Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 250 (GBl. DDR 1954, S. 250); 250 Gesetzblatt Nr. 25 * Ausgabetag: 11. März 1954 Zu § 1 Abs. 8 § 3 (1) Der zusätzliche Betrag in Höhe von 20 °/o der im Betrieb jeweils aüsgeZahlten Prämiensumme ist nicht gleichmäßig auf die in Frage kommenden Personen aufzuteilen. Br dient zur Auszeichnung derjenigen Art* gestellten, die eihen besonderen Beitrag zu der erreichten Übererfüllung der Pläne geleistet haben und nicht in der Tabelle B aufgeführt sind. Der Betrag darf nicht an der Anzahl der geleisteten Überstunden gemessen werden. (2) Von den VEB Binnenfischerei können Grundsätze oder Systeme erarbeitet werden, nach denen der jeweilige zur Verfügung stehende Gesamtbetrag auf die Betriebsteile aufzuteilen ist. Sie bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Abteilung Binnenfischerei. § 4 Die Zahlung der Prämie ist auf Grund der Eigenart der Produktion nach Ablauf des Planjahres vorzunehmen. Der Prämienbetrag darf nicht höher als 600 ö/o des Bruttomonatsgehalts sein. Zu § 3 Abs. 1 § 5 Die Einstufung für die Prämiierung ist nach der Prämientabelle (Anlage) vorzunehmen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt rückwirkend mit dem 15. Dezember 1953 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1954 Ministerium für Land-Ministerium für Arbeit und Forstwirtschaft Heihicke Scholz Stellvertreter des Ministers Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei für jedes Prozent der Übererfüllung des VEB-Plans Gruppe I Betriebsleiter, Hauptbuchhalter, Produktionsleiter 18,2 / Gruppe II Wirtschaftsleiter 15,6 °/o Gruppe III Personalleiter, Selbst. TAN-Bearbeiter, Planer 13 °/o Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehalts an, der für die Übererfüllung des VEB-Plans nach Ablauf des Planjahres zu zahlen ist. Die errechneten Beträge sind auf volle DM-Beträge abzurunden. Anordnung über die laufende gesundheitliche Überwachung für Kinder und Jugendliche. Vom 27. Februar 1954 Zur Durchführung einer laufenden gesundheitlichen Überwachung für Kinder und Jugendliche wird angeordnet: § 1 (1) Zur Sicherung eines allgemeinen Gesundheitsschutzes für Kinder und Jugendliche haben die zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens eine laufende Überwachung des Gesundheitszustandes aller Kinder und Jugendlichen durchzuführen. Den vorbeugenden Maßnahmen ist besondere Beachtung zu schenkeh. (2) Die gesundheitliche Überwachung umfaßt insbesondere die Durchführung von Reihen* und Einzeluntersuchungen, Umgebungs- und Nachuntersuchungen sowie die Durchführung einer ambulanten ärztlichen oder besonderen fachärztlichen Beratungstätigkeit in den Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens. (3) Die Untersuchungen und ärztlichen Beratungen sowie ambulanten Behandlungen für Kinder und Jugendliche sind getrennt von der Untersuchung und Behandlung Erwachsener durchzuführen. § 2 (1) Für die Durchführung der laufenden gesundheitlichen Überwachung und der Aufsicht und Kontrolle im Kreis ist die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises zuständig. Die notwendigen Untersuchungen und ambulanten Beratungen Sind in geeigneten Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens (Polikliniken, Ambulanzen, Landambulatorien, Gesundheitseinrichtungen in den Betrieben, Gemeindeschwesternstationen u. dgl.) oder in den in den Schulen eingerichteten Sanitätsräumen vorzunehmen. Bei Benutzung der Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens und der Sanitätsräume in den Schulen ist strengstens auf die Verhütung von Ansteckungsgefahren zu achten. (2) Zur Anleitung und Kontrolle der Durchführung des allgemeinen Gesundheitsschutzes für Kinder und Jugendliche ist ein Jugendarzt der Abteilung Gesundheitswesen des flates des Kreises zu bestellen. § 3 Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises hat darauf hinzüwirken, daß alle Kinder und Jugendlichen mindestens einmal im Jahr einer gründlichen ärztlichen Untersuchung unterzogen werden. Erforderlichenfalls ist die Überweisung in facharztliche Untersuchung zu veranlassen. § 4 Die Abteilung Gesundheitswesen hat in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Volksbildung, der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises und mit den demokratischen Massenorganisationen die organisatorischen Voraussetzungen zur planmäßigen laufenden gesundheitlichen Überwachung zu schaffen und die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen und Beratungen zu vereinbaren. § 5 Die Kosten für die Durchführung der gesundheitlichen Überwachung im Sinne dieser Anordnung trägt die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.