Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 22 (GBl. DDR 1954, S. 22); 22 Gesetzblatt Nr. 4 Ausgabetag: 11. Januar 1954 § 3 Für den Fall des Zahlungsverzuges können Vertragsstrafen nach Ermessen der Vertragspartner vereinbart werden. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verspätungszinsen wird durch eine solche Vereinbarung nicht berührt. § 4 (1) Die Vertragsstrafe gemäß § 2 Abs. 1 Buchst, a und § 3 ist dem Verpflichteten spätestens monatlich, die Vertragsstrafe gemäß § 2 Abs. 1 Buchstaben b und c unverzüglich in Rechnung zu stellen. Von der Berechnung der Vertragsstrafe kann abgesehen werden, wenn die Vertragsstrafe wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus einem Vertrage monatlich den Betrag von 10 DM offenbar nicht übersteigt. (2) Der Anspruch auf Vertragsstrafe ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten beim Staatlichen Vertragsgericht geltend zu machen. Die Aus-schlußfrist beginnt mit Ablauf der Frist, die für die Berechnung der Vertragsstrafe vorgeschrieben ist. Für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 1953 entstanden sind, endet die Ausschlußfrist am 30. Juni 1954. § 5 Auf eine fällig gewordene Vertragsstrafe darf nur verzichtet werden, wenn sie wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus einem Vertrage insgesamt nicht mehr als 100 DM beträgt und der Berechtigte annehmen kann, daß ein Verschulden seines Vertragspartners nicht vorliegt. § 6 (1) Die Vertragsstrafe ist binnen 15 Tagen, nachdem sie in Rechnung gestellt wurde, zu zahlen? In Zweifelsfällen gilt das Datum des Pöstaufgabestempels als Rechnungsdatum. (2) Verweigert der Vertragsstrafenschuldner die Bezahlung, so hat er innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechnung bei dem Vertragspartner schriftlich Einspruch einzulegen. Wird Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, so gilt die Forderung als anerkannt. (3) Das Staatliche Vertragsgericht kann bei entschuldbarer Versäumung der in Abs. 2 enthaltenen Frist den Einspruch zulassen. Bei Ablehnung eines Antrages auf nachträgliche Zulassung werden Gebühren gemäß § 2 der Gebühren- und Vollzugsordnung vom 27. November 1952 für das Staatliche Vertragsgericht (GBl. S. 1255) erhoben. § 7 (1) Durch die Vertragsstrafe werden Ansprüche auf Schadenersatz nicht berührt. (2) Eine Aufrechnung mit einer fällig gewordenen Vertragsstrafe ist nicht zulässig. § 8 (1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, wenn die ihm zugrunde liegende Planaufgabe des Lieferers oder des Bestellers geändert oder zurückgezogen wird. (2) Die Vertragspartner können, auch wenn die Planaufgabe des Lieferers oder des Bestellers nicht geändert wurde, eine Änderung des Vertrages vereinbaren, soweit die Erfüllung der Planaufgabe durch die Änderung nicht gefährdet wird. Die Minister und Staatssekretäre, bei Vertragspartnern der örtlichen Wirtschaft die Vorsitzen- den der Räte der Bezirke, können für bestimmte Fälle die Rechtswirksamkeit einer solchen Vereinbarung von ihrer Zustimmung abhängig machen. (3) Die Minister und Staatssekretäre, bei Vertragspartnern der örtlichen Wirtschaft die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, können, wenn die Planaufgabe des Lieferers oder des Bestellers nicht zurückgezogen wurde, für bestimmte Gruppen von Fällen ihre Zustimmung zu Vereinbarungen über die Aufhebung von Verträgen allgemein erteilen. (4) Der Vertrag ist mangels einer Vereinbarung gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 zu ändern oder aufzuheben, wenn beide für die Vertragspartner zuständigen Minister oder Staatssekretäre, bei Betrieben der örtlichen Wirtschaft die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, auf Vorschlag eines Vertragspartners die Änderung oder Aufhebung des Vertrages anordnen. (5) Die in den Absätzen 2 bis 4 den Ministem, Staatssekretären und Vorsitzenden der Räte der Bezirke vorbehaltenen Befugnisse stehen dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften für die ihm nachgeordneten Konsumgenossenschaften zu. (6) Die Änderung oder Aufhebung des Vertrages bedarf der Schriftform. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am l.Januar 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 19. August 1952 zur Vertragsverordnung (GBl. S. 793) außer Kraft (3) Diese Durchführungsbestimmung findet auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1954 geschlossen wurden, Anwendung, soweit aus ihnen nach dem 31. Dezember 1953 noch Ansprüche geltend gemacht werden. Berlin, den 23. Dezember 1953 Staatliches Komitee für Materialversorgung Binz Vorsitzender Anordnung über die Bemannung der Handelsschiffe und Hoch-seefischereifahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 21. Dezember 1953 Um die Sicherheit von Menschen und Volksvermögen im Seeverkehr zu erhöhen und um die Einhaltung des Achtstundentages an Bord von Seeschiffen möglich zu machen, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und dem Ministerium für Lebensmittelindustrie folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle Handelsschiffe und Hochseefischereifahrzeuge, die berechtigt sind, die Handelsflagge der Deutschen Demokratischen Republik zu führen. (2) Sie gilt nicht für die Besetzung mit Kapitänen und Schiffsoffizieren gemäß der Schiffsbesetzungsordnung sowie für die Besetzung mit Funkern, Ärzten und Sanitätspersonal, für die die besonderen Bestimmungen der zuständigen Ministerien anzuwenden sind. (3) Die in dieser Anordnung festgesetzten Besatzungsstärken gelten als Mindestzahlen. Sie entbinden weder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.