Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 227 (GBl. DDR 1954, S. 227); Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 227 (5) Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften haben den von der Ablieferung befreiten 50 “/e igen Anteil der Flächen, der vom Rat des Kreises Abteilung Erfassung und Aufkauf im Anbaubescheid im einzelnen gesondert anzuführen ist, unter Berücksichtigung einer richtigen Fruchtfolge in den Produktionsplan aufzunehmen. § 9 (1) Die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft führen die Bezeichnung „Betrieb der örtlichen Landwirtschaft (Name der Gemeinde/Stadt)“. Sie sind selbständige juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum. (2) Rechte und Pflichten der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft werden durch ein Statut geregelt, das vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegeben wird. I 10 (1) Die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen ihrer Betriebspläne und vereinfachten Finanzpläne, die nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufgestellt werden. (2) Die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft sind berechtigt und verpflichtet, selbständig und in eigener Verantwortlichkeit zu wirtschaften und abzurechnen. Hierzu sind die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft mit den erforderlichen Anlage- und Umlaufmitteln durch die Räte der Bezirke auszustatten. (3) Die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft haben mit der zuständigen MTS einen Arbeitsvertrag in der Tarifgruppe I abzuschließen. § 11 (1) Durch den Rat der Gemeinde erfolgt die Einstellung des Bewirtschafters oder Betriebsleiters des Betriebes der örtlichen Landwirtschaft. Die Einstellung sowie die Entlassung des Betriebsleiters bedarf der Zustimmung des Rates des Kreises ■ Abteilung Landwirtschaft . (2) Die Einstellung und Entlassung der notwendigen Arbeitskräfte erfolgt durch den Betriebsleiter im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinde. (3) Der Betriebsleiter ist zur regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Rat der Gemeinde verpflichtet. § 12 (1) Zur Durchführung der Arbeiten sind in den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft ständige Arbeitsbrigaden aufzustellen. (2) Die für die volkseigenen Güter geltenden Normen sind anzuwenden. Sie werden durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft überprüft und vereinfacht. (3) Die Entlohnung und alle hiermit zusammenhängenden Fragen werden durch eine besondere Richtlinie geregelt. (4) Früheren Besitzern solcher Betriebe und Flächen, die vom Rat der Gemeinde gemäß § 5 dieser Durchführungsbestimmung erfaßt und dem Betrieb der örtlichen Landwirtschaft zur Bewirtschaftung übertragen worden sind, ist eine Beschäftigung in diesem Betrieb der örtlicher. Landwirtschaft nicht gestattet. § 13 (1) Der Viehhalteplan der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft ist von den Räten der Kreise Abteilung Landwirtschaft entsprechend den vorhandenen und zu erreichenden Produktions- und Haltebedingungen festzulegen. (2) Die Veranlagung der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft zur Pflichtablieferung regelt sich nach Absatz 4 des § 17 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 und nach § 74 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953. (3) Die für die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft geltenden staatlichen Pläne und Bescheide sind den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft durch die Räte der Kreise Abteilung Landwirtschaft und Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert zuzustellen. § 14 Die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft haben einen Flächennachweis zu führen, der volkseigene und private Ländereien getrennt ausweist. Für diese Flächen sind neue Katasterzeichnungen anzulegen. § 15 (1) Die zur Anleitung und Überprüfung der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft zu bildenden Arbeitsgruppen sind als Unterabteilungen bzw. Referate dem Abteilungsleiter Landwirtschaft beim Rat des Bezirkes bzw. des Kreises unterstellt. In Kreisen, in denen gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1953 nur ein Agronom bzw. Buchhalter mit der Anleitung und Überprüfung der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft betraut wird, entfällt die Bildung einer besonderen Arbeitsgruppe. (2) Die Besetzung der Arbeitsgruppen durch Buchhalter und landwirtschaftliche Fachkräfte hat so zu erfolgen, daß sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die finanziellen Aufgaben ordnungsgemäß gelöst werden können. § 16 Die Abteilungen Landwirtschaft bei den Räten der Kreise sind berechtigt, Umsetzungen von totem und lebendem Inventar innerhalb der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft des Kreises vorzunehmen. Die Umsetzungen sind in den Betriebsunterlagen nach Stückzahl und Zeitwert festzulegen, von dem abgebenden Betrieb auszubuchen bzw. von dem übernehmenden Betrieb zu inventarisieren. § 17 (1) Geräte und Maschinen, die von den in den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft zusammengefaßten Betrieben vorher in andere Betriebe und Einrichtungen überführt wurden, sind zurückzuführen. Befinden sich solche Geräte und Maschinen in anderen Betrieben der örtlichen Landwirtschaft und werden sie dort weiter benötigt, sind die buchmäßigen Feststellungen und Berichtigungen, wie in § 16 dieser Durchführungsbestimmung festgelegt, nachträglich vorzunehmen. (2) Die für die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft erforderlichen Materialien sind von den Fachabteilungen bei den Räten der Kreise einzuplanen. Die Auslieferung hat ebenfalls durch die Räte der Kreise zweckgebunden an die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft zu erfolgen. Die vorher für die erfaßten Betriebe aus staatlichen Mitteln angekauften Fahrzeuge und Geräte sind sofort auf die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft zurückzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.