Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 224 (GBl. DDR 1954, S. 224); 224 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Vom 17. Februar 1954 § 1 (1) Altbauern, die einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigetreten sind, werden von den auf ihren Bauernhöfen ruhenden Schuldsummen befreit. (2) Voraussetzung für die Befreiung ist, daß a) die Schuld vor dem 9. Mai 1945 entstanden ist, b) die Schuld durch Grundpfandrecht auf dem Bauernhof gesichert ist und von der Deutschen Investitionsbank oder einem anderen Kreditinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik geltend gemacht werden kann. (3) Die Befreiung wird unwirksam, wenn der Genossenschaftsbauer aus der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft austritt oder ausgeschlossen wird. § 2 (1) Altsiedler, die einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigetreten sind, werden von den auf ihren Bauernhöfen ruhenden Schuldsummen befreit. (2) Voraussetzung für die Befreiung ist, daß a) die Schuld vor dem 9. Mai 1945 entstanden ist, b) die Schuld durch Grundpfandrecht auf dem Bauernhof gesichert ist und von der Deutschen Investitionsbank geltend gemacht werden kann. (3) Die Befreiung wird unwirksam, wenn der Genossenschaftsbauer aus der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft austritt oder ausgeschlossen wird. (4) Altsiedler sind diejenigen werktätigen Bauern, die nach § 7 ff. des Gesetzes über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl. S. 969) entschuldet worden sind. § 3 Die Schuldsumme im Sinne dieses Gesetzes ist der am Stichtag bestehende Restkapitalbetrag des Grundpfandrechtes. Stichtag ist der Tag des Eintritts in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft. Bis zum Stichtag rückständige Zinsen oder Tilgungen fallen nicht unter die Befreiung. 5 4 (1) Die Löschung der Schuld erfolgt auf Antrag der in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft aufgenommenen Bauern und Altsiedler durch die Deutsche Investitionsbank nach Maßgabe der §§ 1 und 2. (2) Die Deutsche Investitionsbank veranlaßt die Löschung der Schuldsumme im Grundbuch nach Maßgabe der §§ 1 und 2. (3) Die Löschung erfolgt gebührenfrei. § 29 Grundbuchordnung findet keine Anwendung. (4) Die durchgeführte Löschung der Schuldsumme nach Maßgabe dieses Gesetzes ist den Genossenschaftsbauern von der Deutschen Investitionsbank mitzuteilen. § 5 Die Kreditinstitute erhalten in Höhe ihrer Ausfälle verzinsliche Schuldbuchforderungen der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 7 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1954 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem achtzehnten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Verordnung über die Einführung des Inhabersparbuches. Vom 4. Februar 1954 § 1 Im Sparverkehr der Deutschen Sparkassen wird neben den bestehenden Spararten das Inhabersparen eingeführt. Inhaberspareinlagen sind solche Einlagen, bei denen der Sparer nicht verpflichtet ist, sich zu legitimieren, seinen Namen anzugeben oder den Berechtigten an der Einlage namentlich zu bezeichnen. § 163 der Abgabenordnung findet auf die Anlegung und Führung von Inhabersparkonten keine Anwendung. § 2 (1) Uber das für diese Einlagen ausgefertigte Sparbuch verfügt der jeweilige Inhaber. Die Sparkassen haben bei Vorlage des Sparbuches Auszahlung an den Vorleger zu leisten. (2) Der Inhaber des Sparbuches muß zur Sicherung vor ungerechtfertigter Abhebung die Aushändigung einer Sicherungskarte verlangen oder ein Kennwort festlegen. Die Sparkasse darf Auszahlung nur bei gleichzeitiger Vorlage der Sicherungskarte oder Angabe des Kennwortes leisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.