Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 224 (GBl. DDR 1954, S. 224); 224 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Vom 17. Februar 1954 § 1 (1) Altbauern, die einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigetreten sind, werden von den auf ihren Bauernhöfen ruhenden Schuldsummen befreit. (2) Voraussetzung für die Befreiung ist, daß a) die Schuld vor dem 9. Mai 1945 entstanden ist, b) die Schuld durch Grundpfandrecht auf dem Bauernhof gesichert ist und von der Deutschen Investitionsbank oder einem anderen Kreditinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik geltend gemacht werden kann. (3) Die Befreiung wird unwirksam, wenn der Genossenschaftsbauer aus der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft austritt oder ausgeschlossen wird. § 2 (1) Altsiedler, die einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigetreten sind, werden von den auf ihren Bauernhöfen ruhenden Schuldsummen befreit. (2) Voraussetzung für die Befreiung ist, daß a) die Schuld vor dem 9. Mai 1945 entstanden ist, b) die Schuld durch Grundpfandrecht auf dem Bauernhof gesichert ist und von der Deutschen Investitionsbank geltend gemacht werden kann. (3) Die Befreiung wird unwirksam, wenn der Genossenschaftsbauer aus der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft austritt oder ausgeschlossen wird. (4) Altsiedler sind diejenigen werktätigen Bauern, die nach § 7 ff. des Gesetzes über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl. S. 969) entschuldet worden sind. § 3 Die Schuldsumme im Sinne dieses Gesetzes ist der am Stichtag bestehende Restkapitalbetrag des Grundpfandrechtes. Stichtag ist der Tag des Eintritts in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft. Bis zum Stichtag rückständige Zinsen oder Tilgungen fallen nicht unter die Befreiung. 5 4 (1) Die Löschung der Schuld erfolgt auf Antrag der in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft aufgenommenen Bauern und Altsiedler durch die Deutsche Investitionsbank nach Maßgabe der §§ 1 und 2. (2) Die Deutsche Investitionsbank veranlaßt die Löschung der Schuldsumme im Grundbuch nach Maßgabe der §§ 1 und 2. (3) Die Löschung erfolgt gebührenfrei. § 29 Grundbuchordnung findet keine Anwendung. (4) Die durchgeführte Löschung der Schuldsumme nach Maßgabe dieses Gesetzes ist den Genossenschaftsbauern von der Deutschen Investitionsbank mitzuteilen. § 5 Die Kreditinstitute erhalten in Höhe ihrer Ausfälle verzinsliche Schuldbuchforderungen der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 7 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1954 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem achtzehnten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Verordnung über die Einführung des Inhabersparbuches. Vom 4. Februar 1954 § 1 Im Sparverkehr der Deutschen Sparkassen wird neben den bestehenden Spararten das Inhabersparen eingeführt. Inhaberspareinlagen sind solche Einlagen, bei denen der Sparer nicht verpflichtet ist, sich zu legitimieren, seinen Namen anzugeben oder den Berechtigten an der Einlage namentlich zu bezeichnen. § 163 der Abgabenordnung findet auf die Anlegung und Führung von Inhabersparkonten keine Anwendung. § 2 (1) Uber das für diese Einlagen ausgefertigte Sparbuch verfügt der jeweilige Inhaber. Die Sparkassen haben bei Vorlage des Sparbuches Auszahlung an den Vorleger zu leisten. (2) Der Inhaber des Sparbuches muß zur Sicherung vor ungerechtfertigter Abhebung die Aushändigung einer Sicherungskarte verlangen oder ein Kennwort festlegen. Die Sparkasse darf Auszahlung nur bei gleichzeitiger Vorlage der Sicherungskarte oder Angabe des Kennwortes leisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.