Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 231 (GBl. DDR 1954, S. 231); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: l.März 1954 231 Essig, Senf und Trockengewürzkräuter 16 560 u. z. Teil 16 590 Süßmoste, Fruchtsäfte und -sirup 16 200 16 250 (2) Die DHZ-Lebensmittel ist verpflichtet, die Großhandelstätigkeit mit den unter Abs. 1 genannten Waren an den kommunalen Großhandel auf Antrag abzugeben. § 2 Der kommunale Großhandel erhält das Recht, innerhalb des Kreises die Direktbelieferung des volkseigenen Einzelhandels und der Großverbraucher mit Waren der Mundproduktion (Brot, Back- und Konditorwaren, Frischfleisch, Fleisch- und Wurstwaren, Molkereiprodukte, und zwar Trinkmilch, Sahne und Käse) in den Fällen durchzuführen, wo die Herstellerbetriebe über den Standort hinaus den volkseigenen Einzelhandel und die Großverbraucher nicht direkt beliefern bzw. diese die Waren nicht selbst abholen können. § 3 Der kommunale Großhandel erhält das Recht, den Platz- und Empfangsgroßhandel mit a) Weihnachtsbäumen, b) Industriewaren aus dem Aufkommen von Produktions- und Handwerksbetrieben mit ausschließlich örtlicher Bedeutung (Kreismaßstab) durchzuführen. 5 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1954 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Schneiderheinze Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 332. Montage von Betonfertigteilen Vom 12. Februar 1954 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Allgemeines Für Arbeiten bei der Errichtung von Bauten mit Betonfertigteilen gelten die Arbeitsschutzbestimmungen 331 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe vom 13. Januar 1953 (GBl. S. 661) und 191 Montage von Stahlbauten vom 21. Oktober 1952 (GBl. S. 1098) sinngemäß. § 2 Meldepflicht Montagestellen von Betonfertigteilen müssen der Arbeitsschutzinspektion des zuständigen Kreises gemeldet werden. § 3 Bauaufsicht (1) Für jede Montagestelle sind fachkundige Bauleiter und Stellvertreter einzusetzen und namentlich bekannt-zugeben. (2) Die Montage muß unter Aufsicht erfolgen; den Anweisungen der Aufsichtspersonen ist Folge zu leisten. (3) Das Betreten der Montagestelle ist nur den bei der Montage beteiligten Personen gestattet. Entsprechende Hinweisschilder sind anzubringen. § 4 Lagerung von Betonfertigteilen Betonfertigteile sind auf der Baustelle so zu lagern, daß bei der Montage genügend Raum zum Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten verbleibt. Montage § 5 (1) Lehrlinge und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen bei Montagearbeiten nur unter der Aufsicht fachkundiger Personen beschäftigt werden. (2) Für körperlich schwere und gefährliche Arbeiten dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht herangezogen werden. (3) Als Hocharbeiter dürfen nur Personen zugelassen werden, deren Reaktionsfähigkeit nicht durch körperliche Gebrechen oder Fehler wesentlich beeinträchtigt ist. (4) Bieten hochgelegene Arbeitsstellen keinen sicheren Halt, müssen die Arbeiter mit Sicherheitsgurt versehen und angeseilt sein. § 6 Das unnötige Verweilen unmittelbar unter schwebenden Lasten ist verboten. Bei unvermeidbarem Aufenthalt sind die §§ 14 und 15 dieser Arbeitsschutzbestimmung zu beachten. § 7 Für Arbeiten am, im oder über Wasser, bei denen die Gefahr des Ertrinkens besteht, sind ausreichende Rettungsmittel (z. B. Kähne mit Ruder, Seile, Fangnetze, Rettungsringe mit Leine von mindestens 20 m Länge und 10 mm Stärke) an geeigneten Stellen bereitzuhalten. Personen, die mit ihrer Handhabung vertraut sind, müssen in ausreichender Zahl anwesend sein. § 8 Arbeiten, bei denen die Möglichkeit des Auftretens schädlicher Gase besteht, bedürfen besonderer Aufsicht und Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Bereitstellung von Atemschutzgeräten). Gefährdete Arbeiter sind auf die Gasgefahr hinzuweisen und während der Arbeit ständig zu beobachten; § 9 Zugänge zu hochliegenden Arbeitsstellen müssen sicher zu erreichen sein, z. B. über Leitern, Treppenläufe usw. Das Besteigen über Kräne jeder Art und das Hochziehen von Personen ist nicht gestattet. § 10 (1) Werkzeuge und sonstiges Material dürfen nicht zugeworfen werden. (2) Das Abwerfen ist nur nach Warnungsruf auf freien Stellen statthaft; in besonderen Fällen ist ein Sicherheitsposten aufzustellen. § 11 Unter hochgelegenen Arbeitsstellen dürfen sich keine weiteren Arbeitsstellen befinden. Läßt sich das Arbeiten unter Hocharbeitsstellen nicht vermeiden, so sind diese Arbeitsstellen gegen Herabfallen von Gegenständen durch Schutzabdeckungen im Gebäudeinnern sowie Schutzgerüste zu sichern. § 12 (1) Beim Transport von Betonfertigteilen auf Schienen oder Straßen sind die Verkehrs Vorschriften einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.