Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 248 (GBl. DDR 1954, S. 248); 248 Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 11. März 1954 § 5 (1) Zum Schutze der Winterölfrüchte gegen den Rapserdfloh sind von den Nutzungsberechtigten im Herbst die befallenen Rapsfelder mit einem anerkannten Stäubemittel zu stäuben. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, haben die Bekämpfung anzuleiten und zu kontrollieren. (3) Bei Auftreten weiterer Ölfruchtschädlinge ist deren Bekämpfung nach den Richtlinien des Pflanzenschutzdienstes durchzuführen. § 6 (1) Die amtlich zugelassenen Stäubemittel sind aus dem von der Biologischen Zentralanstalt herausgegebenen Pflanzenschutzmittelverzeichnis zu ersehen. (2) Die Aufwandmengen zur Bekämpfung der Ölfruchtschädlinge nach den §§ 1, 2 und 5 betragen 10 bis 15 kg/ha. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. März 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Neuabschluß der Betriebskollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1954. Vom 26. Februar 1954 Gemäß § 17 der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über den Neuabschluß der Betriebskollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1954 (GBl. S. 1332) wird im, Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den §§ 14 und 15 folgendes bestimmt: § 1 Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke und Kreise werden beauftragt, die Kontrolle über den Abschluß und die Erfüllung der Betriebskollektivverträge 1954 in der zentralgeleiteten Industrie und in der volkseigenen örtlichen Wirtsdiaft durchzuführen. Die Kontrolle hat sich zu erstrecken auf: a) Maßnahmen der Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen und der Fachäbteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise zur Durchführung der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219). b) Anleitung der zentralgeleiteten Betriebe durch die Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen beim Abschluß und bei der Erfüllung der Betriebskollektivverträge. c) Anleitung der Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft durch die Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise sowie durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft beim Abschluß und bei der Erfüllung der Betriebskollektivverträge. d) Herausgabe der Betriebspläne, Direktiven und Muster-Betriebskollektivverträge durch die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen und Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise an die Betriebe in ihrem Aufgabenbereich. e) Einhaltung der arbeitsrechtlichen und lohnpolitischen Bestimmungen durch die Betriebsleitungen. f) Herausgabe der gedruckten oder vervielfältigten Betriebskollektivverträge an die Werktätigen der Betriebe. g) Durchführung der vierteljährlichen Berichterstattung über den Abschluß und die Erfüllung der Betriebskollektivverträge durch die Fachabteilungen in den Sitzungen der Räte der Bezirke und Kreise. v § 2 (1) Die Berichterstattung über den Abschluß und die Erfüllung der Betriebskollektivverträge hat nach den vom Ministerium für Arbeit herauszugebenden Berichterstattungsunterlagen zu erfolgen. (2) Die Betriebsleitungen der zentralgeleiteten Betriebe und der Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft sind verpflichtet, den vom Ministerium für Arbeit herausgegebenen Kontrollbogen nach Durchführung der einzelnen Aufgaben beim Abschluß und bei der Erfüllung des Betriebskollektiwertrages auszufertigen und die entsprechende Kontrollkarte an die zuständige Abteilung für Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Kreises einzureichen. (3) Die Betriebsleitungen der zentralgeleiteten Betriebe haben das 2. Exemplar der Kontrollkarte an die vom zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat genannte übergeordnete Dienststelle weiterzuleiten. § 3 (1) Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Kreise werden beauftragt, halbmonatlich die Ergebnisse über den Abschluß der Betriebskollektivverträge auf Grund der von den Betrieben eingereichten Kontrollkarten vom 15. März bis 30. April 1954 bis zum 20. des jeweiligen Monats bzw. bis zum 5. des nächsten Monats der zuständigen Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Bezirkes zuzuleiten. (2) Die entsprechenden Aufgaben sind für die zentralgeleiteten Betriebe von den nachgeordneten Dienststellen der Ministerien und Staatssekretariate durchzuführen. § 4 (1) Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke werden beauftragt, halbmonatlich die Ergebnisse über den Abschluß der Betriebskollektivverträge auf Grund der von den Räten der Kreise eingereichten Berichterstattungsunterlagen vom 15. März bis 30. April 1954 bis zum 25. des jeweiligen Monats bzw. bis zum 10. des nächsten Monats dem Ministerium für Arbeit zuzuleiten. (2) Die entsprechenden Aufgaben sind von den Ministerien und Staatssekretariaten durchzuführen. 8 5 (1) Vom 1. Mai bis 31. Dezember 1954 werden diese Ergebnisse monatlich bis zum 5. des nächsten Monats von den Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Kreise an die zuständige Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Bezirkes eingereicht. Die Abteilungen Arbeit und Berufsausbildung bei den Räten der Bezirke reichen monatlich bis zum 10. des nächsten Monats die zusammengefaßten Ergebnisse dem Ministerium für Arbeit ein. (2) Für die Ministerien und Staatssekretariate gilt der Abs. 1 entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.