Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 208 (GBl. DDR 1954, S. 208); 208 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 (2) In den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sind alle Einnahmen und Ausgaben ohne gegenseitige Aufrechnung in den Haushaltsplan aufzunehmen (Bruttoprinzip). (3) Die Einnahmen und Ausgaben der den Ministerien und Staatssekretariaten und den Fachabteilungen oder Sachgebieten der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft einschließlich der Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe sind in. den Staatshaushaltsplan nicht nach dem Bruttoprinzip, sondern mit dem Nettoergebnis ihrer Finanzpläne aufzunehmen. Sie führen an den Staatshaushalt die Steuern, die Gewinne und überschüssigen Umlaufmittel ab. Der Staatshaushalt führt ihnen die für die Durchführung und Erweiterung der sozialistischen Produktion erforderlichen Mittel für Investitionen und Umlaufmittel zu, soweit dafür nicht die eigenen Gewinne heranzuziehen sind. (4) Ausnahmen von dem Grundsatz, wonach die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft in den Staatshaushalt nach dem Nettoprinzip aufzunehmen sind, bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. (5) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft stellen Finanzpläne auf, die ihre sämtlichen Einnahmen und Ausgaben und ihre Beziehungen zum Staatshaushalt enthalten. (6) Der Staatshaushalt hat seine Beziehungen zu den volkseigenen Betrieben durch Abführungen und Zuführungen in einer solchen Weise zu gestalten, daß ein ständiger Anreiz zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung geschaffen und die Betriebe angehalten werden, ihre Pläne in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erfüllen und überzuerfüllen, die Rentabilität zu erhöhen und zu einer Wirtschaftsführung tiberzugehen, die auf dem Prinzip der strengen Sparsamkeit beruht. § 5 (1) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit aufzustellen. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Republik, der Bezirke, der Kreise und Gemeinden sind in einheitlichen Haushaltsplänen zu veranschlagen. (2) Der Minister der Finanzen ist verpflichtet den Staatshaushaltsplan nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten in Aufgabenbereiche und Kapitel zu unterteilen und andererseits nach verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten in Einzelpläne aufzugliedern. Die Nomenklatur der Aufgabenbereiche und Kapitel muß mit der Nomenklatur des Volkswirtschaftsplanes abstimmbar sein. Die Kapitel sind ferner nach dem Sachkontenrahmen aufzugliedern. Der Sachkontenrahmen ist so zu gliedern, daß er die Geldbewegungen aufzeigt und eine exakte volkswirtschaftliche Bilanzierung ermöglicht. (3) Die vom Minister der Finanzen festgelegte Gliederung ist für sämtliche Verwaltungen und Einrichtungen verbindlich. § 6 (1) Die Mittel des Staatshaushaltes sind zweckgebunden. Die einzelnen Haushaltsansätze dürfen nicht auf andere Teile des Haushaltsplanes übertragen werden. Die Ausnahmen werden durch § 37 Absätze 3 und 4 und 6 geregelt. (2) Die einzelnen Haushaltsausgabenansätze dürfen nicht überschritten werden. Die Ausnahmen werden durch § 37 Abs. 8 geregelt. (3) Mittel, die bis zum Schluß des Kalenderjahres nicht verwendet werden, sind nicht im einzelnen in den Haushaltsplan des folgenden Kalenderjahres übertragbar. Der Vortrag erfolgt insgesamt als „Haushaltsüber-schuß des Vorjahres“. Nicht verwendete Mittel der Sozialversicherung werden als „Überschuß der Sozialversicherung“ in den Haushaltsplan des folgenden Jahres übertragen. § 7 (1) Alle Einnahmen des Staatshaushaltsplanes sind allgemeine Deckungsmittel. Sämtliche Einnahmen werden für die planmäßige Finanzierung aller Ausgaben in ihrer Gesamtheit verwendet. Ausnahmen werden durch die jährlichen Gesetze über den Staatshaushaltsplan festgelegt. (2) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Beiträge zur Sozialversicherung. Sie sind zweckgebunden für die Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung. § 8 Durch die Planung von Haushaltsmitteln oder die Unterlassung der Planung werden Rechtsansprüche oder Rechtsverbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. § 9 (1) Die planmäßigen Einnahmen- und Ausgabenansätze, die dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan zugrunde liegen, dürfen während des Jahres nicht verändert werden. (2) Bei Umsetzungen von Haushaltsmitteln ist nach § 37 Abs. 6 zu verfahren. IIL Die Aufgaben der Volksvertretungen § 10 (1) Die Volkskammer beschließt über den vom Ministerrat vorgelegten Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan gemäß Artikel 88 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Volkskammer nimmt den Bericht des Ministers der Finanzen über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes des Vorjahres entgegen und erteilt der Reg'e-rung Entlastung gemäß Artikel 122 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 (1) Die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen beraten und beschließen über die von ihren Räten aufgestellten Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke, der Landkreise, der Stadtkreise, der Stadtbezirke und der Gemeinden. (2) Die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen bedienen sich zur Vorbereitung ihrer Beratungen der ständigen Kommissionen für Finanzen. IV. Die Rechte und Pflichten des Ministerrates, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden § 12 Dem Ministerrat obliegt: a) die Termine festzulegen, zu denen die Haushaltsplanentwürfe der Ministerien, Staatssekretariate und Bezirke dem Ministerium der Finanzen und der Entwurf des Staatshaushaltsplanes dem Ministerrat vorzulegen sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.