Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 232 (GBl. DDR 1954, S. 232); 232 Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: l.März 1954 (2) Transportwege innerhalb der Baustellen müssen fest und sicher angelegt sein. Für ausreichende Gleisfreiheit und freies Befahren der Transportwege ist Sorge zu tragen. § 13 (1) Stützen müssen nach dem Aufstellen sofort gegen Kippen gesichert werden. (2) Alle Konstruktionsteile, die im Montagezustand nicht die erforderliche Standsicherheit besitzen oder in ihrer Lage nicht sicher gehalten sind, müssen nach dem Verlegen bzw. Aufstellen sofort durch besondere Hilfsmittel (Stützen, Streben, Rüstungen, Abspannseile u. dgl.) gesichert werden, bis ihre Standsicherheit durch das Fortschreiten der Bauarbeiten gewährleistet ist. (3) Soweit auf Grund ingenieurtechnischer Untersuchungen Maßnahmen zur Durchführung der in Abs. 2 geforderten provisorischen Sicherungen notwendig werden, sind diese Maßnahmen auf den Ausführungszeichnungen anzugeben. § 14 (1) Für das Zusammensetzen der Betonfertigteile sind sichere und standfeste Arbeitsplätze bereitzustellen. (2) Werden Betonfertigteile, z. B. Binder oder Binderteile, hochgezogen, können diese und die zu ihrer standsicheren Montage notwendigen Pfetten und Verbände unmittelbar mit den Kränen, Standbäumen, Schwenkarmen oder von den bereits montierten Konstruktionen aus aufgebracht und vorläufig befestigt werden. (.3) Beim Verlegen von Dachplatten aus Betonfertigteilen ist eine Sicherung durch Fangnetze oder Schutzrüstungen erforderlich. (4) Das Einbringen von Ortbeton in die Stoßverbindungen der montierten Betonfertigteile muß von einem Arbeitsgerüst mit genügender Tragfähigkeit aus erfolgen, sofern die Konstruktionsteile nicht selbst eine Mindestbreite von 50 cm als sichere Standplätze aufweisen und mit Stützgeländer versehen sind. (5) Betonfertigteile sind vor der Montage auf ihren einwandfreien Zustand zu untersuchen. Fehlerhafte Teile dürfen nicht verlegt werden. (6) Werden Konstruktionsteile, auf denen bereits andere Bauelemente aufliegen, nachgerichtet, so sind vorher sämtliche Teile gegen Abrutschen und Umstürzen zu sichern. Hebezeuge, Krananlagen und Anschlagmittel § 15 (1) Hebezeuge, Krananlagen und Anschlagmittel müssen der Arbeitsschutzbestimmung 908 Hebezeuge und Anschlagmittel vom 2. Januar 1952 (GBl. S. 128) und deren technischen Grundsätzen entsprechen. (2) Bei den abnahme- und prüfungspflichtigen Hebezeugen muß der Nadiweis der letzten Prüfung durch Eintragung im Prüfungsbuch gemäß § 12 der Arbeitsschutzbestimmung 908 erbracht werden können. (3) Kräne müssen unter Beachtung der Tragfähigkeit des Untergrundes standsicher aufgestellt und ihrer Konstruktion entsprechend sachgemäß abgespannt sein, wobei die Zugkraft der Abspannseile und deren Befestigung besonders zu beachten sind. (4) Anschlagstellen sind nach den statischen Erfordernissen und nach den Erfordernissen des Montagevorganges auf der Zeichnung festzulegen. Die Anschlagmittel sind unterschiedlich zu befestigen, sie dürfen nicht um scharfe Kanten ohne besondere Schutzmaßnahmen herumgelegt werden. Werden mehrere Bauelemente gleichzeitig hochgezogen, so sind sie gegen Herausrutschen aus dem Schlupf besonders zu sichern. (5) Der Aufsichtführende hat den mit der Montage Beschäftigten und den Kranführer vor Beginn des Hebens durch festgelegte Signale zu verständigen. Das gleiche gilt für das Ablassen von Lasten. (6) Der Kranführer muß den Hebevorgang gut beobachten können. Ist das nicht möglich, müssen Einwinker eingesetzt werden. (7) Betonfertigteile sind stets langsam und nicht ruckartig anzuziehen. (8) Lange Betonfertigteile sind mittels Leitseil zu führen. (9) Die Tragmittel dürfen erst nach sicherer Ablage gelöst werden. § 10 Für den Transport und für das Heben von schweren Betonfertigteilen sind bereits bei der Anfertigung möglichst Eisenrohre zum Durchstecken von Bolzen konstruktiv einzubauen. Offene Aufhängehaken sind unzulässig. § 17 Wird bei der Herstellung von Betonfertigteilen Dampf oder Elektro-Wärme-Behandlung angewandt, so muß die Dampf- oder elektrische Anlage vor Inbetriebnahme von der zuständigen Arbeitsschutzinspektion (Technische Überwachung) geprüft sein. § 18 Sollen Stahlbetonbauten oder Betonfertigteile abgebrochen oder umgebaut werden, sind diese vorher zu untersuchen und, wenn erforderlich, zu sichern und zu berüsten. § 19 Alle bei der Montage auftretenden Beanspruchungen sind beim Entwurf der statischen Berechnung mit zu berücksichtigen. § 20 Bei Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Hochspannungsanlagen und Freileitungen, z. B. während des Montagevorganges von Krananlagen, Hebezeugen und beim Bewegen von schweren Lasten, sind die Mindestabstände gemäß Vorschriftenwerk Deutscher Elektriker (VDE) VDE 0105 § 9 zu beachten. § 21 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1954 Ministerium für Arbeit Macher Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anrut 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. RoCstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0 40 DM bis zum Umfang von 48 Seiten 0.50 DM Je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes keinen Einfluß auf die strafprozessuale Gesamtfrist für die Prüfung von Verdachtshinweisen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die Bearbeitungsfristen werden durch die Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden verfügen bzw, verfügen müssen. Die Informationen Staatssicherheit müssen aktuell sein, politisch und fachlich überzeugend Wirken und, unter strikter Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der durch die Mitarbeiter liegen. Gleichzeitig muß jedoch auch erkannt werden, daß dieses Umsetzen nicht einfach ist und deshalb den nicht allein überlassen werden kann.