Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 215 (GBl. DDR 1954, S. 215); Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 215 Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise bedienen sich zur Durchführung der Revisionsaufgaben der Revisionsinspektionen der Verwaltung Finanzrevision. (5) Der Minister der Finanzen ist verpflichtet, die Revisionsorgane der Ministerien und Staatssekretariate anzuleiten und zu kontrollieren. X. Haushaltsdisziplin § 45 (1) Die Aufstellung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes erfordern die Einhaltung strengster Disziplin. (2) Bei der Aufstellung des Staatshaushaltsplanes ist insbesondere zu beachten, daß a) die einzelnen Haushaltsansätze nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit errechnet und vorgeschlagen werden, b) die Haushaltsansätze mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie den Beschlüssen des Ministerrates nicht in Widerspruch stehen, c) den Haushaltsansätzen die Kontrollziffern des Volkswirtschaftsplanes zugrundegelegt und nicht überschritten werden, d) die voraussichtliche Erfüllung des Haushaltsplanes und der Finanzpläne des Vorjahres beachtet werden, e) die festgesetzten Einnahme- und Ausgabenormen angewendet werden, f) die Einnahmen entsprechend den geltenden Abgabengesetzen, Tarifen, Preisen, Gebührenordnungen vollständig geplant werden. Bei der Errechnung der Einnahmen ist von der Heranziehung aller zur Erstattung von Leistungen gegenüber dem Staat Verpflichteten auszugehen, g) die Erträge der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft unter Beachtung der Produktionssteigerung der Umsatz- oder Leistungssteigerung, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten, der strengen Einhaltung der festgesetzten Arbeitsnormen und der sonstigen Prinzipien der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Rechnungsführung richtig errechnet werden, h) die Errechnung des Bedarfs an Umlaufmitteln unter Beachtung der planmäßigen Steigerung der Umschlagsgeschwindigkeit erfolgt ist, i) die entsprechenden Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes bzw. der bestätigten Stellenpläne für die Errechnung der Lohn- und Gehaltsfonds zugrundegelegt werden, k) die Zahl der vorhandenen Einrichtungen und deren Kontingente an Lehrern, Schülern, Krankenbetten usw. zu Beginn des neuen Planjahres richtig berechnet werden, l) die Kosten erst von dem Zeitpunkt an erhöht werden, zu dem neue Lehrkräfte usw. eintreten bzw. neue Einrichtungen, Schulen usw. eröffnet werden, m) die Ausgabeansätze auf einer richtigen Berechnung der am Jahresbeginn voraussichtlich vorhandenen Bestände an Materialien, Brennstoffen, Medikamenten, Büromaschinen usw. beruhen, n) den Ausgabeansätzen die richtigen Preise und Tarife zugrunde liegen. o) für den gleichen Zweck oder die gleiche Aufgabe Ausgabeansätze an verschiedenen Stellen des Haushalts nicht doppelt vorgesehen sind, p) aus den vorliegenden Revisionsberichten für die Haushaltswirtschaft des neuen Jahres alle Konsequenzen gezogen werden, q) die Haushaltsgliederung streng einzuhalten ist, r) die Entwürfe der Haushalts- und Finanzpläne zu den in der Direktive über den Staatshaushaltsplan festgelegten Terminen fertiggestellt und eingereicht werden. (3) Bei der Durchführung des bestätigten Haushaltsplanes gehört zur Finanzdisziplin folgendes: A. Volkseigene Wirtschaft a) In den volkseigenen Betrieben sind die geplanten Selbstkosten grundsätzlich einzuhalten. Überschreitungen des geplanten Kostenvolumens sind nur bei entsprechender Übererfüllung des Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes zulässig. b) Die Werkleitungen sind verpflichtet, den geplanten Lohnfonds nicht zu überschreiten. Erhöhte Lohnanforderungen sind nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. c) Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt und den Lieferanten sind pünktlich zu erfüllen. d) Die Bestände dürfen die Planlimite, die durch den Richtsatzplan vorgesehen sind, ni.ht überschreiten. Treten durch unvorhergesehene Ereignisse Überplanbestände auf, so sind die Werkleitungen verpflichtet, umgehend zweckentsprechende Maßnahmen zu deren Abbau einzuleiten. e) Investitionen und Generalreparaturen aus Umlaufmitteln sind verboten. Ausnahmen bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat. B. Staatliche Verwaltungen und Einrichtungen a) Bei den Verwaltungen und Einrichtungen dürfen die Mittel nur streng nach der' im Haushalt vorgesehenen Zweckbestimmung ausgegeben werden, soweit nicht nach diesem Gesetz und seinen Durchführungsbestimmungen Ausnahmen zulässig sind. b) Die Abgaben und sonstigen Einnahmen des Staatshaushalts sind in der durch Gesetze, Gebührenordnungen, Tarife usw. festgelegten Höhe und zu den gesetzlichen Terminen von den Abgabepflichtigen und den sonst zur Zahlung Verpflichteten einzuziehen. c) Die Stellenpläne sind genauestens einzuhalten und der Lohn- und Gehaltsfonds darf nicht überschritten werden. d) Alle für die Haushaltsdurchführung ergangenen Bestimmungen sind genauestens einzuhalten. e) Anzahlungen dürfen nicht geleistet werden. f) Vorschüsse dürfen nur im Rahmen der Bestimmungen des Ministers der Finanzen geleistet werden. g) Verbindlichkeiten für Lieferungen und Leistungen dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Zahlungsbedingungen vorhanden sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.