Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 235 (GBl. DDR 1954, S. 235); Gesetzblatt Nr. 25 Ausgabetag: 6. März 1954 235 Dritte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über das Rechnungswesen der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie. Vom 20. Februar 1954 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 30. Oktober 1952 über das Rechnungswesen der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie (GBl. S. 1117) wird zu § 1 der gleichen Verordnung folgendes bestimmt: § 1 Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie können die „Grundsätze für das Rechnungswesen der volkseigenen Betriebe Industrie“, veröffentlicht in Heft 25 der Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft, ab 1. Januar 1954 in vereinfachter Form anwenden. § 2 (1) Für die vereinfachte Anwendung der Grundsätze für das Rechnungswesen in Klein- und Mittelbetrieben gilt das Heft 34 der Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft als Richtlinie. (2) Für die vereinfachte Anwendung der Grundsätze für das Rechnungswesen in Kleinstbetrieben gilt das Heft 36 der Schriftenreihe Deutsche Firianzwirtschaft als Richtlinie. (3) Für die sinngemäße Anwendung der in den Heften 34 und 36 der Schriftenreihe Deutsche Finanzwirtschaft veröffentlichten Richtlinien bei gleichzeitiger Beachtung der branchentypischen Verhältnisse im Rechnungswesen sind die zuständigen Minister verantwortlich. § 3 (1) Für die Zuordnung der Betriebe in die Kategorien der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe ist nicht nur die Betriebsgröße entscheidend. Als Grundlage der Beurteilung müssen auch die Besonderheiten der Produktion, die innerbetriebliche Organisation und der derzeitige Entwicklungsstand des Rechnungswesens von ausschlaggebender Bedeutung sein. Die Vorschläge der Haupt-(Ober-)Buchhalter aus den Betrieben sind dabei zu berücksichtigen. (2) Die zuständigen Minister haben die Eingruppierung zu bestätigen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1954 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers 2. Durchfb. (GBl. S. 234) Fünfte Durchführungsbestimmung * zum Gesetz zur Förderung des Handwerks. Vom 20. Februar 1954 Auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) wird zur Durchführung des § 8 dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und mit dem Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft und nach Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die in den §§ 1 und 3 der Achten Durchführungsbestimmung vom 6. Januar 1954 zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks 8. HdwStDB (GBl. S. 103) neu festgesetzten Handwerksteuer-Grundbeträge sowie die dort festgelegte Senkung des Handwerksteuer-Grundbetrages für Dorfhandwerker haben auch für die Festsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung Gültigkeit. § 2 (1) Der § 8 des Gesetzes zur Förderung des Handwerks findet nur auf solche Handwerker Anwendung, die nach dem Gesetz vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) besteuert werden. Erfolgt die Besteuerung der Handwerker gemäß den §§ 6 und 8 Absätze 3 bis 6 der 8. HdwStDB nach dem allgemeinen Steuerrecht, so unterliegen diese Handwerker als selbständig Erwerbstätige gemäß den Bestimmungen des § 3 Buchstaben b und c der Verordnung vom 28'. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung (VSV) nur dann der Versicherungspflicht, wenn sie regelmäßig nicht mehr als fünf Lohnempfänger beschäftigen. (2) Besteht nach den in Abs. 1 angeführten Bestimmungen des § 3 Buchstaben b und c der VSV Versicherungspflicht, so sind die Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 14 % von den beitragspflichtigen Einkünften zu entrichten. Die Leistungen der Sozialversicherung werden in solchen Fällen nicht nach den Sonderbestimmungen für Handwerker, sondern nach den allgemeinen Bestimmungen für selbständig Erwerbstätige gewährt. § 3 Die Handwerker, die ihre Steuer entsprechend den Vorschriften der §§ 6 und 8 Absätze 3 bis 6 der 8. HdwStDB nach dem allgemeinen Steuerrecht zahlen, haben ihre Versicherungsausweise mit dem Antrag auf Veränderung ihrer steuerlichen Veranlagung der zuständigen Unterabteilung Abgaben beim Rat des Kreises (bzw. der Stadt) zur Berichtigung vorzulegen. § 4 Alle übrigen Vorschriften der 8. HdwStDB haben auf die Festsetzung des Beitrages zur Sozialversicherung keinen Einfluß. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1954 Ministerium für Arbeit * 4. Durchfb. (GBl. 1953 S. 1188) H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.