Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 245 (GBl. DDR 1954, S. 245); Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 11. März 1954 245 (3) Das zuständige Finanzorgan hat für schnellste Klärung und Abwicklung dieser Beträge Sorge zu tragen. Die geklärten Beträge sind unverzüglich auf das Konto der empfangsberechtigten Stelle zu überweisen. (4) Ungeklärte Beträge sind sechs Monate nach Eingang auf das Haushaltseinnahmekonto des Einzelplanes Finanzen , bei Gemeinden bis 30 000 Einwohner auf das Haushaltseinnahmekonto, zu überweisen. (5) Auf den Verwahrkonten sind außer den ungeklärten Beträgen auch die Beträge abzuwickeln, die nicht in den Haushalt gehören (Fremdgelder). Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen des Abs. 4. (6) Eine direkte Überweisung der bei den zuständigen Ministerien zentral geplanten Mittel auf die Haushaltsund Verwahrkonten der örtlichen Organe des Staates zur Verausgabung ist nicht zulässig. Überweisungen an die örtlichen Organe des Staates können nur durch Sonderfinanzausgleich erfolgen, der beim Ministerium der Finanzen zu beantragen ist. Ausnahmen hiervon kann das Ministerium der Finanzen genehmigen. (7) Die Regelung nach Abs. 6 gilt sinngemäß auch für die Bezirke und Kreise. § 12 (1) In Ausnahmefällen kann die Deutsche Notenbank nach Genehmigung des Finanzorgans für Haushaltsorganisationen Sonderverwahrkonten eröffnen. (2) Sonderverwahrkonten dürfen nur eröffnet werden, wenn ein besonderes Bedürfnis vorliegt und die Verwahrung der anfallenden Fremdgelder nicht auf dem Verwahrkonto des Finanzorgans erfolgen kann. § 13 Verwahrkonten und Sonderverwahrkonten sind Saldenkonten. Im übrigen gelten für ihre Eröffnung und Führung die Bestimmungen über die Eröffnung und Führung von Haushaltskonten sinngemäß. § 14 (1) Zur Bestreitung kleinster Ausgaben und zur Annahme kleinerer Beträge (Gebühren usw.) können von den Haushaltsorganisationen Bürokassen unterhalten werden. in größerer Entfernung von ihm liegen, ihre Bareinnahmen wöchentlich abliefern. Sofern die Einnahmen jedoch 100 DM erreichen, sind sie sofort einzuzahlen. (8) Die vereinnahmten Beträge dürfen nicht für Barausgaben im Rahmen der Bürokasse verwendet werden. (9) Haushaltsorganisationen, bei denen das Bargeldlimit über 50 DM beträgt, führen für die Bürokasse ein Kassenbuch in einfachster Form, aus dem die Bar-r einnahmen, Barausgaben und der Bestand an Bargeld zu ersehen sind. Bei einem Bargeldlimit bis zu 50 DM kann dieses Kassenbuch entfallen. V. Schlußbestimmungen § 15 Das Ministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit der Deutschen Notenbank Ausführungsanweisungen zur Kassenordnung erlassen. § 16 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Alle entgegenstehenden Anordnungen und Anweisungen und die Erste Durchführungsbestimmung vom 18. April 1951 zu dem Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 349) werden außer Kraft gesetzt. Berlin, den 4. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ulbricht Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen. Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten im Obstbau während des Winters Vom 5. März 1954 (2) Ausgaben aus der Bürokasse dürfen nur auf Grund von schriftlichen Ausgabeanordnungen geleistet werden. a (3) Die Mittel für die Bürokasse sind aus Haushaltsmitteln zu entnehmen. (4) Die Höhe der aus dem Haushalt zu entnehmenden Beträge (Bargeldlimit) richtet sich nach der Größe und den Aufgaben der Haushaltsorganisationen und ihrer Entfernung vom Sitz des kontoführenden Kreditinstituts. (5) Das zuständige Finanzorgan setzt im Einvernehmen mit der Deutschen Notenbank die Höhe des zulässigen Bargeldlimits fest und erteilt die Genehmigung zur Führung von Bürokassen. (6) Die Einnahmen der Bürokassen sind täglich auf das Haushaltseinnahmekonto einzuzahlen. (7) Das zuständige Finanzorgan kann genehmigen, . daß Haushaltsorganisationen, die sich nicht am Sitz des kontoführenden Kreditinstituts befinden oder räumlich Auf Grund der §§ 6 und 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen der Obstbäume und -sträucher sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Obstbäumen und -sträuchern verpflichtet, spätestens bis zum 31. März jeden Jahres j a) die abgestorbenen oder im Absterben begriffenen Obstbäume und -sträucher zu beseitigen und zu verbrennen. Dasselbe gilt für Obstbäume und -sträucher, die von Krankheiten oder Schädlingen so stark befallen sind, daß Bekämpfungsmaßnahmen nicht mehr zweckmäßig sind; b) die Obstbäume und -sträucher sachgemäß auszulichten, dürre, absterbende Äste und Astteile, Misteln und Kirschenhexenbesen zu entfernen sowie die Obstbäume und -sträucher von Moosen, Flechten und alter Borke zu säubern; m;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.