreit. (2) Die Grundsteuer für das Bauland ist bereits für die Dauer der Bauzeit zu erlassen. § 23 Für die Zulassung und Registrierung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften ist das Ministerium für Arbeit verantwortlich. § 24 Es ist ein Prüfungsverband für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu bilden. Der Prüfungsverband unterliegt der Aufsicht des Ministeriums der Finanzen. den Kreditinstituten vom Staatshaushalt nach den geltenden Zinssätzen verzinst. § 26 Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen in Verbindung mit den zuständigen Ministerien. § 27 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Schlußbestimmungen: § 25 Die nach dieser Verordnung gewährten zinslosen Baudarlehen und Hypotheken werden den ausreichen- Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Ulbricht Dr. Loch Stellvertreter des Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerpräsidenten Bekanntmachung des Musterstatuts für eine Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft. Vom 4. März 1954 Nachstehend wird das vom Ministerium bestätigte Musterstatut für eine Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft bekanntgemacht. Berlin, den 4. März 1954 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Musterstatut für eine Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fördert allseitig die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der werktätigen Bevölkerung. Um den Umfang des Wohnungsbaues zu erweitern und die Versorgung der Werktätigen mit Wohnungen zu verbessern sowie die Vorteile kollektiven Bauens anzuwenden, werden entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen der Werktätigen Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften gebildet. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erhalten für ihre Bauten Kredite zu Vorzugsbedingungen und volkseigene Grundstücke zur unentgeltlichen Nutzung. -In Anerkennung dieser Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und im Bewußtsein der Bedeutung des eigenen tatkräftigen Einsatzes bei der Errichtung und Pflege genossenschaftlichen Eigentums beschließen wir, die Werktätigen des Betriebes (der Betriebe) , in Bezirk , auf Grund der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) die Gründung einer Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft mit folgendem Statut: I. Grundlagen und Aufgaben der Genossenschaft 1. Aufgaben der Ärbeiterwohnungsbaugenossenschaft sind: a) Für ihre Mitglieder Wohnungen zu bauen, insbesondere in Form von Reihenhäusern oder Geschoßbauten, b) die in genossenschaftlichem Eigentum befindlichen Wohnungen entsprechend den Grundsätzen dieses Statuts zu verwalten, c) die Initiative der Genossenschaftsmitglieder und die Masseninitiative der Werktätigen für die zu errichtenden Bauten der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft und die Erhaltung und Pflege des genossenschaftlichen Eigentums zu entfalten. 2. Die Jahreshauptversammlung der Genossenschaft beschließt spätestens bis zum 31. Januar für das laufende Geschäftsjahr a) den Bauplan, b) den Finanzierungsplan für Neubauten, c) den Wohnungsverteilungsplan, d) den Haushaltsplan. Im Gründungsjahr muß die Beschlußfassung innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Statuts erfolgen. 3. Die Finanzierung des genossenschaftlichen Wohnungsbaues erfolgt aus a) Mitteln der Genossenschaft, b) Arbeitsleistungen der Genossenschafter, c) Solidaritätsleistungen der Werktätigen, d) Zuschüssen der Betriebe und sonstigen Beihilfen, e) zinslosen Krediten der Deutschen Investitionsbank. 4. Der Jahresbauplan ist für den Umfang des der Genossenschaft für das Jahr gegebenen Baulimits aufzustellen. Die im Finanzplan vorgesehenen Kre-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.