Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 225 (GBl. DDR 1954, S. 225); Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 225 § 3 (1) Das Guthaben auf Inhabersparbücher unterliegt nicht der Vermögen- und Erbschaftsteuer. Das Zinsaufkommen daraus ist einkommensteuerfrei. Die Abgabenverwaltung ist nicht berechtigt, über das Herkommen des Guthabens Auskunft zu fordern. (2) Der Besitz von Sparguthaben auf Inhabersparbüchern ist in den Steuererklärungen nicht anzugeben. § 4 Inhabersparbücher können nur auf Grund von Gerichtsurteilen gepfändet oder beschlagnahmt werden, wenn das Guthaben des Sparkontos auf Grund der richterlichen Feststellungen aus einer strafbaren Handlung stammt. § 5 Erforderliche Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 4. Februar 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Bekanntmachung . des Beschlusses über die Bildung des Ministeriums für Schwerindustrie. Vom 1. Februar 1954 Nachstehend wird auszugsweise der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 2, November 1953 über di Bildung des Ministeriums für Schwerindustrie bekannt gemacht Berlin, den 1, Februar 1954 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Beschluß Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 23. Mai 1952 Republik (GBl. S. 407) wird folgendes beschlossen: I. 1. Mit Wirkung vom 1. November 1953 wird das Ministerium für Schwerindustrie errichtet 2. Das Ministerium für Schwerindustrie ist für die Industriezweige Kohle, Energie, Metallurgie und Chemie zuständig. 3. Die bisherige Hauptabteilung Bergbaumaschinen des Staatssekretariats für Kohle wird in das Ministerium für Schwermaschinenbau eingegliedert über die Regierung der Deutschen Demokratischen II. 1, Mit Wirkung vom 31. Oktober 1953 werden das Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau sowie die Staatssekretariate für Kohle, für Energie und für Chemie aufgelöst 2. Die Befugnisse und Obliegenheiten des Ministers für Hüttenwesen und Erzbergbau sowie der Staatssekretäre für Kohle, für Energie und für Chemie gehen mit Wirkung vom 1. November 1953 auf den Minister für Schwerindustrie über. Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft Vom 5. Februar 1954 Auf Grund des § 14 der Verordnung vom 3. September 1953 über die Bewirtschaftung freier Betrieoe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft (GBl. S. 983) im folgenden rVerordnung vom 3. September 1953“ bezeichnet wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Landwirtschaftliche Betriebe von Eigentümern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vor dem 11. Juni 1953 verlassen haben und noch nicht zurückgekehrt sind, verbleiben bis zu deren Rückkehr in unentgeltlicher Nutzung der volkseigenen Güter, der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft und der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. § 2 (1) Eigentümer, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, sowie Bauern, die in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurückkehren, sind berechtigt, über ihre Betriebe langfristige Pachtverträge mit Landwirtschaftlichen Produktions- 1. Durchfb. (GBl. 1953 S. 1013);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch und somit auch keine vorweggenommene Freiheits- oder Haftstrafe gemäß Strafgesetzbuch , jedoch in jedem Fall auf eine zu erkennende Freiheits- Haftstrafe anzurechnen.