Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 226 (GBl. DDR 1954, S. 226); 226 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 genossenschaften abzuschließen, wenn die Bewirtschaftung durch den Eigentümer wegen besonderer Umstände nicht möglich ist. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Pacht beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Eigentümer den Abschluß eines Pachtvertrages beim Rat des Kreises angeboten hat. (2) Mit Eigentümern von Betrieben, die sich in Nutzung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft oder der volkseigenen Güter befinden, können Nutzungsverträge für die Dauer von mindestens fünf Jahren abgeschlossen werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsgebühr beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Eigentümer beim Rat des Kreises den Abschluß eines Nutzungsvertrages angeboten hat. Die Höhe der Nutzungsgebühr wird durch eine besondere Anordnung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft geregelt. Der Abschluß solcher Verträge durch volkseigene Güter bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Wird diese Zustimmung nicht eingeholt oder erteilt, sind die Betriebe mit Wirkung vom 1. Januar 1954 an die zuständigen Betriebe der örtlichen Landwirtschaft zu übergeben. (3) Die Kosten für die vereinbarten Nutzungsentschädigungen sind in den Finanzplan der betreffenden Betriebe aufzunehmen, § 3 Die Räte der Kreise sind verpflichtet, darüber zu beschließen, daß landwirtschaftliche Betriebe von zurückgekehrten Republikflüchtigen aus den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft herausgelöst und den Eigentümern zurückgegeben werden. § 4 (1) Die Übernahme eines Betriebes in Pacht oder Nutzung kann ganz oder teilweise erfolgen. (2) Die Verhandlungen sind über den Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft zu führen. Die Verträge unterliegen der Genehmigungspflicht nach Kontrollrats-gesetz Nr. 45. Gebühren werden hierfür nicht erhoben. § 5 (1) In die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft sind neben unverteilten Bodenfonds-, staatlichen und Gemeindeländereien sowie den in § 6 der Verordnung vom 3. September 1953 genannten Privatbetrieben die Betriebsteile sämtlicher Kreis- und kommunalen Landwirtschaftsbetriebe einzubeziehen. (2) Die bisherigen Kreis- und kommunalen Landwirtschaftsbetriebe sind aufzulösen. Eine gesonderte Planung dieser Betriebe über den 31. Dezember 1953 hinaus ist unzulässig. § 6 (1) Die Räte der Gememden'Städte haben die in § 5 dieser Durchführungsbestimmung genannten Betriebe und Flächen zu erfassen. (2) Volkseigene Ländereien, die von den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft oder von volkseigenen Gütern unmittelbar genutzt werden, sind diesen in Rechtsträgerschaft zu übertragen. Die Veränderung der Rechtsträgerschaft ist gemäß den Bestimmungen der Anordnung vom 16. März 1953 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 449) zu veranlassen. (3) Soweit Betriebe der örtlichen Landwirtschaft oder volkseigene Güter im Bodenfonds befindliche Flächen unmittelbar nutzen, sind diese durch Beschluß des Rates des Kreises in Volkseigentum zu übernehmen und dem nutzenden Betrieb in Rechtsträgerschaft zu übertragen. (4) Werden unbesetzte Neubauernstellen von den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft in Rechtsträgerschaft übernommen, können diese jederzeit einem Bewerber auf Antrag als Bodenreformzuteilung übereignet werden. (5) Nach der Erfassung der Betriebe und Flächen durch den Rat der Gemeinde sind die Eigentümer von der Zahlung der Grund- und Vermögensteuer für diese Betriebe und Flächen befreit. Während dieser Zeit können Forderungen von Privatpersonen auf Grund eingetragener Rechte gegen den Betrieb der örtlichen Landwirtschaft oder andere Bewirtschafter nicht geltend gemacht werden. § 7 (1) Die gemäß § 5 dieser Durchführungsbestimmung erfaßten Betriebe und Flächen werden vom Rat der Gemeinde dem Betrieb der örtlichen Landwirtschaft zur Nutzung übertragen, soweit sie nicht als Volkseigentum in Rechtsträgerschaft übernommen wurden. (2) Werden gemäß § 7 der Verordnung vom 3. September 1953 Flächen an Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften oder Einzelbauern abgegeben, sind hierüber von den Räten der Gemeinden Nutzungsverträge abzuschließen. Die im § 7 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung vom 3. September 1953 vorgesehenen Vergünstigungen sind, wenn die Nutzungsverträge über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren abgeschlossen werden, für die Zeit der Vertragsdauer, im Höchstfälle jedoch für fünf Jahre, zu gewähren. § 8 (1) Die Veranlagung zur Pflichtablieferung für landwirtschaftliche Grundstücke, die aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft an andere Bewirtschafter als die Gemeinde in Nutzung gegeben wurden, regelt sich nach den Bestimmungen des § 17 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1081) sowie nach den §§ 70 bis 74 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Dezember 1953 (GBl. S. 1191). (2) Bewirtschafter landwirtschaftlicher Grundstücke, die gemäß § 5 dieser Durchführungsbestimmung erfaßte Betriebe und Flächen in Nutzung nehmen, verbleiben in ihrer bisherigen Betriebsgrößengruppe. (3) a) 50 °/o der übernommenen landwirtschaftlichen Nutzflächen sind im Anbauplan als zusätzliche Futterflächen aufzunehmen und nicht in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zur Pflichtablieferung zu veranlagen; b) die restlichen 50 % dieser landwirtschaftlichen Nutzflächen sind nach den für die Wirtschaft geltenden Normen zur Pflichtablieferung in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen heranzuziehen. (4) Übernimmt ein Bewirtschafter Flächen nach § 7 der Verordnung vom 3. September 1953, ist ihm für 50 % der zusätzlich übernommenen Flächen ein Anbaubescheid zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.