Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 246 (GBl. DDR 1954, S. 246); 246 -~ Gesehzblatt Nr. 26 Ausgabetag: Jl.März 1954 c) Raupennester, Eigelege des Schwammspinners und Bingeispinners und Fruchtmumien zu entfernen und zu verbrennen; d) die Obstbäume und -sträucher mit einem amtlich zugelassenen Winterspritzmittel sachgemäß zu bespritzen, (2) Pie Bäte der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, haben jährlich bis zum l. Dezember einen Plan aufzustellen, nach dem die Bekämpfungsmaßnahmen in den Kreisen organisiert werden. §2 Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Obstbäumen und -sträuchern sind berechtigt, fachlich geeignete Personen mit der Durchführung der nach § 1 angeordneten Maßnahmen zu beauftragen. § 3 Verantwortlich für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen sind die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. März 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen Durchführung der Beizung von Saatgetreide Vom 5. März 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird zur Durchführung der Beizung von Saatgetreide folgendes bestimmt: § 1 (1) Alles Getreidesaatgut ist vor der Aussaat mit einem amtlich zugelassenen Saatbeizmittel zu behandeln. (2) Die Beizung des Getreidesaatgutes kann der Verbraucher selbst vornehmen oder in den Lohnsaatbeizstellen durchführen lassen. (3) Die Beizung hat sachgemäß nach den Richtlinien des Pflanzenschutzdienstes zu erfolgen. (4) Die Kosten für die Beizung trägt der Verbraucher. § 2 Im Bedarfsfall kann das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft anweisen, daß anerkanntes und zugelassenes Getreidesaatgut nur im gebeizten Zustand von den Verteilungsstellen ausgeliefert wird. § 3 Die Lohnsaatbeizstellen haben über die Beizungen Buch zu führen, wobei Art und Menge des gebeizten Saatgutes getrennt nach den einzelnen Verbrauchern und die verwendeten Beizmittel zu verzeichnen sind. § 4 Die Pflanzenschutztechniker bei den Bäten der Kreise Werden verpflichtet, a) während der Herbst- und Frühjahrsbeizperiode die Beizstellen regelmäßig zu überprüfen, b) während der Vegetationsperiode besonders die Weizenschläge auf Weizensteinbrand zu kontrollieren. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. März 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen. Bekämpfung des Kornkäfers und anderer Speicherschädlinge Vom 5. März 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird zur Bekämpfung des Kornkäfers und anderer Speieherschädlinge im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Einlagerer von Getreide sind verpflichtet, die für die Lagerung vorgesehenen oder bereits belegten Speicher und Läger auf den Befall mit Kornkäfern oder anderen Speicherschädlingen zu kontrollieren und für die Vernichtung dieser Schädlinge zu sorgen. (2) Unter Speicher im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind auch Getreideläger der verarbeitenden Industrie und der Mühlen zu verstehen. § 2 (1) Vor Einlagerung der neuen Ernte sind die Speicherräume zu entrümpeln, gründlich zu reinigen und mit einem amtlich zugelassenen Mittel zu entseuchen. (2) Verseuchte Speicherräume dürfen nicht mit schädlingsfreiem Getreide belegt werden; sie sind mit einem amtlich zugelassenen Bekämpfungsmittel gegen Speieherschädlinge so sachgemäß zu behandeln, daß Schädlinge bei der Einlagerung nicht vorhanden sind. § 3 (1) Der Verlader ist verpflichtet, vor Beladung den Transportraum auf Befall von Schädlingen zu überprüfen. Wird in dem Transportraum Schädlingsbefall festgestellt, so ist der Transportträger verpflichtet, den mit Schädlingen befallenen Transportraum der unmittelbaren Entseuchung zuzuführen. Die hierdurch entstehenden Entseuchungskosten gehen zu Lasten des Transportträgers. (2) Säcke zum Transport von Getreide sind vom Verlader vor der Benutzung auf Befall mit Speicherschädlingen zu überprüfen und gegebenenfalls zu entseuchen. 1. Durchfb. (Ql), S. 245) 2. Durchfb. (GBl. S. 246);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.