Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 254 (GBl. DDR 1954, S. 254); 254 Gesetzblatt Nr. 27 Ausgabetag: 12. März 1954 dige Kollegen die Bauwilligen in jeder Weise beraten. Bezüglich der Kreditberatung sind die Bauwilligen an die örtliche Sparkasse zu verweisen. § 5 Für die nach dieser Verordnung zu fördernden Eigenheimbauten der Arbeiter und Angestellten gelten folgende Kreditbedingungen: (1) Der Bauwillige hat mindestens 25 % der Baukosten als Eigenleistung aufzubringen. Die Eigenleistung besteht in a) eigenem Geld, das zum Bau beigesteuert wird, b) eigener Arbeitsleistung am Bau, c) Gemeinschaftshilfe am Bau. Die Eigenleistung muß bis zur Fertigstellung des Baues erbracht werden. (2) Die Sparkasse gewährt ein Baudarlehen in Höhe der nachgewiesenen eigenen Leistungen bis zu 30 % der tatsächlichen Baukosten. Das Darlehen ist zinslos und unkündbar. Das Darlehen wird durch eine 1. Hypothek gesichert. (3) Die Sparkasse gewährt ein zweites Darlehen in Höhe der noch ungedeckten Baukosten. Dieses zweite Darlehen ist zinslos und in monatlichen Raten zu tilgen. Dieses zweite Darlehen wird durch eine 2. Hypothek gesichert. (4) Die Höhe der jährlichen Tilgung errechnet sich aus den Baukosten einschließlich Eigenleistungen und beträgt bei Baukosten bis zu 20 000 DM 2 °/o der Baukosten, bei Baukosten von 20 001 DM bis 25 000 DM 2V2 % der Baukosten, bei Baukosten von 25 001 DM bis 30 000 DM 3 °/o der Baukosten, bei Baukosten von 30 001 DM bis 35 000 DM 3V2 °/o der Baukosten. Einfamilienhäuser, deren Baukosten einschließlich Eigenleistungen 35 000 DM übersteigen, fallen nicht unter diese Verordnung. (5) Die Tilgung des Darlehens beginnt einen Monat, nachdem das Eigenheim bezugsfertig geworden ist. Die Jahresleistung ist in 12 gleichen Raten jeweils am 15. des Monats zu entrichten. § 6 (1) Der Antrag auf den Kredit nach § 5 ist, nachdem die BGL die Förderung befürwortet hat; einer bei den Räten der Kreise zu bildenden Kommission zur Genehmigung einzureichen. Die Kommission setzt sich aus Vertretern des Rates des Kreises und der wichtigsten Industriegewerkschaften des Kreises zusammen. Die Kommission leitet die Anträge nach Genehmigung an die zuständige Kreis- oder Stadtsparkasse weiter. (2) Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) die Bauzeichnung, b) ein aufgegliederter Kostenanschlag, c) ein Finanzierungsplan mit dem Nachweis der Eigenmittel und mit der Angabe derjenigen Positionen des Kostenanschlages, die durch eigene Arbeitsleistungen und durch Gemeinschaftshilfe erfüllt werden sollen, d) der Nachweis über das Vorhandensein eines aufgeschlossenen oder in der Bauperiode für die Aufschließung vorgesehenen geeigneten und zugelassenen Bauplatzes durch eine Bescheinigung des Rates des Kreises, Abteilung Aufbau, e) die Baugenehmigung (A) des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Aufbau, Bauaufsicht. § 7 (1) Die Sparkasse gewährt für die Bauzeit einen zinslosen Bauzwischenkredit, der nach der vorliegenden Endabrechnung durch die Gegenwerte der 1. und 2. Hypothek abgedeckt wird. (2) Die im Finanzierungsplan vorgesehenen, bereits vorhandenen eigenen Geldmittel sind vor Baubeginn auf das Bauzwischenkreditkonto bei der Sparkasse einzuzahlen. Die während der Bauzeit nach dem Finanzierungsplan aufzubringenden Beträge sind zu den im Finanzierungsplan vorgesehenen Zeitpunkten auf das Bauzwischenkreditkonto einzuzahlen. § 8 (1) Für Eigenheime, deren Bau nach dieser Verordnung gefördert wird, ist, soweit vorhanden, geeignetes und aufgeschlossenes oder während der Bauzeit zur Aufschließung vorgesehenes volkseigenes Bauland zur unentgeltlichen und unbefristeten Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Bauparzelle darf in der Regel nicht mehr als 500 qm groß sein. (2) Die Förderung nach dieser Verordnung wird auch dann gewährt, wenn der Bau auf eigenem Bauland erfolgen soll. (3) Wird das Eigenheim auf Bodenreformland errichtet, so gelten für die Sicherung der nach dieser Verordnung gegebenen , Darlehen die Grundsätze des Neubauernbauprogramms. (4) Bei Nichtvorhandensein von eigenem oder volkseigenem Bauland kann durch Privatvertrag geeignetes Baugelände aus privatem Besitz durch den Bauwilligen in der Regel bis zur Größe von 500 qm pro Parzelle erworben werden. In diesem Falle werden die gleichen Vergünstigungen, wie sie in dieser Verordnung festgelegt sind, gewährt. Zum Zwecke der Bezahlung der Kaufsumme an den bisherigen Eigentümer wird dem neuen Eigentümer das durch die 2. Hypothek gesicherte Darlehen um die Kaufsumme erhöht und die Tilgungsdauer entsprechend verlängert. h § 9 Wird das Eigenheim auf einem eigenen kriegszerstör-iten Grundstück erbaut, gelten hinsichtlich der Grundpfandrechte die Bestimmungen der Anordnung vom 2. September 1949 über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungs-' bauten (ZVOB1. S. 714). § 10 (1) Für Eigenheime, die nach dieser Verordnung errichtet werden, wird Grundsteuer für die ersten zehn Jahre nach Fertigstellung nicht erhoben. (2) Die Grundsteuer, die auf das Bauland entfällt, ist bereits für die Dauer der Bauzeit zu erlassen. § H Die Leitungen der volkseigenen Betriebe und der Verwaltungen sind verpflichtet, den Arbeitern und Angestellten bei dem Bau von Eigenheimen nach dieser Verordnung Hilfe zu leisten. Die Hilfe soll insbesondere bestehen in 1. Prüfung der Bauzeichnung un'd der Kostenanschläge, 2. Beratung bei allen Fragen der Finanzierung, 3. Aufstellung der Unterlagen, die bei der Kreditbeantragung bei der Sparkasse erforderlich sind, 4. Unterstützung bei der Beschaffung des Baugeländes, 5. Beratung beim Abschluß der Verträge aller Art, V /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.