Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 207 (GBl. DDR 1954, S. 207); Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1954 207 einzusparen. Die eingesparten Beträge können außerplanmäßig für den Wohnungsbau und die Verbesserung der kommunalen Einrichtungen verwendet werden. § 9 Prämienfonds (1) Prämienfonds sind in Verwaltungen und Einrichtungen sowie für Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft in Höhe von l'/a °/o des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds zu bilden. (2) Der Prämienfonds kann bis zur Höhe von lVs °/o der durch die Registrierorgane des Ministeriums der Finanzen bestätigten Bruttolohn- und Gehaltssumme ausgeschöpft werden. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer undfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. § 10 Maßnahmen auf dem Gebiete der Besteuerung Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, Maßnahmen zur Vereinfachung der Besteuerung durchzuführen. § 11 Schlußbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 12 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1954 in Kraft* Berlin, den 17. Februar 1954 unter dem achtzehnten Februar neunzehnhundertvier Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 17. Februar 1954 Für die Verwirklichung der im Gesetz über den Fünf jahrplan vorgesehenen Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik werden ständig größere Mittel benötigt. Die Finanzierung des Aufbaues, dessen Ziel ein friedliches, demokratisches und einheitliches Deutschland ist, erfolgt im wesentlichen über den Staatshaushaltsplan. Die Bedeutung des Staatshaushaltsplanes wächst ständig; er wird immer mehr zu einem Haushaltsplan der gesamten Volkswirtschaft. Er ist das Instrument zur ununterbrochenen Steigerung der Akkumulation, der Neu Verteilung des Volkseinkommens zur Sicherung der erweiterten Reproduktion und ein Organ für die Kontrolle über die Erfüllung des Fünfjahrplanes und der Volkswirtschaftspläne. Die neue und außerordentlich große Bedeutung des Staatshaushaltsplanes erfordert die gesetzliche Regelung des Haushaltssystems sowie der Rechte und Pflichten aller Teile des Staatsapparates und der leitenden Organe der volkseigenen Wirtschaft bei der Aufstellung, Überprüfung, Bestätigung und Durchführung des Staatshaus halts sowie der Berichterstattung über seine Erfüllung. Die Volkskammer hat daher beschlossen: I. Der Aufbau des Staatshaushalts § 1 (1) Der Staatshaushaltsplan besteht aus dem Haushaltsplan der Republik und den Haushaltsplänen der Bezirke. (2) Der Haushaltsplan der Bezirke setzt sich zusammen aus dem Haushaltsplan des Rates des Bezirkes und den Haushaltsplänen der Kreise. Der Haushaltsplan des Landkreises besteht aus dem Haushaltsplan des Rates des Landkreises und den Haushaltsplänen der Gemeinden. Der Haushaltsplan des Stadtkreises umfaßt den Haushaltsplan des Rates des Stadtkreises und die Haushaltspläne der Stadtbezirke. (3) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung bildet einen selbständigen Bestandteil des Staatshaushaltsplanes innerhalb des Haushaltsplanes der Republik. (4) Die Haushaltspläne der Republik, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden enthalten die Finanzpläne der von ihnen verwalteten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. II. Die Grundsätze der Haushaltsplanung § 2 (1) Für die Deutsche Demokratische Republik ist für jedes Kalenderjahr ein Staatshaushaltsplan auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufzustellen. (2) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Mobilisierung und Ausschöpfung sämtlicher Ein nahmequellen und bezüglich der Ausgaben unter Beach tung strengster Sparsamkeit aufzustellen und durch zuführen. § 3 (1) Zur Sicherung der Währung ist vorzusehen, daß der Staatshaushaltsplan mit höheren Einnahmen als Ausgaben abschließt. (2) Für unvorhergesehene Ausgaben sind Haushalts reserven vorzusehen. (3) Den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden ist es nicht erlaubt, zur Deckung von Haushaltsausgaben oder eines Haushaltsfehlbetrages Kredite aufzunehmen, (4) Die Aufnahme von Krediten oder die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten der Republik richtet sich' nach Artikel 123 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. § 4 (1) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Vollständigkeit aufzustellen. Es ist den staatlichen Organen verboten, Haushaltseinnahmen und Haushalts ausgaben außerhalb des Haushalts und der Haushalts recbnung zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.