Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 241 (GBl. DDR 1954, S. 241); Gesetzblatt Nr. 26 Ausgabetag: 11. März 1954 241 (2) Anerkannten Verfolgten des Naziregimes (VdN) werden ungeachtet der Höhe ihres Einkommens auf Antrag die Pauschbeträge gewährt, die Steuerpflichtige mit einer Körperbehinderung der Stufe III erhalten. Erhalten sie gleichzeitig wegen Körperbehinderung Pflegegeld, so kann der höhere Pauschbetrag abgezogen werden. § 4 Umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch Bei der Besteuerung des Eigenverbrauchs gemäß § 1 Zifl. 2 des Umsatzsteuergesetzes tritt an die Stelle des vereinnahmten Entgelts der Wert, mit dem der entnommene Gegenstand für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung zu bewerten ist. Schlußbestimmungen § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1: Januar 1054 in Kraft. Berlin, den 4. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (3) Der Reinertrag wird entsprechend dem Aufkommen in den Bezirken anteilmäßig den Räten der Bezirke zur Förderung des Nationalen Aufbauwerkes vierteljährlich zur Verfügung gestellt. (4) Der VEB Zahlenlotto hat als Sicherheitsfonds eine Rücklage von V % der Spieleinsätze zu bilden. § 6 Der VEB Zahlenlotto wird von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer befreit. § 7 Für die Errichtung des VEB Zahlenlotto und die hiermit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen sind Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben nicht zu erheben. § 8 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen. t § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. März 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Der Ministerpräsident U 1 b r ic h t Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Verordnung über die Errichtung eines VEB Zahlenlotto. Vom 4. März 1954 § 1 (1) In der Deutschen Demokratischen Republik wird mit Wirkung vom 1. März 1954 ein Zahlenlotto eingeführt. (& An dem Zahlenlotto können alle Bürger Deutschlands teilnehmen. § 2 (1) Zur Durchführung des Zahlenlottos wird der VEB Zahlenlotto errichtet. Der Sitz des VEB Zahlenlotto ist Leipzig. (2) Der VEB Zahlenlotto untersteht der Aufsicht des Ministeriums der Finanzen. § 3 Der VEB Zahlenlotto ist juristische Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Der VEB Zahlenlotto arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. § 4 Der VEB Zahlenlotto wird von einem Direktor geleitet, der vom Ministerium der Finanzen berufen wird. Er vertritt den VEB Zahlenlotto gerichtlich und außergerichtlich. § 5 (1) Zur Gewinnausschüttung gelangen 60 % der eingezahlten Spieleinsätze. (2) Zur Förderung des Nationalen Aufbauwerkes durch das Aufkommen aus dem Zahlenlotto wird die Lotteriesteuer auf 10% ermäßigt. Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 Vom 5. März 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) und des § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird bestimmt: § 1 Die für die Durchführung eines Einzelplanes Verantwortlichen Und Verfügungsberechtigten sind berechtigt, mit Zustimmung des Ministers der Finanzen odet des Leiters der Finanzabteilung des örtlichen Organs a) in notwendigen Fällen Haushaltsmittel von einer nachgeordneten Einrichtung auf eine andere gleichartige Einrichtung zu übertragen (Einrichtungen, die im gleichen Kapitel geplant sind), b) Haushaltsmittel von einem Kapitel auf ein anderes Kapitel des gleichen Aufgabenbereiches innerhalb eines Einzelplanes zu übertragen, wenn die bei dem ersten Kapitel verbleibenden Beträge ausreichen, die im Plan vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. § 2 (1) In den Haushaltsplänen der Ministerien und Staatssekretariate, der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind innerhalb eines Kapitels im Einzelplan die Sachkonten der Sachkontengruppen 55, 60 und 75 gegenseitig deckungsfähig. Die für Werterhaltung und Neubeschaffung geplanten Mittel sind innerhalb der Aufgabenbereiche eines Einzelplanes deckungsfähig. In Gemeinden unter 5000 Einwohnern sind die für Werterhaltung und Neubeschaffung geplanten Beträge ohne Einschränkung deckungsfäbig.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-.