Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 208 (GBl. DDR 1954, S. 208); 208 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 (2) In den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sind alle Einnahmen und Ausgaben ohne gegenseitige Aufrechnung in den Haushaltsplan aufzunehmen (Bruttoprinzip). (3) Die Einnahmen und Ausgaben der den Ministerien und Staatssekretariaten und den Fachabteilungen oder Sachgebieten der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft einschließlich der Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe sind in. den Staatshaushaltsplan nicht nach dem Bruttoprinzip, sondern mit dem Nettoergebnis ihrer Finanzpläne aufzunehmen. Sie führen an den Staatshaushalt die Steuern, die Gewinne und überschüssigen Umlaufmittel ab. Der Staatshaushalt führt ihnen die für die Durchführung und Erweiterung der sozialistischen Produktion erforderlichen Mittel für Investitionen und Umlaufmittel zu, soweit dafür nicht die eigenen Gewinne heranzuziehen sind. (4) Ausnahmen von dem Grundsatz, wonach die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft in den Staatshaushalt nach dem Nettoprinzip aufzunehmen sind, bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. (5) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft stellen Finanzpläne auf, die ihre sämtlichen Einnahmen und Ausgaben und ihre Beziehungen zum Staatshaushalt enthalten. (6) Der Staatshaushalt hat seine Beziehungen zu den volkseigenen Betrieben durch Abführungen und Zuführungen in einer solchen Weise zu gestalten, daß ein ständiger Anreiz zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung geschaffen und die Betriebe angehalten werden, ihre Pläne in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erfüllen und überzuerfüllen, die Rentabilität zu erhöhen und zu einer Wirtschaftsführung tiberzugehen, die auf dem Prinzip der strengen Sparsamkeit beruht. § 5 (1) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit aufzustellen. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Republik, der Bezirke, der Kreise und Gemeinden sind in einheitlichen Haushaltsplänen zu veranschlagen. (2) Der Minister der Finanzen ist verpflichtet den Staatshaushaltsplan nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten in Aufgabenbereiche und Kapitel zu unterteilen und andererseits nach verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten in Einzelpläne aufzugliedern. Die Nomenklatur der Aufgabenbereiche und Kapitel muß mit der Nomenklatur des Volkswirtschaftsplanes abstimmbar sein. Die Kapitel sind ferner nach dem Sachkontenrahmen aufzugliedern. Der Sachkontenrahmen ist so zu gliedern, daß er die Geldbewegungen aufzeigt und eine exakte volkswirtschaftliche Bilanzierung ermöglicht. (3) Die vom Minister der Finanzen festgelegte Gliederung ist für sämtliche Verwaltungen und Einrichtungen verbindlich. § 6 (1) Die Mittel des Staatshaushaltes sind zweckgebunden. Die einzelnen Haushaltsansätze dürfen nicht auf andere Teile des Haushaltsplanes übertragen werden. Die Ausnahmen werden durch § 37 Absätze 3 und 4 und 6 geregelt. (2) Die einzelnen Haushaltsausgabenansätze dürfen nicht überschritten werden. Die Ausnahmen werden durch § 37 Abs. 8 geregelt. (3) Mittel, die bis zum Schluß des Kalenderjahres nicht verwendet werden, sind nicht im einzelnen in den Haushaltsplan des folgenden Kalenderjahres übertragbar. Der Vortrag erfolgt insgesamt als „Haushaltsüber-schuß des Vorjahres“. Nicht verwendete Mittel der Sozialversicherung werden als „Überschuß der Sozialversicherung“ in den Haushaltsplan des folgenden Jahres übertragen. § 7 (1) Alle Einnahmen des Staatshaushaltsplanes sind allgemeine Deckungsmittel. Sämtliche Einnahmen werden für die planmäßige Finanzierung aller Ausgaben in ihrer Gesamtheit verwendet. Ausnahmen werden durch die jährlichen Gesetze über den Staatshaushaltsplan festgelegt. (2) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Beiträge zur Sozialversicherung. Sie sind zweckgebunden für die Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung. § 8 Durch die Planung von Haushaltsmitteln oder die Unterlassung der Planung werden Rechtsansprüche oder Rechtsverbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. § 9 (1) Die planmäßigen Einnahmen- und Ausgabenansätze, die dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan zugrunde liegen, dürfen während des Jahres nicht verändert werden. (2) Bei Umsetzungen von Haushaltsmitteln ist nach § 37 Abs. 6 zu verfahren. IIL Die Aufgaben der Volksvertretungen § 10 (1) Die Volkskammer beschließt über den vom Ministerrat vorgelegten Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan gemäß Artikel 88 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Volkskammer nimmt den Bericht des Ministers der Finanzen über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes des Vorjahres entgegen und erteilt der Reg'e-rung Entlastung gemäß Artikel 122 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 (1) Die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen beraten und beschließen über die von ihren Räten aufgestellten Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke, der Landkreise, der Stadtkreise, der Stadtbezirke und der Gemeinden. (2) Die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen bedienen sich zur Vorbereitung ihrer Beratungen der ständigen Kommissionen für Finanzen. IV. Die Rechte und Pflichten des Ministerrates, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden § 12 Dem Ministerrat obliegt: a) die Termine festzulegen, zu denen die Haushaltsplanentwürfe der Ministerien, Staatssekretariate und Bezirke dem Ministerium der Finanzen und der Entwurf des Staatshaushaltsplanes dem Ministerrat vorzulegen sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.