Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 25 (GBl. DDR 1954, S. 25); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 12. Januar 1954 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 7.1. 54 Verordnung über die Bildung eines Ministeriums für Kultur der Deutschen Demokratischen Republik 25 31.12. 53 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Kraftverkehr und Straßenwesen 27 Verordnung über die Bildung eines Ministeriums für Kultur der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 7. Januar 1954 Die Deutsche Demokratische Republik ist ein wahrhaft demokratischer Staat, ein Staat der Völkerverständigung und des Friedens. Die Kulturpolitik der Deutschen Demokratischen Republik ist ein untrennbarer Bestandteil ihrer Politik zur Lösung der Lebensprobleme unseres Volkes. Sie war und ist darauf gerichtet, die kulturellen Notwendigkeiten und Bedürfnisse des deutschen Volkes zu erfüllen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik betrachtet es deshalb als ihre Pflicht, die fortschrittlichen, freiheitlichen und humanistischen Traditionen unserer nationalen Kultur zu pflegen und ihre Weiterentwicklung im künstlerischen Schaffen unserer Zeit zu fördern. Es gilt, einen Nachwuchs heranzubilden, der den besten literarischen und künstlerischen Werken unserer Meister neue hochwertige Schöpfungen an die Seite zu stellen vermag. Die Deutsche Demokratische Republik verteidigt die Unteilbarkeit der deutschen Kultur und wird alle Möglichkeiten einer gesamtdeutschen Zusammenarbeit zur Pflege und Entfaltung einer humanistischen deutschen Kultur wahrnehmen. Die Deutsche Demokratische Republik ist bestrebt, auch auf dem Gebiet der Kultur zum Vorbild für das künftige einheitliche, demokratische, unabhängige und friedliebende Deutschland zu werden. Der Aufstieg zu einer neuen und großen deutschen Kultur ist nur möglich, wenn der Friede erhalten bleibt. Daher unterstützt die Kulturpolitik der Deutschen Demokratischen Republik alle Kräfte, die dem Frieden dienen. Den alten und neuen reaktionären imperialistischen Ideologien, der Kriegs- und Rassenhetze aber sagt sie den Kampf an. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird die deutsche Kultur gegen Dekadenz und kosmopolitische Entwurzelung in Schutz nehmen. Sie setzt sich ein für die Entwicklung einer realistischen deutschen Kunst mit weiter, der Vielseitigkeit des Lebens entsprechender Thematik und reichhaltigen Formen, durchdrungen von den hohen Ideen des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. In diesem Geiste respektiert und fördert die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik das freie künstlerische Schaffen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hält es für notwendig, die großen Leistungen der deutschen Kultur aus Vergangenheit und Gegenwart, auf die wir mit Recht stolz sind, dem werktätigen Volk zugänglich zu machen. Bei der planmäßigen Förderung dieser Arbeit in Stadt und Land wird sie von den' verschiedenartigen Bedürfnissen unserer Bevölkerung, insbesondere der Arbeiter und Bauern, der Jugend und der Frauen, ausgehen. Die Volkskunst sowie alle anderen Arten und Formen kultureller Betätigung des Volkes sind vom Staat und seinen Einrichtungen, in unmittelbarer Zusammenarbeit mit den demokratischen Organisationen, in systematischer Weise zu fördern. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fordert auf, durch Diskussionen von hohem Niveau und ernsthafte geistige Auseinandersetzungen den kulturellen Wachstumsprozeß in unserer Republik zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit den Verbänden sind der kunstwissenschaftliche Meinungsaustausch und die wissenschaftliche Kritik allseitig zu entwickeln. Bürokratisches, rechthaberisches und verständnisloses Administrieren darf nicht an die Stelle des Überzeugens und der Selbstverständigung der Künstler treten. Die Kulturentwicklung eines wahrhaft demokratischen Staates äußert sich in einem kollektiven Arbeitsstil, der die Erfahrungen und Vorschläge bedeutender Persönlichkeiten des Kulturlebens und die Initiative der kulturellen Verbände in sich vereinigt, aber gleichzeitig es auch .versteht, auf die Kritik und die Anregungen der Werktätigen zu hören. Die Arbeit der staatlichen Organe wird in diesem Sinne auf ein vertrauensvolles Zusammenwirken aller kulturellen Kräfte unserer Republik gerichtet sein und dazu beitragen, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und der Intelligenz zu festigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.