Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 231 (GBl. DDR 1954, S. 231); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: l.März 1954 231 Essig, Senf und Trockengewürzkräuter 16 560 u. z. Teil 16 590 Süßmoste, Fruchtsäfte und -sirup 16 200 16 250 (2) Die DHZ-Lebensmittel ist verpflichtet, die Großhandelstätigkeit mit den unter Abs. 1 genannten Waren an den kommunalen Großhandel auf Antrag abzugeben. § 2 Der kommunale Großhandel erhält das Recht, innerhalb des Kreises die Direktbelieferung des volkseigenen Einzelhandels und der Großverbraucher mit Waren der Mundproduktion (Brot, Back- und Konditorwaren, Frischfleisch, Fleisch- und Wurstwaren, Molkereiprodukte, und zwar Trinkmilch, Sahne und Käse) in den Fällen durchzuführen, wo die Herstellerbetriebe über den Standort hinaus den volkseigenen Einzelhandel und die Großverbraucher nicht direkt beliefern bzw. diese die Waren nicht selbst abholen können. § 3 Der kommunale Großhandel erhält das Recht, den Platz- und Empfangsgroßhandel mit a) Weihnachtsbäumen, b) Industriewaren aus dem Aufkommen von Produktions- und Handwerksbetrieben mit ausschließlich örtlicher Bedeutung (Kreismaßstab) durchzuführen. 5 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1954 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Schneiderheinze Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 332. Montage von Betonfertigteilen Vom 12. Februar 1954 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Allgemeines Für Arbeiten bei der Errichtung von Bauten mit Betonfertigteilen gelten die Arbeitsschutzbestimmungen 331 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe vom 13. Januar 1953 (GBl. S. 661) und 191 Montage von Stahlbauten vom 21. Oktober 1952 (GBl. S. 1098) sinngemäß. § 2 Meldepflicht Montagestellen von Betonfertigteilen müssen der Arbeitsschutzinspektion des zuständigen Kreises gemeldet werden. § 3 Bauaufsicht (1) Für jede Montagestelle sind fachkundige Bauleiter und Stellvertreter einzusetzen und namentlich bekannt-zugeben. (2) Die Montage muß unter Aufsicht erfolgen; den Anweisungen der Aufsichtspersonen ist Folge zu leisten. (3) Das Betreten der Montagestelle ist nur den bei der Montage beteiligten Personen gestattet. Entsprechende Hinweisschilder sind anzubringen. § 4 Lagerung von Betonfertigteilen Betonfertigteile sind auf der Baustelle so zu lagern, daß bei der Montage genügend Raum zum Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten verbleibt. Montage § 5 (1) Lehrlinge und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen bei Montagearbeiten nur unter der Aufsicht fachkundiger Personen beschäftigt werden. (2) Für körperlich schwere und gefährliche Arbeiten dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht herangezogen werden. (3) Als Hocharbeiter dürfen nur Personen zugelassen werden, deren Reaktionsfähigkeit nicht durch körperliche Gebrechen oder Fehler wesentlich beeinträchtigt ist. (4) Bieten hochgelegene Arbeitsstellen keinen sicheren Halt, müssen die Arbeiter mit Sicherheitsgurt versehen und angeseilt sein. § 6 Das unnötige Verweilen unmittelbar unter schwebenden Lasten ist verboten. Bei unvermeidbarem Aufenthalt sind die §§ 14 und 15 dieser Arbeitsschutzbestimmung zu beachten. § 7 Für Arbeiten am, im oder über Wasser, bei denen die Gefahr des Ertrinkens besteht, sind ausreichende Rettungsmittel (z. B. Kähne mit Ruder, Seile, Fangnetze, Rettungsringe mit Leine von mindestens 20 m Länge und 10 mm Stärke) an geeigneten Stellen bereitzuhalten. Personen, die mit ihrer Handhabung vertraut sind, müssen in ausreichender Zahl anwesend sein. § 8 Arbeiten, bei denen die Möglichkeit des Auftretens schädlicher Gase besteht, bedürfen besonderer Aufsicht und Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Bereitstellung von Atemschutzgeräten). Gefährdete Arbeiter sind auf die Gasgefahr hinzuweisen und während der Arbeit ständig zu beobachten; § 9 Zugänge zu hochliegenden Arbeitsstellen müssen sicher zu erreichen sein, z. B. über Leitern, Treppenläufe usw. Das Besteigen über Kräne jeder Art und das Hochziehen von Personen ist nicht gestattet. § 10 (1) Werkzeuge und sonstiges Material dürfen nicht zugeworfen werden. (2) Das Abwerfen ist nur nach Warnungsruf auf freien Stellen statthaft; in besonderen Fällen ist ein Sicherheitsposten aufzustellen. § 11 Unter hochgelegenen Arbeitsstellen dürfen sich keine weiteren Arbeitsstellen befinden. Läßt sich das Arbeiten unter Hocharbeitsstellen nicht vermeiden, so sind diese Arbeitsstellen gegen Herabfallen von Gegenständen durch Schutzabdeckungen im Gebäudeinnern sowie Schutzgerüste zu sichern. § 12 (1) Beim Transport von Betonfertigteilen auf Schienen oder Straßen sind die Verkehrs Vorschriften einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.