Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 247 (GBl. DDR 1954, S. 247); Gesetzblatt Nr, 26 ™ Ausgabetag: 11. März 1934 247 § 4 (1) Bei Verladung verseuchten Getreides ist der Verlader verpflichtet, in den Verladepapieren einen deutlichen Vermerk über den Schädlingsbefall anzubringen. (2) Stellt der Entlader bei Getreidesendungen, die in den Verladepapieren nicht als verseucht bezeichnet sind, Schädlingsbefall fest, so hat er den Transportträger hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (3) Transportraum, in dem verseuchtes Getreide befördert wurde, darf für eine erneute Beladung mit Getreide erst dann verwendet werden, wenn vom Transportträger die Entseuchung mit einem amtlich zu-geiassenen Mittel veranlaßt worden ist. (4) Der Transportträger ist zur Entseuchung des Transportraumes verpflichtet, wenn a) in den Verladepapieren ein Vermerk über Schädlingsbefall angebracht ist (§ 4 Abs. 1), b) der Entlader den Schädlingsbefall meldet (§ 4 Abs. 2). (5) Die Kosten für die Entseuchung gehen zu Lasten des Empfängers. Der Frachtbriefempfänger ist als Vertragspartner maßgebend. § 5 (1) Mit Getreide belegte Lagerräume sind bei Schädlingsbefall sofort für den Zu- und Abgang von Getreide zu sperren, die Bekämpfung ist umgebend zu veranlassen. (2) Besteht in den Lagerräumen keine Möglichkeit zur Bekämpfung der Schädlinge in befallenen Getreidebeständen, ist das Getreide umzulagern und in geeigneten Räumen zu behandeln. (3) Zur schnellen und reibungslosen Entseuchung von mit Kornkäfern befallenem Getreide muß bei Zulauf der Kähne in jedem Silo rechtzeitig bei Vorausavisie-rung, oder 24 stunden nach Feststellung der Ver-käferung beim Eintreffen, eine Begasungsmögiiehkeit geschaffen werden. Soweit der Besatzung zumutbar, ist von der Möglichkeit einer evtl. Begasung im Kahn während des Fahrens Gebrauch zu machen. § 6 Die Mühlenbetriebe sind verpflichtet, die Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Vernichtung der Mehlmotte und ihrer Larven zu veranlassen. § 7 (1) Die Überwachung der Kontrolle auf Schädlingsbefall und der angeordneten Eekämpfungsmaßnahmen obliegt dem Pflanzenschutzdienst und dessen Beauftragten in Zusammenarbeit mit der VVEAB, DSG und der VdgB (BHG). (2) Uber die Ergebnisse der Kontrollen und der durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen ist von den Einlagerern laufend Buch zu führen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5, März 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft S e h o i z Stellvertreter des Ministerpräsidenten Vierte Durchführungsbestimmung * zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen. Bekämpfung der ölfruchtschädlijige Vom 5. März 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird zur Bekämpfung der Ölfruchtschädlinge folgendes bestimmt: § 1 (1) Raps- und Rübsenfelder sind im frühen Knospenstadium zur Bekämpfung des Rapsglanzkäfers von den Nutzungsberechtigten mit einem anerkannten Stäubemittel zu stäuben, wenn etwa fünf Käfer an der einzelnen Pflanze festgestellt werden. (2) Wird nach der Stäubung erneut Befall durch Käferzuflug festgestellt, ist. die Stäubung während des Knospenstadiums zu wiederholen. § 2 (1) In Gebieten, in denen der Kohlsobotenrüßler auftritt, sind die Raps- und Rübsenfelder zur Bekämpfung dieses Schädlings etwa eine Woche vor der Blüte bei warmem, sonnigem Wetter von den Nutzungsberechtigten mit einem amtlich zugelassenen und gegen Kohlschotenrüßler wirksamen Stäubemittel zu stäuben. (2) Die Gebiete, ln denen die Bekämpfung des Kohl-schotenrüßlers durchzuführen ist, werden auf Grund der festgestellten Ausbreitung des Schädlings vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, festgelegt, der auch genaue Richtlinien herausgibt und für die Durchführung der Bekämpfung des Kohlschotenrüßlers verantwortlich ist. § 3 (1) ip jeder Gemeinde, in der die Bekämpfung des Kohlschotenrüßlers durchgeführt wird, ist eine Kommission zu bilden, der angehören: a) als Vorsitzender ein Mitglied des Gemeinderates; b) ein Imker, der dem Bürgermeister auf Vorschlag des Kreisverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter namhaft gemacht wird; c) ein Bauer. (2) Diese Kommission hat die Aufgabe, durch Überprüfung der örtlichen Verhältnisse die Bestäubungstermine so festzusetzen, daß der Erfolg gesichert ist und BJenenschäden nicht eiptreten. § 4 (1) Eur Vermeidung von Bienenverlustep in den Gebieten, in denen die Bekämpfung des Kohlschotenrüßlers erfolgt, wird den Imkern, die mit den Völkern in den Raps wandern, empfohlen: a) die Völker erst einige Tage nach der letzten Stäubung an den Rapsschlügen aufzustellen; b) mit dep in der Nähe vqp Rapsschlägen stehenden Völkern rechtzeitig abzuwapdern, solange die Bekämpfung des Kohlschotenrüßlers noch nicht abgeschlossen ist. (2) Die Imker sind mindestens 24 Stunden vorher von jeder Stäubungsaktion durch ortsübliche Bekanntmachung in Kenntnis zu setzen. * hDurchfh,’ (GBl. S. 246) .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.