Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 207 (GBl. DDR 1954, S. 207); Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 207 einzusparen. Die eingesparten Beträge können außerplanmäßig für den Wohnungsbau und die Verbesserung der kommunalen Einrichtungen verwendet werden. § 9 Prämienfonds (1) Prämienfonds sind in Verwaltungen und Einrichtungen sowie für Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft in Höhe von l'/a °/o des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds zu bilden. (2) Der Prämienfonds kann bis zur Höhe von lVs °/o der durch die Registrierorgane des Ministeriums der Finanzen bestätigten Bruttolohn- und Gehaltssumme ausgeschöpft werden. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer undfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. § 10 Maßnahmen auf dem Gebiete der Besteuerung Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteuerung durchzuführen. § 11 Schlußbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 12 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1954 in Kraft* Berlin, den 17. Februar 1954 unter dem achtzehnten Februar neunzehnhundertvier Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 17. Februar 1954 Für die Verwirklichung der im Gesetz über den Fünf jahrplan vorgesehenen Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik werden ständig größere Mittel benötigt. Die Finanzierung des Aufbaues, dessen Ziel ein friedliches, demokratisches und einheitliches Deutschland ist, erfolgt im wesentlichen über den Staatshaushaltsplan. Die Bedeutung des Staatshaushaltsplanes wächst ständig; er wird immer mehr zu einem Haushaltsplan der gesamten Volkswirtschaft. Er ist das Instrument zur ununterbrochenen Steigerung der Akkumulation, der Neu Verteilung des Volkseinkommens zur Sicherung der erweiterten Reproduktion und ein Organ für die Kontrolle über die Erfüllung des Fünfjahrplanes und der Volkswirtschaftspläne. Die neue und außerordentlich große Bedeutung des Staatshaushaltsplanes erfordert die gesetzliche Regelung des Haushaltssystems sowie der Rechte und Pflichten aller Teile des Staatsapparates und der leitenden Organe der volkseigenen Wirtschaft bei der Aufstellung, Überprüfung, Bestätigung und Durchführung des Staatshaus halts sowie der Berichterstattung über seine Erfüllung. Die Volkskammer hat daher beschlossen: I. Der Aufbau des Staatshaushalts § 1 (1) Der Staatshaushaltsplan besteht aus dem Haushaltsplan der Republik und den Haushaltsplänen der Bezirke. (2) Der Haushaltsplan der Bezirke setzt sich zusammen aus dem Haushaltsplan des Rates des Bezirkes und den Haushaltsplänen der Kreise. Der Haushaltsplan des Landkreises besteht aus dem Haushaltsplan des Rates des Landkreises und den Haushaltsplänen der Gemeinden. Der Haushaltsplan des Stadtkreises umfaßt den Haushaltsplan des Rates des Stadtkreises und die Haushaltspläne der Stadtbezirke. (3) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung bildet einen selbständigen Bestandteil des Staatshaushaltsplanes innerhalb des Haushaltsplanes der Republik. (4) Die Haushaltspläne der Republik, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden enthalten die Finanzpläne der von ihnen verwalteten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. II. Die Grundsätze der Haushaltsplanung § 2 (1) Für die Deutsche Demokratische Republik ist für jedes Kalenderjahr ein Staatshaushaltsplan auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufzustellen. (2) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Mobilisierung und Ausschöpfung sämtlicher Ein nahmequellen und bezüglich der Ausgaben unter Beach tung strengster Sparsamkeit aufzustellen und durch zuführen. § 3 (1) Zur Sicherung der Währung ist vorzusehen, daß der Staatshaushaltsplan mit höheren Einnahmen als Ausgaben abschließt. (2) Für unvorhergesehene Ausgaben sind Haushalts reserven vorzusehen. (3) Den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden ist es nicht erlaubt, zur Deckung von Haushaltsausgaben oder eines Haushaltsfehlbetrages Kredite aufzunehmen, (4) Die Aufnahme von Krediten oder die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten der Republik richtet sich' nach Artikel 123 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. § 4 (1) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Vollständigkeit aufzustellen. Es ist den staatlichen Organen verboten, Haushaltseinnahmen und Haushalts ausgaben außerhalb des Haushalts und der Haushalts recbnung zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes oder nach erfolgten Prüfungshandlungen auf der Grundlage der Straf Prozeßordnung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es können alle Sachen eingezogen werden, wenn die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.