Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 224 (GBl. DDR 1954, S. 224); 224 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Vom 17. Februar 1954 § 1 (1) Altbauern, die einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigetreten sind, werden von den auf ihren Bauernhöfen ruhenden Schuldsummen befreit. (2) Voraussetzung für die Befreiung ist, daß a) die Schuld vor dem 9. Mai 1945 entstanden ist, b) die Schuld durch Grundpfandrecht auf dem Bauernhof gesichert ist und von der Deutschen Investitionsbank oder einem anderen Kreditinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik geltend gemacht werden kann. (3) Die Befreiung wird unwirksam, wenn der Genossenschaftsbauer aus der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft austritt oder ausgeschlossen wird. § 2 (1) Altsiedler, die einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beigetreten sind, werden von den auf ihren Bauernhöfen ruhenden Schuldsummen befreit. (2) Voraussetzung für die Befreiung ist, daß a) die Schuld vor dem 9. Mai 1945 entstanden ist, b) die Schuld durch Grundpfandrecht auf dem Bauernhof gesichert ist und von der Deutschen Investitionsbank geltend gemacht werden kann. (3) Die Befreiung wird unwirksam, wenn der Genossenschaftsbauer aus der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft austritt oder ausgeschlossen wird. (4) Altsiedler sind diejenigen werktätigen Bauern, die nach § 7 ff. des Gesetzes über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl. S. 969) entschuldet worden sind. § 3 Die Schuldsumme im Sinne dieses Gesetzes ist der am Stichtag bestehende Restkapitalbetrag des Grundpfandrechtes. Stichtag ist der Tag des Eintritts in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft. Bis zum Stichtag rückständige Zinsen oder Tilgungen fallen nicht unter die Befreiung. 5 4 (1) Die Löschung der Schuld erfolgt auf Antrag der in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft aufgenommenen Bauern und Altsiedler durch die Deutsche Investitionsbank nach Maßgabe der §§ 1 und 2. (2) Die Deutsche Investitionsbank veranlaßt die Löschung der Schuldsumme im Grundbuch nach Maßgabe der §§ 1 und 2. (3) Die Löschung erfolgt gebührenfrei. § 29 Grundbuchordnung findet keine Anwendung. (4) Die durchgeführte Löschung der Schuldsumme nach Maßgabe dieses Gesetzes ist den Genossenschaftsbauern von der Deutschen Investitionsbank mitzuteilen. § 5 Die Kreditinstitute erhalten in Höhe ihrer Ausfälle verzinsliche Schuldbuchforderungen der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. § 7 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1954 Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem achtzehnten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Verordnung über die Einführung des Inhabersparbuches. Vom 4. Februar 1954 § 1 Im Sparverkehr der Deutschen Sparkassen wird neben den bestehenden Spararten das Inhabersparen eingeführt. Inhaberspareinlagen sind solche Einlagen, bei denen der Sparer nicht verpflichtet ist, sich zu legitimieren, seinen Namen anzugeben oder den Berechtigten an der Einlage namentlich zu bezeichnen. § 163 der Abgabenordnung findet auf die Anlegung und Führung von Inhabersparkonten keine Anwendung. § 2 (1) Uber das für diese Einlagen ausgefertigte Sparbuch verfügt der jeweilige Inhaber. Die Sparkassen haben bei Vorlage des Sparbuches Auszahlung an den Vorleger zu leisten. (2) Der Inhaber des Sparbuches muß zur Sicherung vor ungerechtfertigter Abhebung die Aushändigung einer Sicherungskarte verlangen oder ein Kennwort festlegen. Die Sparkasse darf Auszahlung nur bei gleichzeitiger Vorlage der Sicherungskarte oder Angabe des Kennwortes leisten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.