Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 249 (GBl. DDR 1954, S. 249); Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 11. März 1954 249 § 6 Über den Abschluß und die Erfüllung der Verpflichtungen in den Betriebskollektivverträgen haben die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke und Kreise auf der Grundlage der vom Ministerium für Arbeit herauszugebenden Systematik Berichte (Textanalysen) auszuarbeiten. Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke fassen die Berichte der Kreise zusammen und reichen diese dem Ministerium für Arbeit ein. Folgende Berichte über den Abschluß und die Erfüllung der Betriebskollektivverträge sind im Jahre 1954 dem Ministerium für Arbeit zuzuleiten: a) Zwischenbericht über die Ergebnisse der Kontrolle beim Abschluß der Betriebskollektivverträge (Stand 28. Februar 1954) bis zum 15. März 1954, b) Abschlußbericht über die Ergebnisse der Kontrolle beim Abschluß der Betriebskollektivverträge (Stand 15. April 1954) bis zum 5. Mai 1954, c) Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle bei der Erfüllung der Betriebskollektivverträge für das I. und II. Quartal 1954 (Stand 30. Juni 1954) bis zum 31. Juli 1954, d) Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle bei der Erfüllung der Betriebskollektivverträge für das III. Quartal 1954 (Stand 30. September 1954) bis zum 31. Oktober 1954, e) Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle bei der Erfüllung der Betriebskollektivverträge für das gesamte Jahr 1954 (Stand 31. Dezember 1954) bis zum 31. Januar 1955. § 7 (1) Über den Abschluß und die Erfüllung der Verpflichtungen in den Betriebskollektivverträgen der zentralgeleiteten Betriebe haben die Ministerien und Staatssekretariate auf der Grundlage der vom Ministerium für Arbeit herauszugebenden Systematik Berichte (Textanalysen) auszuarbeiten und dem Ministerium für Arbeit zuzuleiten. (2) Für die Betriebe der volkseigenen örtlichen -Wirtschaft hat das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft diese Berichte dem Ministerium für Arbeit einzureichen. Folgende Berichte über den Abschluß und die Erfüllung der Betriebskollektivverträge sind im Jahre 1954 dem Ministerium für Arbeit zuzuleiten: a) Zwischenbericht über die Abschlußkampagne der Betriebskollektivverträge (Stand 28. Februar 1954) bis zum 15. März 1954, b) Abschlußbericht über die Abschlußkampagne der Betriebskollektivverträge (Stand 15. April 1954) bis zum 5. Mai 1954, c) Bericht über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge für das I. und II. Quartal 1954 (Stand 30. Juni 1954) bis zum 31. Juli 1954, d) Bericht über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge für das III. Quartal 1954 (Stand 30. September 1954) bis zum 31. Oktober 1954, e) Bericht über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge für das gesamte Jahr 1954 (Stand 31. Dezember 1954) bis zum 31. Januar 1955. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1954 Ministerium für Arbeit Heinicke Stellvertreter des Ministers Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Volkseigene Binnenfischerei Vom 24. Februar 1954 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (Prämienverordnung) (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für den Wirtschaftszweig volkseigene Binnenfischerei folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § 1 (1) Voraussetzung für die Prämienzahlung ist die Übererfüllung des VEB-Plans. Die Übererfüllung wird nach dem Plan der Fischproduktion, wobei Speisefische und Satzfische zusammengerechnet werden, und den Planauflagen gemäß § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Prämienverordnung ermittelt. Voraussetzung dabei ist, daß der Plan der Speisefischproduktion erfüllt wurde. (2) Die Speisefischproduktion gilt als erfüllt, wenn die geplanten Fischmengen abgefischt und die Fische bis zum Jahresschluß verkauft wurden. (3) Die Satzfischauflage gilt als erfüllt, wenn die Endbestände am 31. Dezember und die Verkäufe im Laufe des Jahres gewichtsmäßig die Satzfischauflage erreichen. (4) Die Prämien für die Übererfüllung der Produktionsauflagen sind in voller Höhe entsprechend der Prämientabelle zu zahlen, wenn die im § 1 unter Abs. 2 Buchstaben a bis d der Prämienverordnung aufgeführten Planauflagen erfüllt sind. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß die Steigerung der Arbeitsproduktivität (Buchst, a) in der Einhaltung und Unterschrei-tung des Arbeitskräfteplans zum Ausdruck kommt. Die Grundlage bildet der jeweilige VEB-Plan. (5) Der Plan für die Selbstkostensenkung (§ 1 Abs. 2 Buchst, c der Prämienverordnung) gilt als erfüllt, wenn die Ist-Kosten nicht höher liegen als die geplanten Kosten. Er ist als übererfüllt anzusehen, wenn die Ist-Kosten niedriger sind als die Plan-Kosten. Bei Übererfüllung .der Produktionspläne können die Plan-Kosten um den Prozentsatz der Übererfüllung der Produktionspläne erhöht werden. Zu § 1 Abs. 4 § 2 (1) Die errechneten Prozentsätze sind wie folgt zu kürzen: a) Bei Überschreitung des Arbeitskräfteplans sind 2 °/o für jedes Prozent der Überschreitung zu kürzen. b) Bei Überschreitung des Kostenplans sind 3 % für jedes Prozent der Überschreitung zu kürzen. c) Bei Nichterfüllung des Plans für die Finanzierung sind 1 °/o für jedes Prozent der Nichterfüllung zu kürzen. (2) Werden zwei oder mehrere der zusätzlichen Pläne nicht erfüllt, so entfällt die Prämienzahlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen.